Uniform

Polizisten müssen bei Videoaufnahmen keine Uniform tragen

Videoaufnahmen ohne Uniform.

Uniform

Videoaufnahmen ohne Uniform.

Grossräte fordern eine schärfere Gangart – Regierungsrat macht mit.

Die seit 1. Juli geltende kantonale Videoverordnung wollen Grossräte bereits verschärfen. So sollen auch zivil gekleidete Polizisten Bild- und Tonaufzeichnungen machen können. Und an Veranstaltungen sind in Gegenständen, beispielsweise Rucksäcken, versteckte Aufzeichnungsgeräte zu erlauben, fordern Grossräte von rechts bis links. Der Regierungsrat ist bereit, die Videoverordnung anzupassen.

Uniformzwang gefährlich

Die in der Verordnung verankerte Vorschrift, wonach Bild- und Tonaufzeichnungen nur von uniformierten Polizisten vorgenommen werden dürfen, setze die Polizistinnen und Polizisten unnötigen Gefahren aus, mahnen die Grossräte Barbara Mühlheim (Grüne/Bern), Lorenz Hess (BDP/Stettlen), Markus Meyer (SP/Roggwil) und Katrin Zumstein (FDP/Bützberg). Eine sichtbare Videoüberwachung werde häufig als Provokation verstanden. Die Uniformpflicht mache zudem eine gezielte Fahndung von gewalttätigen Kundgebungsteilnehmenden zur Farce, argumentieren die Vorstösser.

Sie fordern deshalb die Streichung der Uniformpflicht aus der Videoverordnung. Damit ist der Regierungsrat einverstanden. «Es kann nicht angehen, Polizisten der Gefahr von Übergriffen durch gewaltbereite Veranstaltungsteilnehmende auszusetzen oder eine Vielzahl von Polizisten bloss zum Schutz eines Videoteams einzusetzen», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort zur Motion, die er dem Grossen Rat zur Annahme empfiehlt.

Auch aus zivilen Autos

In einer separaten Motion verlangt Samuel Leuenberger (BDP/Trubschachen) «kein Kuschen vor dem Datenschutz». Drei der vier Forderungen will der Regierungsrat nachkommen. Er ist einzig nicht damit einverstanden, dass auf Videoaufnahmen, die mit unbemannten Flugkörpern (Drohnen) gemacht werden, neben Verkehrs- und Personenströmen auch einzelne Personen identifiziert werden können. Den anderen Motionspunkten will der Regierungsrat nachkommen. So soll die Polizei auch aus zivilen Fahrzeugen Videoaufzeichnungen machen dürfen.

Antwort der Regierung: «Was bei der Kontrolle des Strassenverkehrs und bei der allgemeinen Verbrechensbekämpfung Usanz ist, muss auch im Kampf gegen Hooligans erlaubt sein. Es dürfte für die Bürgerinnen und Bürger schwer einzusehen sein, weshalb gegen Randalierende mildere Mittel eingesetzt werden sollen als gegen Temposünder.» Auf eine Einschränkung sei deshalb zu verzichten.

Wie Mühlheim und Konsorten ruft Leuenberger nach der Möglichkeit, dass Polizisten Videoaufnahmen aus Gegenständen heraus machen dürfen. «Dieses Anliegen ist nachvollziehbar. Will man mit der Videotechnik effektiv gegen gewaltbereite Exponenten vorgehen, bedarf es einer gewissen Unauffälligkeit der Polizei», schreibt der Regierungsrat. Es gehe nicht darum, den sich korrekt verhaltenden Veranstaltungsteilnehmenden heimlich nachzuspionieren. Ziel sei ausschliesslich die Ermittlung der Täterschaft bei Straftaten und die Dokumentation des Polizeieinsatzes.

Bilder in den Medien

Präzisieren will der Regierungsrat, dass Bild- und Tonaufnahmen nicht nur der Einsatzleitung zur Auswertung zur Verfügung stehen, sondern der ganzen polizeilichen Fahndung. Die Forderung von Leuenberger, dass Aufnahmen via Medien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, sei jedoch nicht Gegenstand der Videoverordnung. Diese Möglichkeit sei jedoch im Gesetz über das Strafverfahren enthalten. Voraussetzung dazu sei die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der zuständigen Strafgerichte. (uz)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1