Ausserrhoden
Ohne Gott oder ohne Präambel: Warum die Präambel der neuen Verfassung weiter zu reden gibt

Die Diskussion der Präambel prägt die vorletzte Sitzung der Appenzell Ausserrhoder Verfassungskommission. Darum erwog die Kommission am Donnerstag, die Präambel zu streichen.

Selina Schmid 1 Kommentar
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Seit 1995 wird in der Präambel der Kantonsverfassung auf den christlichen Gott verwiesen. Das soll nun vorbei sein.

Seit 1995 wird in der Präambel der Kantonsverfassung auf den christlichen Gott verwiesen. Das soll nun vorbei sein.

Alessandro Della Bella / KEYSTONE

Die Ausserrhoder Verfassung soll auf religiöse Begriffe verzichten oder ihre Präambel ganz weglassen. Das schlägt die Verfassungskommission an ihrer Sitzung am Donnerstag in Speicher vor. Seit der Revision von 1995 wird mit folgender Präambel in die Verfassung geleitet: «Im Vertrauen auf Gott wollen wir, Frauen und Männer von Appenzell Ausserrhoden, die Schöpfung in ihrer Vielfalt achten.»

Im Entwurf, welcher im März in die Vernehmlassung verabschiedet wurde, sind zwei Varianten festgehalten: Eine Präambel mit Bezug zu Gott und eine ohne. Nach Meinung der Verfassungskommission soll jedoch nur jene Präambel in die Verfassung kommen, die keinen religiösen Bezug beinhaltet. Stösst dieser Vorschlag in den nachfolgenden Beratungen nicht auf Zustimmung, soll die Verfassung ohne Präambel auskommen, so die Mehrheit der Verfassungskommission.

Die neue Präambel: Der Entwurf der Verfassungskommission

«Wir, die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden, im Bewusstsein, dass unser Wissen und unsere Macht beschränkt sind, in der Überzeugung, dass die Menschen gegenüber der Umwelt Verantwortung haben, dass jeder einzelne Mensch ein Teil der Gesellschaft ist und dass die Gesellschaft für das Wohl der Einzelnen zu sorgen hat, im Willen, unseren Lebensraum und die Rechte aller zu schützen, geben uns folgende Verfassung.»

Im Frühjahr 2018 hat die Stimmbevölkerung von Appenzell Ausserrhoden beschlossen, dass die Kantonsverfassung überarbeitet werden soll. Der Kanton übergab die Aufgabe der Verfassungskommission, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen des Kantons und der Gemeinden, der Parteien sowie verschiedener Bevölkerungsgruppen.

Die Präambel überschattet die Verfassung

Die Kommission hatte vergangenes Jahr in ihren Sitzungen beschlossen, den Bezug zum christlichen Gott aus der Präambel zu entfernen. Dieser sei nicht mehr aktuell, da immer mehr Leute keiner Religion angehören, so die überwiegende Meinung in der Kommission.

Die Regierung fügte dem Entwurf später eine Präambelvariante mit Gottesbezug bei. Gemäss erläudernden Bericht ging es darum, dass eine ausführliche Diskussion zur Frage, ob eine Gottesanrufung angebracht ist, stattfinden könne.

Der würdige Rahmen der Verfassung

In der Diskussion am Donnerstagmorgen stellte der ehemalige Pfarrer von Wolfhalden, Andreas Ennulat (SP), den Antrag, die Präambel aus der Verfassung zu streichen. Die Debatte erschreckte und beschämte ihn, sagte er. «Es zeigt, dass vor allem kirchliche Kreise an der Deutungshoheit über die Zivilgesellschaft festhalten wollen. Dabei sollten sie sich als Teil der Zivilgesellschaft sehen.» Er schlug darum vor, auf die Präambel zu verzichten. «Die Verfassung als Ganzes ist die Grundlage. Warum sollten wir versuchen, sie auf einer Metaebene zusammenzufassen?»

Zuspruch erhielt Ennulat etwa durch Peter Gut (PU). Die Debatte um das Vorwort sei zu emotional, so Gut. Die Gesellschaft erlebe bereits in anderen Debatten Spaltung. Meinung werde zu Wahrheit und die Politik stehe dieser Entwicklung hilflos gegenüber. Gut sagt: «Das Anliegen ist doch, dass sich alle in der Verfassung wiedererkennen.» Gelinge es nicht, eine mehrheitsfähige Präambel zu formulieren, sage man am besten nichts.

Michael Vierbauch von der Jungen SVP argumentiert dagegen, dass eine Präambel der Verfassung Bedeutung zuweise. «Sie gibt der Verfassung den würdigen Rahmen. Ohne wäre die Verfassung nur ein Gesetz», sagt Vierbauch. Die Waldstätterin Sonja Lindenmann pflichtet ihm bei: «Die Präambel schmückt und feiert die Verfassung.»

Ihr Entwurf oder keine Präambel

An der zweistündigen Sitzung im Buchensaal diskutierte die Kommission am längsten und intensivsten zu diesem Thema. Mit 18 zu 3 Stimmen entschied die Kommission, die Präambel beizubehalten. Die einzige Alternative sei eine Verfassung ohne Vorwort. Dies wird die Kommission in ihrem Kommentar zum Verfassungsentwurf festhalten.

Die Verfassungskommission wird am 4. November in Waldstatt das nächste Mal tagen und unter anderem die Themen Gleichstellung der Geschlechter, kantonale Energieproduktion und Biodiversität besprechen. Am 16. Dezember verabschiedet die Kommission ihren Entwurf der Verfassung inklusive Kommentar und übergibt beides dem Regierungsrat. Über den Entwurf wird das Ausserrhoder Kantonsparlament 2022 entscheiden, ein Jahr später soll dann die Stimmbevölkerung darüber befinden.

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