Weit und breit kein Minarett in Sicht

Die Angst vor einer Minarett-Flut stellt sich als unbegründet heraus: Noch nie wurde in beiden Basel ein Baugesuch gestellt. Die Basler Muslim-Kommission versucht derweil, gegen Ängste anzukämpfen.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Michael Nittnaus

Kommentar

Eigenartiges Verständnis

Hans-Martin Jermann

Im Abstimmungskampf um die Minarett-Initiative werfen sich Befürworter und Gegner gegenseitig mangelndes Demokratieverständnis vor. «Angstmacherei schadet der Demokratie», steht auf dem Plakat der SP-Aktivisten, die gegen die Liestaler SVP-Veranstaltung und das umstrittene Minarett-Plakat demonstrieren. Der Baselbieter SVP-Chef Dieter Spiess spielt den Ball zurück: «In der Schweiz kann man die Rede- und Versammlungsfreiheit fast nicht mehr leben.»

Diese Kritik hat etwas für sich: Das berüchtigte Plakat mag unsachlich, reisserisch, ja geschmacklos sein. Doch ist das in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft ein Grund, es zu verbieten? Nein. Die Kommission gegen Rassismus tadelt das Plakat zwar, hält aber fest, dass es nicht gegen das Anti-Rassismusgesetz verstösst. Ein Verbot ist also unnötig, ja es schadet gar der Demokratie. Jene übereifrigen Stadtväter, die ein Verbot des Plakats verfügt haben, unterschätzen die Fähigkeit ihrer Bürger, dieses einzuordnen. Diese Aussage eines Basler Moscheenleiters spricht Bände: Viele Schweizer Muslime machen sich über das überspitzte SVP-Plakat lustig. Die richtige Strategie! Das Verbot liefert nur jenen Scharfmachern Munition, die betonen, wir begegneten dem Islam mit Unterwürfigkeit.

Ein eigenartiges Demokratieverständnis zeigen aber nicht nur die anpassungsbeflissenen politisch Korrekten, sondern auch SVP-Exponenten wie Spiess: Als eine politische Gegnerin an «seiner» Veranstaltung die hochgehaltene Meinungsäusserungsfreiheit tatsächlich einfordert, reagiert er gereizt: «Sie können hier keine Diskussionen führen.» Grotesk mutet es da an, dass der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hinterher den demokratischen Geist der Versammlung lobt. Gilt die Redefreiheit also nur, wenn alle derselben «richtigen» Meinung sind? Das sind - hüben wie drüben - alarmierende Tendenzen.

Hans-martin.jermann@bz-ag.ch

«Wir leben in einem christlichen Land und sind nur als Gäste da», hält Cem Karatekin fest. Der Leiter der Moschee am Dreispitz und Vorstandsmitglied der Basler Muslim-Kommission - ihr gehören alle 17 Moscheevereine der beiden Basel an - versucht, dies den Schweizerinnen und Schweizern klarzumachen, die vor einer schleichenden Islamisierung Angst haben. Angst sei dabei das Werkzeug der Initiativ-Befürworter; sie als unbegründet zu enttarnen das Ziel von Karatekin: «Menschen fürchten sich immer vor Dingen, die sie nicht kennen. wenn sie die islamische Gemeinschaft erst einmal kennengelernt haben, wird die Angst verschwinden.»

Blick über die Grenze

Im Badischen Rheinfelden kam es jüngst zu einem Aufschrei der Empörung: Vor rund vier Wochen installierte die dort ansässige türkisch-islamische Gemeinde auf dem Minarett ihrer Moschee (Bild rechts) Lautsprecher, um den Gebetsruf statt wie bisher durch ihren Muezzin neu ab Band verlauten zu lassen. Da sich die Gemeinschaft allerdings beim Bau des Minarettes 2002 vertraglich verpflichtet hatte, den Gebetsruf nur mündlich und ohne Verstärker abzugeben, mobilisierte dies im Sog der Anti-Minarett-Initiative gar Gegner auf Schweizer Seite. Inzwischen sind die Lautsprecher wieder abmontiert worden. Dafür kündigte die Gemeinschaft an, ein ordentliches Baugesuch für eine entsprechende Verstärkeranlage zu stellen. (bz)

Die Anti-Minarett-Initiative der SVP sieht Karatekin differenziert: Zum Einen würden Basler Muslime mit Humor auf das Plakat-Sujet reagieren, da es nichts mit der gelebten Realität zu tun habe. «Oder wann haben sie zuletzt eine Frau in kompletter Burka angetroffen?», fragt Karatekin rhetorisch. Auf der anderen Seite seien sich die hiesigen Muslime bewusst, dass viele Schweizer die Botschaft der SVP ernst nehmen. «Die Kampagne schadet eindeutig der Wahrnehmung der Muslime in der Schweiz», so der Moscheenleiter.

Kaum Bedarf an Minaretten

Karatekin hinterfragt auch den Sinn einer Initiative, die ein Verbot von etwas fordert, das schweizweit nur gerade an vier Orten existiert: Je ein Minarett steht in Zürich (bereits seit 1963), in Genf und Winterthur. Dazu gesellt sich seit Neuestem Wangen bei Olten, das die SVP-Initiative ausgelöst hat. Die Nachfrage der bz beim Baselbieter Bauinspektor Andreas Weis ergab zudem, dass es im Landkanton noch nie ein Baugesuch für ein Minarett gegeben hat.

Auch im Kanton Basel-Stadt ging laut Informationen der «Basler Zeitung» nie ein Bewilligungsgesuch ein. «Ein Minarett-Bau müsste sich wie jedes andere Gebäude an die kommunalen Zonenreglemente halten. Es ist vergleichbar mit einem Hochhaus-Projekt», erklärt Weis. Es bestünden also keinerlei erschwerende Hürden, die andere Projekte nicht auch überwinden müssten. Den Schluss, dass die hiesigen islamischen Gemeinschaften folglich gar kein Minarett brauchen, nennt Weis zwar Spekulation, doch Cem Karatekin deutet auf ähnliches hin: «Wir brauchen für unsere Glaubensausübung nicht zwingend ein Minarett, genauso wie Christen nicht unbedingt einen Kirchturm benötigen.» Und falls man je ein Gesuch stellen würde, so würde man sich in jeglicher Hinsicht an die geltenden Gesetze - inklusive Lärmschutz - halten.

Lilo Roost Vischer, die Leiterin des Runden Tisches der Religionen beider Basel, hat derweil einen Tipp, um die diffusen Ängste abzubauen: «Die islamischen Gebetsräume der Region sind frei zugänglich. Jeder ist eingeladen, sich ein Bild der hiesigen Muslime zu machen.»

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