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Budgetsitzung in Gossau
Die Bürgerlichen sind befremdet: Die Stadt Gossau schafft trotz Krise acht weitere Vollzeitstellen
Parlamentarier der CVP, FDP und SVP kritisieren, dass die Stadt Gossau trotz Krise ihren Stellenplan aufstockt. Obwohl die SVP die Rückweisung beantragt, stimmt das Parlament dem Budget zu. Die geplante Investition für die Stadtlandschaft Mooswies wird aber gestrichen.
Die Stadt Gossau stockt beim Personal auf.
Das Stadtparlament hat am Dienstagabend das Budget 2021 der Stadt Gossau und der Stadtwerke mit wenigen Korrekturen beschlossen. Die SVP-Fraktion stemmte sich dagegen und beantragte die Rückweisung. «Das Budget ist einmal mehr alarmierend. Gerade in schwieriger Zeit sollten wir den Gürtel enger schnallen», sagt Markus Rosenberger und fordert: «Der Personal- und Sachaufwand ist für die laufende Rechnung um zwei Millionen zu kürzen.»
Markus Rosenberger, SVP Gossau-Arnegg.
Doch dafür findet sich keine Mehrheit. Das Parlament stimmt dem Voranschlag mit 18 zu 10 Stimmen zu.
Im Betriebsergebnis rechnet der Stadtrat bei einem Gesamtaufwand von 107,5 Millionen Franken zwar mit einem Minus von 9,6 Millionen. Durch Finanzerträge und die Auflösung von Reserven plant er, die Erfolgsrechnung aber auszugleichen. Der Steuerfuss von 116 Prozent soll unangetastet bleiben.
Keine Trendwende in Sicht
Aufgrund der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen geht der Stadtrat von sinkenden Steuereinnahmen und höherer Arbeitslosigkeit aus. Trotzdem steigt der Aufwand der Stadt: Der Stellenplan soll um acht Vollzeitstellen aufgestockt werden. «Das ist nicht nachvollziehbar», sagt Sandro Contratto (FDP). Er sei «sehr besorgt» wegen des seit Jahren steigenden Kernaufwands. Und es sei laut Prognose keine Trendwende in Sicht. Die FDP wolle deshalb den Antrag der SVP auf Zurückweisung des Budgets mehrheitlich unterstützen.
Auch Andreas Zingg von der CVP hat «mit Befremden» zur Kenntnis genommen, dass acht neue Stellen geschaffen werden. «Wir fragen uns, ob in Anbetracht der Digitalisierung so viele Stellen nötig sind.»
SVP verschickte Whatsapp vor der Sitzung
Stefan Harder (Flig) ärgert sich über das Verhalten SVP. Diese habe erst 24 Stunden vor dieser Sitzung des Stadtparlaments Whatsapp-Nachrichten verschickt, um zu verkünden, dass sie das Budget zurückweisen werde. Die SVP suggeriere, dass das Personal der Verwaltung inkompetent sei. «Dabei sind wir schlank aufgestellt», sagt Harder. Auch die FDP ermahnt er:
«Ihr habt zwei Stadträte und auch Finanzchef Heinz Loretini ist bei der FDP. Denen schiesst ihr jetzt in den Rücken. Das kann ich nicht verstehen.»
Monika Gähwiler-Brändle (SP) stört sich vor allem daran, dass die Steuereinnahmen im Zuge der Steuerreform sinken.
Monika Gähwiler-Brändle, SP.
Natürlich sei es nicht einfach, das Budget für 2021 zu planen. Die SP-Frau fordert dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren:
«Es wird ein Leben nach der Krise geben.»
Stadtpräsident Wolfgang Giella sagt, er verstehe den Unmut, bittet aber, von einer Rückweisung des Budgets abzusehen. Das wäre nicht verhältnismässig, findet er. «Wir haben Fett unter dem Fell. Das ist genau für solche Katastrophen gedacht.»
Stadtlandschaft Mooswies gestrichen
Bei der Beratung der Investitionsrechnung kritisiert Alois Künzle (SVP) die geplante Stadtlandschaft Mooswies:
«Das ist ein reines Luxusprojekt.»
Der Stadtrat schiesse übers Ziel hinaus. «Littering und Lärmklagen lassen grüssen.» Die SVP beantrage deshalb, die geplante Investition für die Stadtlandschaft Mooswies zu streichen.
Alois Künzle, SVP Gossau-Arnegg.
Die knapp acht Hektaren grosse Wiese im Herzen von Gossau ist eine Grundwasserschutz- und Grünzone. Die Stadt will die Wiese mit einem Rundweg zu einem Naherholungsgebiet aufwerten, mit einem «Begegnungsort» für Anwohnerinnen und Anwohner, einem «Ort der Ruhe» und einem Platz für Bewegung und Spiel. Für dieses Projekt sind für die erste Etappe im Jahr 2021 Investitionen in der Höhe von 385'000 Franken budgetiert.
Bereits bei einem Informationsabend zur Stadtlandschaft Mooswies zeigten sich Anwohnerinnen und Anwohner sowie etliche Parlamentsmitglieder skeptisch.
Werner Bischofberger, SP.
Werner Bischofberger (SP) beantragt eine Kürzung auf 100'000 Franken, um wenigstens die Wegverbindungen auf der Mooswies erstellen zu können. Stefan Harder (Flig) ermahnt die Parlamentarier: «Es geht ums Budget, jetzt schweifen wir ab!» Ob man das Projekt denn nun etwa «elegant über den Budgetweg abkanzeln» wolle?
Stefan Harder, Flig.
Kein Gehör für Giella
Stadtpräsident Wolfgang Giella weist darauf hin, dass das Thema Mooswies immer wieder aufkommen werde. «Wir haben ein Projekt erstellt, das eine sanfte Aufwertung ist. Und das kostet nun mal. Wir reden von über einer Million. Lassen Sie zuerst die Baukommission ihre Arbeit machen.» Doch er findet kein Gehör. Das Parlament folgt Antrag der SVP und streicht das Geld für die erste Etappe des Projekts Mooswies aus dem Budget.
Stadtwerke budgetieren Reingewinn
Diskussionslos genehmigt wird das Budget der Stadtwerke. Es sieht ein positives operatives Ergebnis von knapp vier Millionen Franken und einen Reingewinn von 791'000 Franken vor. Dieser soll bei den Stadtwerken verbleiben. In der Investitionsrechnung sind gut 16 Millionen Franken budgetiert, wovon erfahrungsgemäss wahrscheinlich gut ein Drittel tatsächlich umgesetzt werden können.
100'000 Franken für Kommunikationsleistungen
Am vergangenen Wochenende hatte die Stimmbürgerschaft den Kredit für das Stadtmagazin abgelehnt. Sandro Contratto (FDP) beantragt erfolgreich, dass im städtischen Haushalt ein Betrag von 100'000 Franken budgetiert bleibt, damit die Stadt gewisse Kommunikationsleistungen einkaufen kann.
Bier, Wein, Biber und Applaus für beliebten Schulratspräsidenten
Für Schulratspräsident Urs Blaser ist es die letzte Parlamentssitzung. Er erhält viel Lob, hochprozentige Geschenke, gute Noten von allen Parteien und wird mit Standing Ovations herzlich verabschiedet.
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