Abstimmung
Die Palmöl-Allianz zerbricht: Der Bauernverband hat beim Freihandelsabkommen die Seite gewechselt – und er ist nicht der einzige

Einst wehrte sich eine breite Allianz gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien, über das wir am 7. März abstimmen. Inzwischen sind prominente Köpfe und mehrere Organisationen abgesprungen.

Maja Briner
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Darum dreht sich der Streit: Ein indonesischer Arbeiter erntet auf der Insel Sumatra Früchte der Ölpalme.

Darum dreht sich der Streit: Ein indonesischer Arbeiter erntet auf der Insel Sumatra Früchte der Ölpalme.

Bild: Dedi Sinuhaji / epa (Deli Serdang, 16. September 2016)

Ist es ein Erfolg? Oder nur ein kleiner Schritt, bei weitem nicht genug? Das ist die Frage, welche die ehemals Verbündeten entzweit. Drei Jahre ist es inzwischen her, da traf sich in Bern eine ungewöhnliche Allianz. Mit dabei waren unter anderem die grüne Nationalrätin Maya Graf, Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP) sowie Vertreter vom Hilfswerk Brot für alle. Ihr Thema: der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Indonesien – und vor allem gegen das Palmöl.

Wenig später wandte sich die «Palmöl-Koalition» in einem offenen Brief an den Bundesrat. Das bunte Bündnis – vom Bauernverband über NGOs bis zur Westschweizer Konsumentenschutzorganisation – forderte, Palmöl müsse aus dem Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden. Diese Forderung blieb unerfüllt – und so ergriff ein Teil der Gegner das Referendum.

Zu gut, um es zu bekämpfen

Doch nun, da die Umsetzung klarer ist und das Abkommen an die Urne kommt, sind von den einstigen Gegnern längst nicht mehr alle an Bord. Organisationen wie Alliance Sud, Brot für alle oder Public Eye bekämpfen das Abkommen nicht mehr, der Bauernverband mit Präsident Ritter unterstützt es sogar. Und die Grüne-Ständerätin Maya Graf, eine Kritikerin der ersten Stunde, sagt:

«Ich bin überhaupt nicht glücklich mit dem Referendum.»
Maya Graf, Grüne-Ständerätin und Biobäuerin, sagt: «Es ist leider das falsche Freihandelsabkommen, um ein Exempel zu statuieren.»

Maya Graf, Grüne-Ständerätin und Biobäuerin, sagt: «Es ist leider das falsche Freihandelsabkommen, um ein Exempel zu statuieren.»

Bild: Kenneth Nars/bz

Aus ihrer Sicht hat die Palmöl-Koalition einiges erreicht – so, dass das Abkommen nun zwar keineswegs perfekt ist, aber doch zu gut, um es zu bekämpfen. «Dank unserem jahrelangen Druck, auch mit der Fair-Food-Initiative, ist es zum ersten Mal gelungen, dass Nachhaltigkeitskriterien direkt mit einem Marktanreiz verknüpft werden», sagt sie. Konkret sollen die Zölle für Palmöl zwar sinken, aber nur für ein gewisses Kontingent an nachhaltig produziertem Palmöl. Beim Import würde also nachhaltiges Palmöl bevorzugt – ein Novum. «Das setzt einen wichtigen Standard für künftige Freihandelsabkommen», betont Graf.

Ihre Partei, die Grünen, bekämpft das Abkommen. Sie selbst will sich im Abstimmungskampf nicht engagieren, auf keiner Seite. «Ich bin hin- und hergerissen», sagt sie. Die Palmölproduktion sei «ein riesiges Problem», auch fehlten griffige Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, um den Nachhaltigkeitsmechanismus tatsächlich umzusetzen. Dennoch sei dieser ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Dass ausgerechnet dieses Abkommen an der Urne bekämpft wird, findet Graf daher nicht gut: «Es ist leider das falsche Freihandelsabkommen, um ein Exempel zu statuieren.»

Ein Erfolg – und einige Vorbehalte

Graf ist mit dieser Haltung nicht allein. Mehrere Organisationen, die einst zur Palmöl-Koalition zählten, halten sich nun aus dem Abstimmungskampf heraus. Die Nichtregierungsorganisation Public Eye etwa fasste keine Parole, ebenso wie Alliance Sud und das Hilfswerk Brot für alle. Man habe politisch einiges erreicht, dennoch gebe es noch Vorbehalte, lautet der Tenor.

Miges Baumann, Entwicklungsexperte beim Hilfswerk Brot für alle, sagt: «Es ist grundsätzlich ein Erfolg, dass erstmals der Import von Produkten an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft wird. Das ist eine kleine Tür, die aufgeht.» Man könne darüber streiten, wie gut die Nachhaltigkeitszertifikate seien, welche eine Bedingung sein sollen für die Zollreduktion, räumt Baumann ein. Bisher seien die Kontrollmöglichkeiten zu schwach. Aber der Mechanismus an sich sei ein «bemerkenswerter Fortschritt», findet Baumann.

Andere Punkte des Abkommens beurteilt das Hilfswerk weiterhin kritisch, etwa den verstärkten Schutz von Saatgutpatenten. In den Abstimmungskampf will es sich daher nicht einmischen.

SP-Nationalrat Fabian Molina (Mitte) und FDP-Nationalrat Laurent Wehrli (rechts) werben an einer Medienkonferenz gemeinsam für ein Ja zum Abkommen.

SP-Nationalrat Fabian Molina (Mitte) und FDP-Nationalrat Laurent Wehrli (rechts) werben an einer Medienkonferenz gemeinsam für ein Ja zum Abkommen.

Bild: Peter Klaunzer / Keystone (25. Januar 2020)

Nur auf dem Papier ein Fortschritt?

Damit ist das Lager der Gegner geschrumpft, umso mehr, als der mächtige Bauernverband bereits früher absprang und die SP womöglich ebenfalls ins Pro-Lager wechseln wird. Was aber nicht heisst, dass der Widerstand erlahmt ist: Die Bauerngewerkschaft Uniterre bekämpft es ebenso wie die Juso und die Grünen; auch Organisationen wie Pro Natura, Greenpeace und der Bruno-Manser-Fonds stellen sich dagegen.

Sie kritisieren, die Nachhaltigkeitskriterien des Abkommens seien «zahnlos», die Richtlinien des Palmöl-Zertifikats RSPO ungenügend. «Wir sind ganz klar gegen das Abkommen», sagt Alexandra Gavilano von Greenpeace. Der Nachhaltigkeitsmechanismus sei theoretisch zwar gut, findet sie, schränkt aber ein:

«Auf dem Papier ist das ein Fortschritt, aber es mangelt an der Umsetzung.»

Die Labels, mit denen die Nachhaltigkeit nachgewiesen werden soll, sind aus Sicht von Greenpeace mangelhaft: «Es fehlen seit der Überarbeitung der RSPO-Kriterien Kontroll- und Sanktionsmechanismen, beispielsweise durch unabhängige Institutionen. Der Bund möchte das aber weiter RSPO überlassen», sagt Gavilano. In anderen Worten: Ob das Palmöl tatsächlich wie angepriesen nachhaltig produziert wurde, sei unsicher.

Die Allianz «Stop Palmöl» warnt vor dem «schädlichen Abkommen». Im Bild: Jelena Filipovic vom Klimastreik.

Die Allianz «Stop Palmöl» warnt vor dem «schädlichen Abkommen». Im Bild: Jelena Filipovic vom Klimastreik.

Bild: Alessandro Della Valle / Keystone (11. Januar 2021)

Umweltorganisationen sind sich nicht einig

Die Kritik von Greenpeace ist aber noch grundsätzlicher: «Indonesien hat im Oktober das sogenannte Omnibus-Gesetz erlassen, welches die Deregulierung von Arbeits- und Umweltgesetzen bezweckt, um mehr Investitionen zu generieren und die Wirtschaft zu stärken. Proteste dagegen wurden unterdrückt», sagt Gavilano. «Es ist daher sehr fraglich, ein solches Abkommen mit Indonesien zu schliessen. Davon wird die Wirtschaft profitieren – auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten.»

Auch die grossen Umweltorganisationen sind sich indes nicht einig: Anders als Pro Natura und Greenpeace empfiehlt der WWF, der den RSPO-Standard mitgegründet hat, ein Ja zum Abkommen. Der WWF argumentiert unter anderem, das Abkommen ermögliche es der Schweiz, Einfluss auf indonesische Rahmenbedingungen zu nehmen, insbesondere auf die Verbesserung der staatlichen Standards zur Palmölproduktion.

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