Abstimmung vom 13. Juni
Warum ein Nein beim Covid-Gesetz wenig Probleme lösen, aber viel Schaden anrichten würde

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das Covid-Gesetz ab. Die Gegner sehen die Demokratie in Gefahr. Doch das stimmt erstens nicht. Vor allem aber würde ein Nein die Zahlung von Hilfsgeldern verunmöglichen.

Lucien Fluri
Lucien Fluri
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Ein «stiller Protest» von Massnahmengegnern, im Februar 2021 in Wohlen (AG).

Ein «stiller Protest» von Massnahmengegnern, im Februar 2021 in Wohlen (AG).

Keystone

Corona hält uns gefangen, nicht nur mental: Kaum ein Schweizer reiste seit März 2020 ins Ausland. Mit Folgen. – Zeitweise fehlte bei der Covid-Diskussion der Blick über die Grenze etwas. Nicht zuletzt deshalb stimmen wir am kommenden Sonntag über das Covid-Gesetz ab. Die Gruppierung «Freunde der Verfassung» hat das Referendum ergriffen, weil sie die Freiheit und Mitbestimmung des Schweizer Volks in Gefahr sieht. Einige von ihnen sehen das Land gar auf dem Weg zur Diktatur.

Gerade da würde der Blick ins Ausland helfen, denn bei den Nachbarn gab es etwa Ausgangssperren. Die Schweizer Regeln dagegen gehörten zu den moderatesten und freiheitlichsten in Westeuropa. Der Bundesrat handelte eben gerade wegen unseres direktdemokratischen Systems zurückhaltender. Weil er wusste, dass sonst irgendwann die Antwort des Volkes kommen wird. Dafür nahm man auch in Kauf, dass in den Altersheimen Tausende Menschen starben.

Der Schweiz ging es gut, deshalb kennen wir das Notrecht nicht mehr

Trotzdem: Dass sich nach den einschneidenden Massnahmen Widerstand regt, ist nachvollziehbar.

Wir können darüber abstimmen, ob Kühe auf Weiden Hörner tragen oder nicht. Aber wir hatten kein Wort zu sagen zu den einschneidenden Massnahmen, die unser Leben prägten, veränderten, durcheinanderbrachten.

Doch ist dies ein Beweis für eine Diktatur? Nein. Denn das angewandte Notrecht ist explizit so vorgesehen. Wir kennen dessen Anwendung einfach nicht mehr: Über Jahrzehnte ging es der Schweiz sehr gut. Wer hatte seit dem Zweiten Weltkrieg eine einschneidende Krise erlebt, die die ganze Gesellschaft betraf?

Nicht alles lief toll - aber soll man deswegen gegen das Gesetz sein?

Sicher, es gab das Swissair-Grounding, die UBS-Rettung, das Attentat von Zug: Dies waren kollektive Schicksalsschläge. Aber direkt auf das Leben des einzelnen wirkten sich diese nur in den wenigen Fällen aus. Dies ist bei Covid anders. Es betrifft alle; niemand konnte sich den Massnahmen verwehren.

Es erstaunt auch deshalb nicht, dass sich unter den Massnahmen-Gegnern viele finden, die einen besonders individualistischen Lebensstil führen. Oder solche, die sehr libertär eingestellt sind und finden: Der Staat hat mir gar nichts zu sagen.

Selbstverständlich darf man fragen, ob der Bundesrat immer richtig abgewogen hat zwischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Interessen. Selbstverständlich zeigten sich demokratische Lücken, die ausgebessert werden müssen. Und selbstverständlich war nicht jede Massnahme ohne Widersprüche.

Es geht jetzt nicht um die Ladenschliessungen, sondern um Hilfsgelder

Aber ist dies ein Zeichen, dass etwas falsch läuft? Oder haben wir nicht einfach in der Pandemie gelernt, dass so rasch getroffene Entscheide nicht ohne Widersprüche sein können? Jedenfalls gibt es keine Anzeichen, dass der Bundesrat das Notrecht weiterführen möchte. Wir stimmen wieder ab, Initiativen werden ergriffen, Gerichte angerufen. Wer hier in den Raum stellt, wir lebten in einer Diktatur, ist daran, den Boden der Realität zu verlassen. Denn das Covid-Gesetz tut nicht mehr, als das ursprüngliche Notrecht in ordentliches Recht zu überführen. Beschlossen wurde es vom Parlament.

Vor allem aber geht es beim Covid-Gesetz gar nicht um die Massnahmen wie Läden- und Restaurantschliessungen. Alle diese Einschränkungen sind im Epidemiengesetz geregelt. Und dieses bleibt auch bei einem Nein zum Covid-Gesetz bestehen.

Der Bundesrat könnte also auch künftig Einschränkungen verfügen. Der einzige Unterschied wäre: Die Hilfen für die Wirtschaft würden wegfallen. Diese regelt nämlich das Covid-Gesetz. Wer gegen das Gesetz stimmt, riskiert schlicht und einfach, dass notleidende Firmen ab September keine Hilfe mehr bekämen.

Ein Symbol-Nein würde den Betrieben schaden

Zwar behaupten die Gegner, dass bis dahin eine neue Lösung gefunden werden könnte. Doch dies ist für alle, die die Gesetzgebungsprozesse kennen, illusorisch. Und die Forderung der Gegner ist besonders widersprüchlich: Sie beklagen, dass die Covid-Gesetzgebung zu rasch und mit zu wenig Kontrolle entstand; fordern jetzt jedoch, dass ein neues Gesetz durchgepeitscht wird.

Insbesondere aber befinden wir uns noch in der Pandemie. Was gerechtfertigt war und was nicht, oder ob die Schweiz gar – mit Blick auf Alters- und Pflegeheime - zu lasch war, kann man jetzt noch nicht beurteilen. Man sollte deshalb die Abstimmung nicht zu einem Symbolentscheid über die Massnahmen machen. Es könnte notleidende Betriebe unnötig hart treffen.