Interpellation
Wann geht es vorwärts bei der Umfahrung Bütschwil? Toggenburger Kantonsräte fordern Transparenz und einen konkreten Zeitplan
In einer Interpellation im Kantonsrat wird das weitere Vorgehen bei der Umfahrung Bütschwil von der Regierung erfragt. Die Unterzeichner befürchten allerdings, dass in der Sache nicht mehr viel passiert, bevor der neue Gemeindepräsident gewählt ist.
Ruben Schuler ist einer von drei Kantonsräten, die eine Interpellation an die Regierung zur Umfahrung Bütschwil verfasst haben.
Die Umfahrungsstrasse Bütschwil wurde im September 2020 eröffnet. Der Kanton und die Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil sind derzeit in der Planungsphase für die flankierenden Massnahmen zur Umfahrung. Nach einem Mitwirkungsverfahren, welches vom 26. März bis 29. April 2022 stattfand, sollte im Herbst über das weitere Vorgehen informiert werden.
Dann zeigte sich, dass gewisse fachtechnische Abklärungen länger dauern werden als zunächst angenommen. Als nächsten Termin nannten das kantonale Tiefbauamt und die Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil das erste Quartal 2023. Immerhin: In der Zwischenzeit hat das Tiefbauamt eine Fussgängerzählung an der Landstrasse, der Ottilienstrasse und der Wilerstrasse abgeschlossen.
Mosnanger Kantonsrat Mirco Gerig
Nun ist aber das erste Quartal bereits zur Hälfte rum und erneut ist es ruhig geworden in Sachen Umfahrung Bütschwil. Das haben die Kantonsräte Ruben Schuler (FDP, Mosnang), Mirco Gerig (SVP, Mosnang) und Linus Thalmann (SVP, Kirchberg) zum Anlass genommen, um in einer Interpellation nach dem Stand der Dinge zu fragen. Sie wollen von der Regierung wissen, wie der genaue Zeitplan bis zur Fertigstellung der flankierenden Massnahmen aussieht.
Konkreter Zeitplan soll Transparenz schaffen
«Wir wollen mit der Interpellation Transparenz und Planungssicherheit schaffen», sagt Ruben Schuler auf Anfrage. Deshalb habe man auch einen konkreten Zeitplan erfragt. Schuler schiebt allerdings nach:
«Wir erwarten nicht, dass noch gross etwas geht, bevor der neue Gemeindepräsident in Bütschwil-Ganterschwil gewählt ist. Das ist ernüchternd.»
Am 12. März wird die Ersatzwahl für Karl Brändle, den abtretenden Gemeindepräsidenten von Bütschwil-Ganterschwil, stattfinden.
Die Umfahrungsstrasse Bütschwil ist seit September 2020 in Betrieb.
Bis Mai soll Gemeinderat informiert werden
Der Zweck der Interpellation ist auch, eine klare Aussage der Regierung zu erhalten, ob eine Umsetzung der flankierenden Massnahmen des Kantons garantiert ist, falls die Bevölkerung ein erstes Projekt des Kantons an der Urne ablehnen sollte. «Einfach gesagt: Wir wollen wissen, wie der Kanton mit einer allfälligen Ablehnung des Projekts durch die Bürgerschaft umgeht.» Schuler fügt an:
«Es soll im Abstimmungskampf nicht heissen: ‹Das ist das geplante Projekt und etwas anderes gibt es nicht.›»
Karl Brändle, Gemeindepräsident von Bütschwil-Ganterschwil.
Schliesslich wollen die Interpellanten von der Regierung wissen, wann die flankierenden Massnahmen dem Gemeinderat von Bütschwil-Ganterschwil zur Vernehmlassung unterbreitet wird. Auf Anfrage sagt Gemeindepräsident Karl Brändle, dass dies Anfang Mai 2023 erfolgen soll.
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