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Das Gossauer Stadtparlament sagt Ja zur CVP-Initiative für eine weitere Querung am Bahnhof und erhöht die Pensen der nebenamtlichen Stadträtinnen
An seiner ersten Sitzung seit dem März hat das Gossauer Stadtparlament vier Geschäfte behandelt. Dabei herrschte über weite Strecken traute Einigkeit, alle Vorlagen wurden durchgewinkt. Am meisten Gegenstimmen gab es bei der CVP-Initiative für eine Fuss- und Veloquerung am Bahnhof.
Das Stadtparlament kam am Dienstagabend im Fürstenlandsaal zusammen.
(sk/mbu) Das Stadtparlament hat dem neuen Besoldungsreglement für den Stadtrat an seiner Sitzung vom Dienstagabend mit 27 Ja- und einer Nein-Stimme zugestimmt. Das schreibt die Stadt Gossau in einem Communiqué. Eine parlamentarische Kommission unter der Leitung von Sandro Contratto (FDP) hatte die Richtlinien für die Besoldung überarbeitet.
Das neue Besoldungsreglement bringt insbesondere eine Erhöhung der Pensen der drei nebenamtlichen Ratsmitglieder von bisher insgesamt 160 auf neu 210 Stellenprozente, wie es in der Mitteilung heisst. Dies entspricht laut dem Kommissionspräsidenten der tatsächlichen Belastung der Ratsmitglieder. Die Grundbesoldung wird auf 170'000 Franken für ein volles Pensum festgelegt.
Jahresrechnung 2019 wurde einstimmig genehmigt
Weiter hat das Parlament die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht für das Jahr 2019 einstimmig gutgeheissen. Vom Ertragsüberschuss im städtischen Haushalt von 8,2 Millionen Franken werden gemäss der Mitteilung wie vom Stadtrat vorgeschlagen 4 Millionen Franken für die neue Tribüne Buechenwald reserviert und 4,2 Millionen Franken der Ausgleichsreserve zugewiesen.
Der Ertragsüberschuss der Stadtwerke von knapp 1,14 Mio. Franken wird in die Betriebsreserve der Werke eingelegt. Stadtpräsident Wolfgang Giella begründete, dass eine Ablieferung des Gewinns der Werke in den Stadthaushalt nicht sinnvoll sei, wenn gleichzeitig aus dem Stadthaushalt die Liquidität der Stadtwerke mit Krediten sichergestellt werden müsse.
Elf Nein-Stimmen zur CVP-Initiative
Mit 17 Ja- und 11 Nein-Stimmen hat das Parlament die Volksinitiative «Fuss- und Veloquerung Bahnhof Gossau» gutgeheissen, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Es hat für die Projektierung 450'000 Franken und für damit verbundene Personalaufwendungen 20'000 Franken bewilligt. Der Stadtrat sei nun beauftragt, bis spätestens Sommer 2023 ein baureifes Projekt für eine solche Querung vorzulegen.
Die Eigentümer des Gebietes Fenn-Geissberg nehmen die dritte Etappe der Überbauung in Angriff. Deshalb muss die Stadt das Baugebiet mit Strassen und Wegen, Kanalisation und Werkleitungen erschliessen. Das Stadtparlament hat dafür insgesamt rund 1,3 Millionen Franken einstimmig gutgeheissen.
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