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Stadtparlament: Klares Ja zur Hof-Sanierung +++ Gegenvorschlag zur Initiative «Gratisparkieren» angenommen +++ Millionen für Bahnhofs-Aufwertung

An einer über vierstündigen Sitzung hiess das Stadtparlament die Sanierung des Hof zu Wil gut. Zudem wurden rund fünf Millionen Franken für Projekte am Bahnhof Wil gesprochen. Umstritten war der Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «30 Minuten Gratisparkieren». Er wurde aber schliesslich deutlich angenommen.

Simon Dudle
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Es gab einiges zu besprechen im Wiler Stadtparlament.

Es gab einiges zu besprechen im Wiler Stadtparlament.

Bild: PD
21:04 Uhr

Ich bedanke mich für das Interesse an diesem Liveticker und wünsche noch einen angenehmen Donnerstagabend. Bis bald. Ciao aus der Tonhalle.

21:03 Uhr

Die Sitzung wird geschlossen. Das nächste Mal treffen sich die Stadtparlamentarier nach den Herbstferien am 11. November in gleicher Stätte und Mission. Auch dann werden wir mit einem Liveticker berichten.

21:02 Uhr

Nach gut vier Stunden sind wir durch. Die restlichen Traktanden werden verschoben. Es gibt noch Applaus für Erwin Böhi, der heute Geburtstag hat. Auch wir gratulieren.

20:59 Uhr

Erwin Böhi von der SVP beantragt, die 160'000 Franken für die Kommunikation zu streichen. Dieses Ansinnen bleibt aber chancenlos: Mit 25:7-Stimmen bei zwei Enthaltungen wird dieses Geld gesprochen.

20:56 Uhr

Die letzten Abstimmungen des Abends stehen an: Mit 36:0-Stimmen wird der Komissions-Antrag angenommen, 3,1 Millionen auszugeben. Und nicht wie vom Stadtrat beantragt, 3,6 Millionen.

20:39 Uhr

Abermals gibt es viel Zustimmung. Für Kritik sorgen Kosten für die Kommunikation von 160'000 Franken, welche zusätzlich gesprochen werden sollen.

20:36 Uhr

Die vorberatende Kommission beantragt, etwas weniger auszugeben, nämlich rund 3,1 Millionen Franken. Das wird dann dem stadträtlichen Antrag gegenübergestellt werden.

20:28 Uhr

Es geht nun um die Aufwertung des Areals beim Bahnhof. Dafür wird ein Kredit von gut 3,6 Millionen Franken beantragt. Ein grosses Thema seien die Parkplätze in der Wipa-Garage im Bahnhof. Die Frage: Macht die Wipa auch mit bei den Planungen? Die Antwort: Ja, sie sind dabei.

20:19 Uhr

Nun gehen wir in die Verlängerung, damit das letzte Traktandum zum Thema Verkehr am Bahnhof noch beraten werden kann.

20:16 Uhr

Wir sind bei der Abstimmung: Der Kredit wird mit 31:1-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

20:09 Uhr

Auch hier gibt es, mit einigen kritischen Tönen, durchs Band viel Zustimmung.

20:00 Uhr

Ein Traktandum liegt noch drin: Nun im Fokus steht der stillgelegte Posttunnel beim Bahnhof, der für den Veloverkehr geöffnet werden soll. Für die Ausarbeitung eines Vorprojekts wird ein Kredit von 800'000 Franken beantragt. Die vorberatende Kommission sagte mit 6:1-Stimmen Ja. Das muss noch nichts heissen. Sollte aber.

19:54 Uhr

Nachdem, natürlich, auch die zuständige Stadträtin Ursula Egli ein «Ja» schmackhaft gemacht hat, kommen wir nun zur Abstimmung. Dieser Kredit wird mit 37:0-Stimmen einstimmig gutgeheissen. Es gibt eine Empfehlung, dass eine Temporeduktion geprüft werden soll. Auch dem wird zugestimmt mit 30:5-Stimmen.

19:46 Uhr

Die Fraktionssprechenden haben nun das Wort. Es gibt viel Zustimmung zu diesem Projekt, das in Zusammenarbeit mit der SBB vollzogen werden soll. Diese plant, die Bahnbrücke ab nächstem Jahr zu sanieren.

19:37 Uhr

In den nächsten Minuten - oder wohl Viertelstunden - werden Verkehrsthemen beim Bahnhof Wil diskutiert. Als erstes ist die Unterführung Hubstrasse an der Reihe. Momentan ist sie vor allem für Velofahrer schwer benutzbar. Es geht um einen Kredit von 1,05 Millionen Franken. Marc Flückiger, Präsident der Vorberatenden Komission, sagt, dass vor allem die hohen Kosten für die Planer für Diskussionen gesorgt hätten. Die Kommission stimmte aber schliesslich doch mit 7:0-Stimmen zu.

19:30 Uhr

Der zuständige Stadtrat, Andreas Breitenmoser, spricht von einer «lohnenswerten Finanztransaktion», bei welcher man ein grosse Photovoltaikanlage bekomme. Eine Diskussion gibt es nicht. Die Abstimmung fällt dann dementsprechend klar aus: Die Übernahme dieser Anlage wird mit 37:0-Stimmen einstimmig gutgeheissen.

19:18 Uhr

Wir sind zurück aus der Pause. Nun dürfte es wieder etwas flotter vorwärts gehen. Als nächstes geht es darum, ob die Stadt Wil eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Firma Schmolz + Bickenbach AG in Bronschhofen übernehmen soll. Ein Kredit von 1,07 Millionen Franken steht zur Debatte. Die vorberatende Energie-Kommission hat sich mit 6:0-Stimmen bei einer Abwesenheit für ein «Ja» ausgesprochen.

19:00 Uhr

Höchste Zeit für eine Pause. Bis 19.15 Uhr. Durchatmen.

18:58 Uhr

Dem Stadtrats-Antrag, diesen Fonds zu errichten, wird mit 29:8-Stimmen entsprochen. Das letzte Wort hat allerdings auch hier das Volk.

18:53 Uhr

Nach einer nächsten Diskussionsrunde wird wieder abgestimmt: Die Erklärung der SVP, dass bis zu 3 Stunden gratis parkiert werden kann, wird mir 18:15-Stimmen abgelehnt. Ein Grünen-Antrag, Velofahrer nicht zu diskriminieren, wird mit 21:18-Stimmen verworfen. Dass die Fondsverwaltung aus drei Personen bestehen soll, wird mit 23:10-Stimmen abgelehnt.

18:40 Uhr

Die SVP kommt mit einem Änderungsantrag, der die Ergänzung und Präzisierung bei Absatz 4 vorsieht. Dies wird mit 23:9-Stimmen gutgeheissen. Das bürgerlich geprägte Parlament setzt sich Mal für Mal durch.

18:39 Uhr

Jetzt geht es um die Streichung von Absatz 4 im Reglement. Das ist die Sache mit den 50'000 Franken für Parkierungsmassnahmen. Sie wird mit 24:12-Stimmen verworfen. Der Artikel bleibt im Reglement.

18:37 Uhr

Nun wird abgestimmt, ob der Betrag von 200'000 Franken auf 250'000 Franken im Jahr erhöht werden soll. Eben das hatte Christoph Hürsch (Die Mitte) gefordert: Mit 23:13-Stimmen wird dieses Vorhaben aber abgelehnt. Die 200'000 Franken bleiben im Reglement.

18:27 Uhr

Die Grünen Prowil beantragen zudem, dass die Fondsverwaltung aus drei Personen besteht, um die Gewaltentrennung zu leben.

18:22 Uhr

Nun präsentiert die SVP einen Antrag, ebenfalls zu diesem Artikel 4. Es soll ergänzt werden, dass vor allem der Detailhandel, Dienstleistungsbetriebe, Gewerbe, Gastronomie und Kultur vom Fonds profitieren. Zudem sollen die Park-Begünstigungen nur dort gelten, wo es Schranken hat. Also am Bleicheplatz, Bahnhof und beim Viehmarktplatz. So könne man differenzieren, wie lange jemand gratis parkieren soll. Bis zu drei Stunden sollen gratis sein können.

18:17 Uhr

Und Wick macht gleich weiter: Die 50'000 Franken für Parkierungs-Massnahmen seien zu streichen. Es gehe darum, die Klima-Krise zu bekämpfen. Darum soll der ganze Artikel 4 gestrichen werden.

18:08 Uhr

Jetzt geht es in die Detailberatung. Da werden nun verschiedene Anträge kommen zu diesem Stadtfonds. Ein erster von den Grünen: Sie wollen, dass 300'000 Franken eingeschossen werden pro Jahr. Also 100'000 Franken mehr als geplant. «Es darf etwas kosten. Das kommt allen zu gute», sagt Guido Wick.

18:03 Uhr

Es läuft grad ein politisches Geplänkel über Sinn und Unsinn dieser Initiative und des Stadtfonds.

17:50 Uhr

Stadtpräsident Hans Mäder findet den Stadtfonds eine «ausgewogene Sache». Als nächster tritt Benjamin Büsser, der das Thema 2018 lanciert hat, ans Rednerpult. «Ist dieser Fonds ein echter Gegenvorschlag zur Idee, eine halbe Stunde gratis parkieren zu können», fragt er. Und weiter: «Ich will, dass die Stimmbürger darüber entscheiden können.»

17:37 Uhr

Auch Adrian Bachmann von der GLP-FDP-Fraktion spricht von einem «guten Kompromiss». Die Fraktion werde geschlossen zustimmen. Guido Wick (Grüne Prowil) stellt ebenfalls ein Ja der Fraktion in Aussicht. Vor Freude sprüht aber auch er nicht. Der von der SP schon angetönte Artikel 4 passt den Grünen überhaupt nicht. Sie werden später beantragen, dieses Artikel zu streichen.

17:34 Uhr

Christoph Gehrig (Die Mitte) sagt, dass seine Fraktion dem Gegenvorschlag zustimmen werde. Das Reglement des Stadtfonds sei ein Kompromiss. Dora Luginbühl von der SP spricht sich ebenfalls «Pro Reglement» aus. Die ganz grosse Begeisterung ist aber nicht zu hören. Vor allem die 50'000 Franken für die Parkierungs-Massnahmen seien in der Fraktion nicht bei allen gut angekommen.

17:27 Uhr

Erwin Böhi von der SVP eröffnet. Er sagt gleich mal, dass seine Fraktion keinen Anträgen zustimmen werde, welche die Grundidee der Initiative entfremden. Man überlege sich sogar, die Initiative nach der heutigen Sitzung zurückzuziehen. Dafür sind sieben Tage Zeit.

17:21 Uhr

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass jährlich 200'000 Franken aus dem städtischen Haushalt in diesen Fonds fliessen. Dies für die Massnamen zur Förderung der Wiler Standortattraktivität. Bis zu 50'000 Franken sind für Massnahmen in direktem Zusammenhang mit dem Parkieren vorgesehen. Die vorberatende Kommission hat diesem Fonds hauchdünn mit 4:3-Stimmen gutgeheissen.

17:15 Uhr

Jetzt dürfte es lebendiger werden. Es geht am die Idee, dass man eine halbe Stunde lang Gratisparkieren kann in Wil. Dies Vorhaben war im Parlament allerdings chancenlos. Es wurde jedoch ein Gegenvorschlag erarbeitet, der heute debattiert wird.

17:12 Uhr

Und tatsächlich geht es zackig. Keine Wortmeldungen. Es wird abgestimmt: Mit 35:1-Stimmen bei einer Enthaltung werden Kredit und Darlehen gesprochen. Unter Dach und Fach ist die Sache gleichwohl noch nicht. Wegen der Höhe des Betrags wird auch noch das Volk an der Urne befragt. Womöglich schon am 28. November, sonst dann im Frühjahr 2022. Den genauen Termin legt der Stadtrat nach der heutigen Sitzung fest.

17:08 Uhr

Dann geht es los. Und zwar mit dem Thema «Sanierung des Hof zu Wil». Die dritte und letzte Etappe steht an. Es geht um eine Kredit in der Höhe von rund 9,6 Millionen Franken und zusätzlich ein zinsloses Darlehen an die Stiftung Hof zu Wil in der Höhe gut 12 Millionen Franken. Das Geschäft wurde bereits im Kantonsrat und in einer ersten Lesung hier im Wiler Stadtparlament beraten. Jeweils ohne Opposition. Es würde erstaunen, wenn es heute in der zweiten Lesung auf Stufe Stadt anders wäre. Aber mal schauen.

17:00 Uhr

Die Sitzung ist eingeläutet. Der aktuell höchste Wiler, Parlamentspräsident Christof Kälin, eröffnet die achte Sitzung dieser Legislatur, welche im Januar begonnen hat. Als erstes werden acht neue Kadermitarbeitende der Stadt vorgestellt.

16:57 Uhr

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier trudeln ein. Gleich geht es los.

16:54 Uhr

Das ist die Traktandenliste der heutigen Sitzung:

1. Renovations- und Innovationsprojekt 3. Bauetappe Hof zu Wil / Kredit und Darlehen / 2. Lesung

2. Volksinitiative «30-Minuten Gratisparkieren auf dem Gebiet der Stadt Wil»: Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission.

3. Kauf Photovoltaikanlage Schmolz + Bickenbach Stahlcenter AG

4. Ersatzneubau Unterführung Hubstrasse: Bau- / Auflageprojekt

5. Stadtquerung Mitte: Vorprojekt für Veloquerung Posttunnel

6. Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil: Kreditantrag für die Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts sowie für die Kommunikationsmassnahmen

7. Geschäftsbericht 2020 der Thurvita AG

8. Interpellation Timo Räbsamen (JUSO): Umsetzung des Climate-Action-Plan auf kommunaler Ebene

9. Interpellation Mathias Schlegel (SP): Erweiterung der Bildungs- und Integrationsprojekte zur Unterstützung benachteiligter Jugendlicher

10. Interpellation Benjamin Büsser (SVP): Was unternimmt die Stadt gegen Autoposer?

16:51 Uhr

Schon zum zweiten Mal in diesem Monat ist Parlamentszeit in Wil. Während Anfang September die nach der verkürzten Sitzung angesetzte Parlamentsfeier im Zentrum stand, konzentriert man sich heute voll und ganz auf den Kerninhalt: das Debattieren und Abstimmen. Herzlich willkommen aus der Tonhalle. Simon Dudle tickert durch die Traktanden.

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