1. August-Rede in Oberengstringen
1. August-Rede in Oberengstringen

Bruno Hofer, Geschäftsleiter der Standortförderung Limmattal, hielt in Oberengstringen die Festrede zum Nationalfeiertag

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Bruno Hofer

Bruno Hofer

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Die aktuelle Debatte über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steht unter einem falschen Vorzeichen. Die Europäische Union macht Druck und in der Schweiz wird das Thema defensiv angegangen. Man werde nun wohl nachgeben müssen. Aus meiner Sicht ist dies kein erfolgreicher Ansatz für eine erfolgreiche Strategie für die Schweiz gegenüber der Europäischen Union. Begonnen hatte es im Sommer mit den Aussagen von EU-Botschafter Michael Reiterer. Er beurteilt den bilateralen Weg als beendet. Der Zukunfts-Think-Thank Avenir Suisse stösst ins selbe Horn. Und Politologe Dieter Freiburghaus bezeichnet die Schweiz als globalen Dorftrottel, wenn sie weiterfahre wie bisher.

Die Frage ist nicht, ob die EU verlange dürfe, dass die Schweiz ihre Haltung des bilateralen Wegs doch überdenken möge.

Die Frage ist, wie die Schweiz damit umgeht.

Eine erfolgreiche Strategie in der Aussenpolitik kann nicht darin bestehen, dass man externem Druck einfach nachgibt. Sie analysiert die eigenen Stärken und setzt diese so optimal wie möglich ein. Im Vergleich zur EU dürfen sich die Stärken der Schweiz durchaus sehen lassen.

Noch vor wenigen Wochen wurde der Zustand der EU alles andere als vorteilhaft bezeichnet. Der Kurs der Gemeinschaftswährung Euro rasselte in den Keller, Schuldenkrisen brachten Länder an den Abgrund, soziale Unruhen brachen aus. Massivste Hilfepakete wurden geschnürt. Die Auswirkungen werden noch zu spüren sein!

Die Schweiz hingegen kam besser aus der Finanzkrise heraus als die meisten ihrer Nachbarländer. Die Schweiz hat ein Steuerniveau, das sich im EU-Vergleich sehen lassen darf. Die Schweiz kauft der EU wesentlich mehr Güter ab als umgekehrt und der Schweizer Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell um das uns alle beneiden. In der Schweiz wurde für die Altersvorsorge mehr angespart als die ganze Volkswirtschaft in einem Jahr leistet. Das Dreisäulenprinzip stellt eine stabile Konstruktion dar, die nicht nur auf aktuelle Löhne und Steuern abstellt.

Die Schweiz darf sich sehen lassen.

Und sie ist immer gut gefahren, wenn sie ihren eigenen Weg suchte.

Blenden wir in die Geschichte zurück. Ins Mittelalter. Frühere Beispiele erfolgreicher Aussenpolitik. Was können wir für heute daraus lernen?

Nehmen wir zum Beispiel Johann Rudolf Wettstein. Der Basler Bürgermeister nahm 1648 teil an den Verhandlungen nach dem dreissigjährigen Krieg. Er war von niemandem eingeladen worden und er hatte auch kein Mandat der Schweiz in der Tasche. Dennoch erreichte er in zähem Verhandlungsringen durch kluge Schaukelpolitik in 11 Monaten, dass im Westfälischen Frieden die Schweiz reichsunmittelbar wurde: Eine wesentliche Voraussetzung für die heutige souveräne Schweiz war geschaffen. Ein Mensch hatte sie zustandegebracht.

Oder in jüngerer Zeit: Das Versicherungsabkommen und Franz Blankart.

Nach dem Freihandelsabkommen von 1972 blieben viele Fragen offen. Versicherungen strebten Freizügigkeit an. Das Versicherungsabkommen kam zustande. Nach 17 Jahren zähen Verhandlungen. 17 Jahre sind eine lange Zeit. Zeitweise standen die Verhandlungen auch still. Dann wurden sie wieder aufgenommen. Das Resultat aber ist befriedigend für alle. Gut Ding will weile haben.

Aus all diesen Gründen braucht die Schweiz nicht wie das Kaninchen auf die Schlange nach Brüssel zu schauen. Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Nicht zuletzt deshalb, weil sie in der Aussenpolitik kluge Wege gegangen ist und mit Sicherheit auch kluge Wege gehen wird. Über das Verhältnis zur Europäischen Union darf sicher und muss sicher jederzeit diskutiert werden können. Aber niemals unter dem defensiven Aspekt des Nachgebens. Das hat die Schweiz mit Sicherheit nicht nötig.

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