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Jeder zehnte Wirt wurde verzeigt

Der Chef des kantonalen Gesundheitsamts, Heinrich Schwarz, berichtete an der Generalversammlung der Lungenliga Solothurn über die Erfahrungen mit der Umsetzung des Rauchverbots.

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Solothurner Zeitung

Brigitta Köhl

Das Solothurner Gesetz zur Tabakprävention und zum Schutz vor Passivrauch trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Heinrich Schwarz, Chef des kantonalen Gesundheitsamts, erklärte in einem Vortrag, dass verschiedentlich versucht worden sei, das Gesetz auszureizen. Kontrollen seien oft auf Grund von Meldungen aus der Bevölkerung erfolgt. Aber nur ungefähr 10 Prozent aller Gastrobetriebe hätten verzeigt werden müssen. «Es braucht drei rechtsgültige Strafverfügungen, bis ein Wirt sein Patent verliere.»

Effizienteste Lösung

Mit der vom Regierungsrat verabschiedeten Verordnung über den Betrieb von Fumoirs, die am 1. Juli in Kraft tritt, sei nun eine neue Situation geschaffen worden. Die Bewilligungspflicht für Fumoirs ist laut Schwarz «der Kern der Sache und die effizienteste Lösung». «Bis jetzt sind 180 Bewilligungsgesuche für Fumoirs eingegangen.» Schwarz gab aber zu bedenken, dass in den bedienten Fumoirs das Servicepersonal nicht geschützt sei. Messungen der Lungenliga hätten gezeigt, dass der Schutz Arbeitnehmer nur in absolut rauchfreien Betrieben möglich sei. Es sei aber Sache des Bundes, hier eine Lösung zu finden.

Die Lungenliga Schweiz hat mit 30 anderen Organisationen eine Volksinitiative lanciert, um einen gesamtschweizerischen griffigen Schutz vor Passivrauch zu erreichen. Die Verfassungsinitiative würde Verbesserungen bringen, die aber für unsern Kanton nicht mehr so entscheidend seien, erklärte der Chef des Gesundheitsamts. Ausserdem sei die Gründung von Raucherclubs problematisch. Wirte unterstünden dem Gastgewerbegesetz, was bedeute, dass mindestens ein Raum der Öffentlichkeit zugänglich und rauchfrei sein müsse.

Nummer eins in der Schweiz

Die Umgehungskreativität der Wirte sei grenzenlos und der Vollzug des Rauchverbots sehr komplex, sagte Schwarz. Es sei auch im Kanton Solothurn noch nicht alles gut, «aber in Sachen Schutz vor Passivrauch sind wir Nummer 1 in der Schweiz». Schwarz erwartet viel von der neuen Verordnung über den Betrieb von Fumoirs. Die Umsetzung erfolgt durch die Polizei, das Gesundheitsamt kontrolliert nur die Infrastruktur. Es sei egal, ob die Theke im berauchten oder im Nichtraucherteil stehe. Das Fumoir könne in einem Nebenraum oder abgetrennt mit oder ohne Theke sein. Es sei auch nicht entscheidend, ob das Fumoir bedient sei oder nicht.

Die Politik tue sich schwer mit einem strengeren Gesetz, weil man vielleicht selber rauche oder ein Restaurant besitze und die Rechtsgleichheit auch Probleme schaffen kann, in diesem Fall für Restaurants oder Bars mit nur einem kleinen Raum. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis alle Restaurants rauchfrei seien.

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