Thurgauer Kantonsparlament
«Es gilt die Nulltoleranz»: Schlagabtausch im Grossen Rat zu rassistisch motivierten Polizeikontrollen

Die Thurgauer Politik ist gegen Racial Profiling. Allerdings stellen SVP-Vertreter in Abrede, dass es das in der Thurgauer Kantonspolizei überhaupt gibt.

Christian Kamm
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Rergierungsrätin Cornelia Komposch, Chefin des Departementes für Justiz und Sicherheit.

Rergierungsrätin Cornelia Komposch, Chefin des Departementes für Justiz und Sicherheit.

Donato Caspari

Polizeikontrolle aufgrund des Aussehens oder der Hautfarbe: Was in den USA als «Racial Profiling» die Gemüter erhitzt, wurde von den Kreuzlinger SP-Kantonsrätinnen Elina Müller und Nina Schläfli in den Grossen Rat getragen. Sie wollten in einem Vorstoss wissen, wie es um die Sensibilisierung für dieses Thema in der Kantonspolizei stehe.

Eine «Schlagwort-Interpellation»

Hermann Lei, SVP-Kantonsrat (Frauenfeld).

Hermann Lei, SVP-Kantonsrat (Frauenfeld).

Andrea Stalder

Sehr zum Unwillen von SVP-Kantonsrat Hermann Lei (Frauenfeld), der von einer «Schlagwort-Interpellation» sprach. Die Regierung bestätige, dass Racial Profiling im Thurgau nicht stattfinde. Lei:

«Hier handelt es sich um eine Diffamierung unserer Sicherheitskräfte mit einem unbegründeten Rassismusverdacht».

Angesichts von zwei aktenkundigen Beschwerden seit 2019 könne man nicht von einem Problem sprechen, sagte EDU-Kantonsrat Peter Schenk (Zihlschlacht).

«Für Hip-Hopper besteht faktisch Ausweispflicht»

Elina Müller, SP-Kantonsrätin (Kreuzlingen).

Elina Müller, SP-Kantonsrätin (Kreuzlingen).

Andrea Stalder

Umgekehrt wollte Elina Müller der Thurgauer Kapo zwar nichts unterstellen. Sie bezweifelte gleichzeitig aber, dass diese die grosse Ausnahme in der Schweizer Polizei darstelle. Immerhin sei man sich der Problematik bewusst. «Für Jugendliche aus der Rocker/Hip-Hop-Szene besteht faktisch eine Ausweispflicht», wusste Marianne Sax (SP, Frauenfeld) von Erfahrungen aus der Hauptstadt zu berichten. Jörg Schläpfer (FDP, Frauenfeld) stellte klar:

«Das Aussehen alleine begründet keinen Verdacht.»

Die hiesige Polizei schneide im internationalen Vergleich ausgezeichnet ab. Marco Rüegg (GLP, Gachnang) brachte die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle ins Spiel. Und Simon Weilenmann (GP, Basadingen) regte an, mehr Polizisten mit Migrationshintergrund und Frauen zu beschäftigen. Polizeikontrollen dürften ausschliesslich nach objektiven Kriterien erfolgen, betonte Corinna Pasche-Strasser (Mitte, Bischofszell). «Hier gilt Nulltoleranz.»

Das gibt es auch in der Schweiz

Das Thema dürfe nicht weggeschwiegen werden, sagte Regierungsrätin Cornelia Komposch. Gemäss einer Studie käme Racial Profiling auch in der Schweiz nicht selten vor. Die Kapo sei für das Thema aber sensibilisiert. Es sei in die Ausbildung integriert. Sie habe in sieben Jahren als Polizeidirektorin noch keine entsprechende Beschwerde erhalten:

«Wenn, dann würde es sich also um Ausnahmefälle handeln.»

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