Peter Liatowitsch

«Der Vorwurf des Papiertigers stört mich nicht»

Der Basler Rechtsanwalt, Notar und Publikumsvertreter Peter Liatowitsch ist froh, dass der Schweizer Presserat fehlbare Medien nur tadeln, aber nicht büssen muss.

Peter Liatowitsch

Der Basler Rechtsanwalt, Notar und Publikumsvertreter Peter Liatowitsch ist froh, dass der Schweizer Presserat fehlbare Medien nur tadeln, aber nicht büssen muss.

Seit 2002 setzt sich der Basler Rechtsanwalt und Notar Peter Liatowitsch im Schweizer Presserat mit Beschwerden gegen umstrittene Medienberichte auseinander.

Von Bojan Stula

Peter Liatowitsch, weshalb benötigt die Schweiz eine Medien-Beschwerdeinstanz wie den Presserat? Steht es derart schlecht um die Ethik im Schweizer Journalismus?

Peter Liatowitsch: Nein, wir geniessen beim journalistischen Ethos einen relativ hohen Standard. Eine ähnlich aggressive Boulevardpresse wie in England hat es in der Schweiz nie gegeben. Die Schweizer Medien halten schon von sich aus sehr viele Regeln ein. Wobei das Publikum hierzulande auf Verstösse sehr sensibel reagiert und solche in der Regel auch nicht goutiert.

Dann ist - im Gegenteil - der Schweizer Journalismus viel zu brav und angepasst?

Tatsächlich kommt es gelegentlich vor, dass ich mir die Frage stelle, ob unser Journalismus nicht zu zahm sei. In anderen Ländern würden die Medien bei politisch brisanten Themen hartnäckiger und lauter am Fall dran bleiben, bis Konsequenzen, wie etwa ein Rücktritt, die Folge wären.

Welche Funktion erfüllt dann der Presserat?

Es geht darum, dass eine unabhängige moralische Instanz gewisse Leitplanken setzt, was im Journalismus möglich und erlaubt ist, und was nicht. Das mag vielleicht überheblich und anmassend klingen. Aber einerseits ist das Publikum froh, wenn es sich bei Regelverstössen an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden kann. Andererseits sind viele Journalisten dankbar dafür, dass es eine Institution gibt, die solche Leitplanken aufstellt.

Dass Problem dabei ist, dass Verurteilungen oder Rügen durch den Presserat ohne faktische Konsequenz bleiben und allenfalls einen symbolischen Charakter besitzen. In der Regel werden die Urteile des Presserats gerade von jenen Medien ignoriert, die gerügt werden. Wäre es nicht besser, wenn der Presserat direkt fehlhafte Medien büssen könnte?

Ich finde es für meine Arbeit im Gegenteil sogar entlastend, dass wir nicht sanktionieren können und müssen. Ich halte es für richtig, dass es eine Instanz gibt, an die sich das unzufriedene Publikum ohne allzu hohe Hürden und Verpflichtungen wenden kann, und die dann einen Fall alleine vom medienethischen Standpunkt her diskutieren und beurteilen darf. Eine Strafmöglichkeit würde mich persönlich befremden. Ebenso wenig glaube ich, dass der Presserat mehr erreichen könnte, wenn er Bussen aussprechen würde.

Welche Art von Beschwerden gelangt am häufigsten vor den Presserat?

Es gibt einige Kernbereiche, die immer wieder zu Beschwerden Anlass geben - wie etwa verletzte Persönlichkeitsrechte und Eingriffe in die Privatsphäre. Oder die Frage, ob bei einem kontroversen Thema und schwerwiegenden Vorwürfen die Gegenseite wirklich adäquat zu Wort gekommen ist. Und wenn nicht, wie sehr sich das Medium um die andere Stimme bemüht hat. Natürlich gibt es Fälle, beispielsweise wenn ein Verhafteter in Untersuchungshaft sitzt, bei denen es für die Medien schwierig ist, mit vernünftigem Aufwand zu einer Aussage der angeschuldigten Person zu gelangen. Solche Fragen müssen wir dann bei der Beurteilung einer Beschwerde ausloten.

Wo liegen die Schwierigkeiten bei der Urteilsfindung?

Wir geraten häufig in Grenzbereiche, die letztlich eine Frage der persönlichen Wertung und Einstellung sind. So kann es um die Frage gehen, ab welchem Punkt ein übergeordnetes öffentliches Interesse ins Spiel kommt, das dann beispielsweise die namentliche Nennung einer Person rechtfertigt. Für mich sind das die spannendsten Fälle, wenn solche Grenzbereiche der Medienethik in einer gemeinsamen Diskussion ausgelotet werden. Dabei habe ich keine Mühe, von einer Mehrheit in der Kammer überstimmt zu werden, wenn diese zu einem anderen Schluss kommt.

Wann war das je der Fall?

Zum Beispiel, als es um jenes schreckliche Bild im NZZ Folio «Bomben» ging, das den auf der Strasse liegenden abgetrennten Kopf einer palästinensischen Selbstmordattentäterin zeigte. Die Mehrheit der Kammer kam zum Schluss, dass es sich hierbei um eine übertriebene Gewaltdarstellung handelte, und das Bild deshalb nicht hätte von der NZZ publiziert werden dürfen (Stellungnahme Nr. 15/2006; Anm. der Red.). Ich hätte persönlich in diesem Fall eher anders entschieden.

Weshalb?

Weil das Bild in meinen Augen weder sensationslüstern war, noch die Persönlichkeitsrechte der Frau verletzte, sondern viel mehr eine ganz starke Aussage gegen den Krieg und die Gewalt allgemein darstellte. Trotzdem konnte ich mich ganz gut dem Urteil meiner Kammer anschliessen.

Ist es sonst nicht so, dass gerade prestigeträchtige Medien wie die NZZ vor dem Presserat grundsätzlich mehr Gnade finden als etwa ein «Blick»?

Das glaube ich kaum. Auch der «Blick» bekommt bei Streitfällen immer wieder Recht. Ich erinnere mich an die Beschwerde gegen den «Blick»-Bericht über eine Brücke, von der sich besonders viele Menschen in den Tod stürzten. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass der «Blick» damit Sensationsmache betreibe und besagte Brücke erst noch bei potentiellen Selbstmördern als besonders geeigneten Ort propagiere. Der Presserat gab jedoch dem «Blick» recht, weil er zum Schluss kam, dass es sich um die ausreichend belegte Darstellung eines öffentlichen Missstandes handelte. Die Folge des Artikels war übrigens, soweit ich weiss, dass die Behörden an dieser Stelle verbesserte Sicherungsmassnahmen einführten und die Zahl der Selbstmorde zurück ging.

Dann bestreiten Sie nicht das Existenzrecht von Boulevardmedien?

Keinesfalls. Diese befriedigen ein Publikumsbedürfnis und erfüllen eine öffentliche Funktion, die sie auch wahrnehmen dürfen. Doch ist alles eine Frage der Respektierung von Grenzen - gerade bei den Persönlichkeitsrechten.

Gewöhnlich behandelt der Presserat nur Beschwerden, die von Betroffenen oder unzufriedenen Medienkonsumenten an ihn gestellt werden. Wann wird er von sich aus aktiv?

Dann, wenn im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Vorgängen eine derart starke öffentliche Debatte entsteht, dass sich ein medienethischer Hinweis einer unabhängigen Instanz aufdrängt. Wie im Fall der berüchtigten Mohammed-Karikaturen vor vier Jahren.

Waren Sie für oder gegen die Veröffentlichung dieser Karikaturen?

Ich persönlich war dagegen, weil hier meiner Meinung nach die Grenzen des Anstands überschritten und die religiösen Gefühle einer ganzen Bevölkerungsgruppe kollektiv verletzt wurden. Man stelle sich den Aufschrei im Westen vor, wenn in einem mohammedanischen Land analoge Jesus-Darstellungen erschienen wären. In solchen Fragen muss man sich immer an den eigenen Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten messen lassen. Doch fand ich die Diskussion darüber spannend, wie weit die Freiheit des Karikaturisten gehen darf, und ab welchem Punkt solche Darstellungen ins Rassistische oder Diskriminierende kippen.

Als Mitglied des Presserats vertreten Sie nicht nur die Region Basel, sondern gelten in der Nachfolge von Sigi Feigl auch als dessen «jüdische Stimme». Ist Antisemitismus in Schweizer Medien ein Problem?

Ich begegne sehr wenigen antisemitischen Äusserungen, erinnere mich aber beispielsweise im Zusammenhang mit der Diskussionen um das Antirassimusgesetz von 1995 an einige Beiträge von Rechtsaussen, die die Grenzen überschritten haben. Dies ist allerdings die Ausnahme. Nur sehr selten kann der Presserat rassistische Züge festmachen. Ich denke allerdings, dass das Eis je nach Situation sehr schnell dünn werden kann.

Können Sie ableitend von Ihren Erfahrungen als Presserat dem Schweizer Otto-Normal-Medien-Konsumenten eine Einsicht mit auf den Weg geben?

Vielleicht diese: Jene, die es bei den Schlagzeilen besonders deftig mögen, sollen sich jeweils überlegen, was sie dabei empfinden würden, wenn sie oder ein Familienmitglied von einer solchen Schlagzeile betroffen wären.

Müssten Sie nicht auch im Fall der SVP-Plakate zur Minarett-Initiative tätig werden?

Meines Wissens sind diesbezüglich noch keine Beschwerden beim Presserat eingegangen.

Peter Liatowitsch, werden Sie in Ihrem Umfeld eigentlich häufig auf Ihre Tätigkeit im Presserat angesprochen?

Nein, sehr selten. Die meisten wissen gar nicht, dass ich dort Einsitz habe.

Dann mussten Sie sich auch nie in diesem Zusammenhang irgendwelchen Beschimpfungen oder gar Bedrohungen aussetzen?

Nein, überhaupt nicht. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass der Presserat von vielen als Papiertiger wahrgenommen wird. Doch das stört mich nicht.

www.presserat.ch

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