Behördenarbeit
Ungewollt zum Ämtli: Steckborn wählt Moritz Eggenberger gleich doppelt in Kommissionen – Kanton gibt grünes Licht
Viermal scheiterte GLP-Kandidat Moritz Eggenberger in Steckborn mit einer Kandidatur für den Sprung in die politische Behörde. Jetzt ist er gleich in zwei Kommissionen gewählt. Beinahe hätte es sogar eine faustdicke Überraschung gegeben. Einen Interessenkonflikt sieht das Departement für Inneres und Volkswirtschaft nicht.
Moritz Eggenberger, neuerdings Suppleant in GPK und RPK.
Viermal kandidierte er vergebens. Jetzt wollte er nicht und hat die Wahl trotzdem geschafft. Seit 2018 scheiterte Moritz Eggenberger (zunächst parteilos, später für die GLP) mehrfach mit einer Kandidatur für einen Sitz in der politischen Behörde von Steckborn, zweimal fürs Stadtpräsidium, zweimal für den Stadtrat.
Am vergangenen Sonntag hat ihn das Stimmvolk mit elf von 81 gültigen respektive neun von 79 gültigen Stimmen zweifach als Suppleant in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) beziehungsweise in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt. Weil es sich um einen zweiten Wahlgang handelte, resultierte das relative Mehr.
Roman Pulfer verpasst Wahl nur knapp
Auf beiden Wahlprotokollen steht auf dem zweiten Rang mit einer respektive vier Stimmen weniger als Eggenberger der Name von Roman Pulfer, dem 2021 zurückgetretenen Stadtpräsidenten. Ob er die Wahl angenommen hätte, bleibt fraglich. Eggenberger hingegen sagt Ja, obschon er gar nicht für die Ämtli aspiriert hatte. Er sagt:
«Ich mache es jetzt, nachdem ich ja immer wieder mitwirken wollte und jetzt auch darf.»
Nach der Wahlüberraschung vom Sonntag musste die Stadt noch den Kanton um Hilfe ersuchen. Unklar war, ob das Gesetz das Doppelmandat von Eggenberger in beiden Kommission überhaupt zulässt. Dazu erklärt Christof Bieri als Generalsekretär des Departements für Inneres und Volkswirtschaft (DIV):
«Ich sehe rechtlich keinen Grund, weshalb eine Person nicht in beiden Kommissionen Einsitz nehmen darf.»
Das Gesetz über die Gemeinden verlange einzig eine RPK, die auch mit einer GPK zu kombinieren sei, erklärt Bieri auf Anfrage. Zudem schreibe die Kantonsverfassung lediglich vor, dass niemand seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören darf, womit das Doppelmandat nicht rechtswidrig ist und der Kanton grünes Licht gibt.
Keine weiteren Gemeinden mit Doppelmandaten bekannt
Weitere Gemeinden mit einem solchen Doppelmandat sind Bieri keine bekannt. Das DIV verfüge allerdings nicht über alle Daten, zumal die Wahlen in Kommissionen in politische Gemeinden keiner kantonalen Genehmigungspflicht unterliegen würden.
Moritz Eggenberger jedenfalls hat die Wahl in beide Ämtli angenommen. Die Stadt Steckborn gratuliert ihm wie auch der im zweiten Wahlgang ebenfalls gewählten Claudia Giezendanner als Urnenoffiziantin, womit nun alle Sitze in den Behörden und Kommissionen von politisch Steckborn für die nächste Legislatur ab Juni 2023 besetzt sind.
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