Strafverfolgung

Die Schweiz - «ein Supermarkt der Kriminalität»

Personenkontrolle Polizei

Personenkontrolle Polizei

Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) zieht nach anderthalb Jahren Schengenmitgliedschaft eine positive Bilanz. Die Strafverfolgung funktioniere «schneller und präziser». Das sei «eine Schengenlüge des Bundesrates», klagt hingegen die SVP und fordert die Kündigung des Abkommens.

Schneller und Präziser. So beschreibt der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) die polizeiliche Zusammenarbeiten mit den Schengenstaaten. «Wir haben seit dem Beitritt zu Schengen/Dublin gute Erfahrungen mit der polizeilichen Zusammenarbeit gemacht.»

In einem Interview mit der NZZ warnt Käser vor einer Kündigung des Vertragswerks, wie es die SVP fordert. Dies hätte zur Folge, dass die Strafverfolgungsbehörde auf einem Auge wieder erblindete. Die Schweiz würde dadurch wieder zum schwarzen Fleck, der es kriminellen Personen erlaube, bei uns unerkannt zu bleiben. Zudem ermunterte es Asylsuchende, in der Schweiz unter neuer Identität Asylgesuche zu stellen, nachdem sie in anderen Schengen-Staaten damit keinen Erfolg gehabt hätten.

Polizei baut auf SIS

Klare Worte an die Andresse von SVP-Vizepräsident Yvan Perrin, der jüngst in der Parteizeitung von einer «Schengenlüge des Bundesrates» sprach. Perrin: «Seit unserem Beitritt zu diesem Supermarkt der Kriminalität hören die Behörden nicht auf mit dem Verfassen triumphierender Mitteilungen, welche die Erfolge, das heisst die Festnahmen von Kriminellen, aufzählen, die dank dem Schengener Informationssystem SIS möglich wurden.»

Käser hält dem dagegen, dass das Informationssystem für die Polizei von hohem Interesse sei. Die Datenbank enthält detaillierte Angabung über Fahndungen (Festnahme, Auslieferung, Aufenthaltsermittlung, Einreiseverweigerung). «Wenn eine Person durch ein anderes Land ausgeschrieben ist, können die Gründe dafür auf einfachem, raschem und standardisiertem Weg über die nationalen Melde- und Steuerungszentralen abgefragt und die erforderlichen Massnahmen getroffen werden.»

SVP fordert absolute Sicherheit

Genau dieses System soll laut Perrin beim genaueren Betrachten der Grenzkantone überhaupt nicht funktionieren: «Vergleicht man die Anzahl Delikte im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, erweist sich Genf als der unsicherste Kanton der Schweiz ganz knapp gefolgt von Basel-Stadt.» Die Grenzkantonen bekämen die Auswirkungen von Schengen direkt spüren. Würde das Konzept wirklich funktionieren, dann sollte dort absolute Sicherheit herrschen, fordert Perrin.

«Verlässliche Aussagen hiezu können infolge des noch etwas kurzen Beobachtungszeitraums kaum gemacht werden», gibt Käser zu bedenken. Trotz Kontrollen durch das Grenzwachtkorps (GWK) an den Hauptgrenzübergängen vor Schengen habe die Kriminalität im Übrigen schon damals grenzüberschreitend funktioniert. «Eine konsequente Abschottung der Grenze hat nie stattgefunden», erklärt Käser. (sza)

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