Lützelflüh

BDP-Grossrat gewinnt die SVP nicht für eine Regionalkonferenz

BDP-Grossrat Samuel Leuenberger ist Befürworter der Regionalkonferenz, überzeugte aber die SVP nicht.

BDP-Grossrat Samuel Leuenberger ist Befürworter der Regionalkonferenz, überzeugte aber die SVP nicht.

Im Emmental kommt nun doch etwas Abstimmungskampf auf über die Einführung einer Regionalkonferenz (RK). Gestern Abend diskutierten die Delegierten der SVP Emmental im «Ochsen» Lützelflüh die regionale Vorlage vom 11. März. Ergebnis: Ein klares Nein.

Mit 38 zu 13 Stimmen, bei neun Enthaltungen, fiel der Entscheid deutlich aus: Gegen die Stimmenmehrheit des Vorstandes empfiehlt die SVP-Basis an der Urne ein Nein.

BDP wirbt für Regionalkonferenz

Heute bestehe bereits ein gewisser Zwang zur Zusammenarbeit, etwa bei überregionalen oder kantonalen Raum- oder Verkehrsplanungen, erinnerte Samuel Leuenberger als Pro-Referent. Übernehme diese künftig nicht die RK, «wird der Kanton befehlen, und die Gemeinden können nur noch bezahlen», warb der Trubschacher BDP-Grossrat und Präsident des Vereins Region Emmental . Mit einer Regionalkonferenz könne man hingegen selber eine aktive Tourismus- und Wirtschaftspolitik betreiben. «Und Wachstum wollen wir ja alle. - Sonst müssen wir uns nicht mehr für das Emmental einsetzen.»

Andreas Blank erwiderte, mit Regionalkonferenzen werde «eine neue, vierte Staatsebene» eingeführt. Der Aarberger SVP -Grossrat folgerte: «Das brauchen wir nicht. Freiwillig können Gemeinden auch ohne Regionalkonferenz zusammenarbeiten.» Ansonsten drohe Zwang: «Ob Verkehr, Kultur oder Raumplanung: Wie auf nationaler Ebene mit den Metropolitanräumen will man nun auch im Kanton die Entscheidkompetenz den Zentren zuschieben.» Und dies, so Blank, werde «niemals im Sinn des ländlichen Raums ausfallen.» Zudem erinnerte Blank daran, eine bernische Reform sei «noch nie günstiger und bürgerfreundlicher» ausgefallen.

Warum ändern was gut ist?

Nationalrat Andreas Aebi, Präsident der SVP Emmental , verwies vergeblich darauf, «dass Langnau und Burgdorf aus nationaler Perspektive schon heute nur noch als kleine Provinzstädtchen wahrgenommen werden». Darum gelte es zusammenzustehen: «Zusammen sind wir stark.»

Ein Delegierter widersprach, «es funktioniert ja. Warum muss man da etwas ändern?» Ein anderer Delegierter monierte, die Mehrheit der Emmentaler Gemeinderäte habe die Abstimmungs-Unterlagen nicht verstanden: «Heute würden sicher viele Gemeinden anders abstimmen.» Daraus folgerte er: «Wie soll das in einer Regionalkonferenz funktionieren?» Worauf ein Raunen durch die Reihen ging. Ist die grosse Mehrheit der Emmentaler Gemeinderäte doch SVP .

Unfaires Stimmenverhältnis

Markus Aebi, Grossrat und Hellsauer Gemeindepräsident, bat: «Traut zumindest unseren SVP -Gemeinderäten,dass sie das Emmental weiterbringen.» Er widersprach den Delegierten: «Wen ich etwas in Bern erreichen will, geht das nur geschlossen mit der ganzen Region im Rücken.» An die Adresse von Andreas Blank sagte er, die Regionalkonferenz werde «die Probleme der Gemeinden zumindest sicher nicht verschärfen.»

Als lokales Gegenargument wurde ferner ins Feld geführt, die vorgesehenen internen Wahlkreise Oberes und Mittleres Emmental hätten gegen dem Unteren Emmental (Burgdorf abwärts) mit 32 zu 48 Delegierten «stimmenmässig keine Chance». Dabei gehts jedoch nur darum, wie die Kommissionen gewählt werden. Erst diese, respektive später die Regionalversammlung der Gemeinderäte, entscheidet bei Regionalkonferenzen.

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