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Arbon, Kreuzlingen, Weinfelden
Mit dem Abschluss 2021 wird der Druck auf den Stadtrat, eine Steuersenkung in die Wege zu leiten, noch grösser. Budgetiert war ein Minus von 2,7 Millionen Franken, realisiert wurde aber ein Plus in dieser Höhe.
«Die Zahlen sind sehr erfreulich.» Stadtpräsident Thomas Niederberger kommentierte die Rechnung des abgelaufenen Jahres relativ nüchtern, angesichts der Tatsache, dass sie 5,4 Millionen Franken besser abschliesst als prognostiziert. Die befürchteten finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie sind bislang praktisch ausgeblieben. «Der Stadtrat ist sehr froh, über dieses Ergebnis im Hinblick auf die laufenden und anstehenden Investitionen», sagte Niederberger.
«Wir schauen positiv in die Zukunft.»
Die Verbesserungen gegenüber dem Budget verteilten sich auf viele Positionen, erklärte der städtische Finanzchef Thomas Knupp. Bei den Steuern der juristischen Personen profitierte man in grossem Masse von einem Einzelfall. Es zeigte sich aber auch, dass die Steuervorlage 17 zu weniger Ertragseinbussen führt als befürchtet. Rund drei Millionen Franken Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer seien ein «absoluter Rekord», betonte Knupp. Zudem bewegten sich die Ausgaben für die Sozialhilfe auf sehr tiefem Niveau. Man wolle aber nicht ausschliessen, dass sich hier die Pandemie verspätet und nun auch die Flüchtlingswelle aus der Ukraine noch negativ auswirkten. Rund 600'000 Franken weniger als budgetiert gab die Stadt 2021 für ihr Personal aus. Unbesetzte Stellen und wegen Corona ausgefallene Veranstaltungen seien die Ursache dafür.
Zwei hohe und unbudgetierte Posten belasten die Erfolgsrechnung: Einerseits die vom Gemeinderat bewilligte Einlage über eine halbe Million Franken in den Coronafonds. Jedoch seien davon 380'000 Franken noch nicht verwendet worden. Andererseits eine Rückstellung von 800'000 Franken für eine Abschreibung auf die Liegenschaft Schlemmerzentrum, welche die Stadt per Ende 2023 übernehmen wird. Der vereinbarte Kaufpreis von knapp vier Millionen Franken sei wahrscheinlich höher als der erwartete Schätzpreis der Immobilie, weshalb man «aus Vorsicht» bereits jetzt eine Rückstellung vorgenommen habe.
Das Stadtparlament wird am 12. Mai auch die Rechnung von Energie Kreuzlingen beraten. Stadtrat Thomas Beringer und Direktor Guido Gross präsentierten ein «solides Ergebnis». Mit einem Ertragsüberschuss von 3,1 Millionen Franken liegt man deutlich über Budget. Die Sparten Gas und Elektrizität trugen jeweils ungefähr 1,5 Millionen Franken bei. Insbesondere bei der Gasbeschaffung sehe man sich mit grossen Unsicherheiten konfrontiert. Die Dekarbonisierung und die Ukrainekrise trieben die Preise hoch. Im Moment profitiere Energie Kreuzlingen noch von Bestellungen, welche vor bis zu drei Jahren preislich fixiert worden sind. (ubr)
Bei den Investitionen konnte die Stadt 2021 deutlich stärker zuschlagen, als in den letzten Jahren: 18,8 Millionen Franken. Das Hallenbad Egelsee und die Überführung der Liegenschaft Schiesser ins Verwaltungsvermögen machen dabei alleine 10 Millionen Franken aus. Eine Gewässerverbauung, die Romanshornerstrasse und andere Kantons- und Gemeindestrassen, die Garderoben auf Klein Venedig, die Sanierung des Fussballplatzes Döbeli und die Überführung der Parzelle Rieslingstrasse, wo bald ein Wohnbaugenossenschaftsprojekt gestartet wird, sind weitere hohe Posten beim Mitteleinsatz 2021. Die hohe Investitionstätigkeit sei angesichts eines Nettovermögens von 32,8 Millionen Franken «kein Problem», wie Thomas Knupp sagte. Es stehen allerdings für die nächsten Jahre bereits bewilligte, aber noch zu realisierende Projekte im Wert von über 90 Millionen Franken auf der Investitionsliste.
«Der Finanzhaushalt befindet sich in grundsolider Verfassung.» Dieser Satz ist der Botschaft für den Gemeinderat zu entnehmen. Er wird die Rechnung 2021 am 12. Mai beraten. Spannender wird dann jedoch die nächste Budgetphase beziehungsweise die Frage nach einer Steuersenkung. Die Forderungen danach, etwa aus den Reihen von Niederbergers eigener Partei, der FDP, werden mit Sicherheit nicht verstummen. Der Stadtpräsident sagte dazu:
«Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, gibt es beim Steuerfuss für 2023 möglicherweise Spielraum.»