Ganze 500 Franken erhält ein Arzt einer gewissen Gruppenpraxis, wenn er seine privatversicherten Patienten an ein bestimmtes Privatspital überweist. Dieses und weitere Beispiele von Gegengeschäften zwischen Ärztenetzwerken und Spitälern enthüllte der Berner Hausarzt Daniel Flach am Donnerstag in der «Nordwestschweiz».

Kick-backs – wie die Schmiergelder im Jargon genannt werden – kennt man aus der Finanzwelt oder der Industrie. Im Gesundheitswesen haben sie nun eine neue Dimension erreicht. «Dass Ärzte ihre Patienten verkaufen, ist eine Schweinerei!», ruft die St. Galler GLP-Nationalrätin Margrit Kessler aus. Für die Patientenschützerin ist das Thema zwar nicht ganz neu: Sie habe schon von derartigen Verträgen zwischen Spitälern und Ärzten gehört. «Doch beweisen konnten wir es nicht.»

Angeblich keine Fälle bekannt

Auch die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim ahnte schon letzten Sommer, dass es solche Verträge gibt. Sie reichte damals eine Interpellation zum Thema ein. Der Bundesrat antwortete, er habe «keine Kenntnis von Zuweisungsvereinbarungen oder Kooperationsverträgen zwischen Ärztenetzwerken oder Ärzten und Spitälern, welche mit finanziellen Vorteilen verbunden sind». Er schob die Verantwortung für die Aufsicht den Kantonen zu. Auch aktuell sieht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) keinen Handlungsbedarf. Erst wenn sich solche Praktiken ausweiten sollten, werde es Massnahmen prüfen, heisst es auf Anfrage. Dies, obwohl es das Vorgehen für «bedenklich und ethisch fragwürdig» hält. So erhöhen Kick-backs laut BAG das Risiko, dass unnötige Leistungen zulasten der Patienten erbracht werden.

Der Ärzteverband FMH, dem ebenfalls keine solchen Fälle bekannt sind, bezeichnet das Verhalten als «inakzeptabel» und verweist auf die Standesregeln. Diese verbieten den Ärzten, Geld aufgrund einer Patientenzuweisung entgegenzunehmen. Kann einem Arzt standeswidriges Verhalten nachgewiesen werden, droht ihm eine Busse oder der Ausschluss.

Parlamentarier werden aktiv

Dem Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz gehen die Standesregeln zu wenig weit. Er will abklären, ob sich Kick-backs auf Gesetzesstufe verbieten lassen. Er verspricht sich davon nicht nur eine präventive Wirkung. Er hofft auch, dass dadurch das Vertrauen in den Hausarzt erhalten bleibe. Denn der spiele auch in Zukunft eine zentrale Rolle. «Es ist wichtig, dass er unbestechlich bleibt.»

Bea Heim hält die Kick-backs für «klar widerrechtlich», da ein Patient dann nicht wegen der Behandlungsqualität, sondern aus finanziellen Interessen überwiesen werde: «Das kommt einer Einschränkung der freien Spitalwahl gleich.» Trotzdem will sie ebenfalls politisch intervenieren. Neben Fragen der Patientensicherheit fordert sie vor allem eine bessere Aufsicht.

Schummeln trotz Kontrolle

Eine Aufsicht übernehmen die Krankenkassen, indem sie Spital- und Arztrechnungen kontrollieren. Auf Kick-backs stossen sie dennoch nie. «Die Kosten einer Behandlung sind zwar per Tarif festgelegt. Trotzdem aber gibt es Wege, Hausärzte für eine Zuweisung zu belohnen, ohne dass dies ein Aussenstehender nachweisen kann», sagt Santésuisse-Sprecher Christophe Kaempf.

Weil die Versicherer keine unnötigen Behandlungen bezahlen wollen, führen sie regelmässig Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch und schauen, ob ein Arzt überdurchschnittlich viele Medikamente herausgibt oder Therapien verschreibt. Wenn ein auffälliger Arzt sein Verhalten nicht ändert, kommt es zur Anzeige. Zwar können dadurch keine Kick-backs entdeckt werden. Das Beispiel zeigt aber: Kontrolle kann präventiv wirken.