Sozialdemokraten

Arbeit am «Parteiprogramm light»: Die SP plant den «grossen Wurf» – und riskiert eine Zerreissprobe

Am kommenden Samstag dürfte der Richtungsstreit erneut aufflammen: Die Parteileitung lädt nach Bern, um mit den Arbeiten an einem noch viel umfassenderen Wirtschaftskonzept zu beginnen.

Am kommenden Samstag dürfte der Richtungsstreit erneut aufflammen: Die Parteileitung lädt nach Bern, um mit den Arbeiten an einem noch viel umfassenderen Wirtschaftskonzept zu beginnen.

Kaum sind die Querelen um das von den Jungsozialisten geprägte «Wirtschaftsdemokratie»-Papier abgeklungen, will die Parteileitung den nächsten Schritt wagen: ein Wirtschaftskonzept fürs nächste Jahrzehnt.

Vor dem Parteitag letzten Dezember haben die Genossen wochenlang via Medien gestritten. Auch an der Versammlung in Thun diskutierten sie stundenlang. Das Papier über «Wirtschaftsdemokratie», das mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmende fordert, geriet für die SP zum Spaltpilz.

Während sich die Parteilinke vorbehaltlos hinter das Postulat stellte, lancierte der rechte Parteiflügel um die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer und den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch einen Rückweisungsantrag – gefolgt von 26 mehrminütigen Wortmeldungen. Letztlich stimmten die SP-Delegierten dem Papier dennoch mit grosser Mehrheit zu. Damit freilich war die Sache nicht vom Tisch: Die Unterlegenen reagierten verschnupft und gründeten eine «reformorientierte Plattform», in der Ideen gesammelt werden, wie die SP auch bei Mittewählern punkten könnte.

Noch viel umfassender

Am kommenden Samstag dürfte der Richtungsstreit erneut aufflammen: Die Parteileitung lädt nach Bern, um mit den Arbeiten an einem noch viel umfassenderen Wirtschaftskonzept zu beginnen. «Dieses Programm geht weit über das im Dezember beschlossene Wirtschaftsdemokratie-Papier hinaus», sagt SP-Sprecher Michael Sorg. «Es soll fast ein Parteiprogramm light werden.»

Hohe Ziele verfolgt auch die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer, welche die Versammlung mit einem Inputreferat eröffnen wird. «Eine Partei, die Hegemonie in der Wirtschaftspolitik für sich beansprucht, braucht die entsprechenden politischen Grundlagen», sagt sie.

Das nun aufgegleiste Wirtschaftskonzept dürfe kein Schmalspur-Programm für den Wahlkampf 2019 werden, sondern müsse umfassend sein – so wie die 1994 respektive 2006 unter den Parteipräsidenten Peter Bodenmann und Hans-Jürg Fehr beschlossenen Wirtschaftsprogramme. «Beide Male war es ein sehr demokratischer und teilweise auch kontroverser Prozess, der die wirtschaftspolitische Kompetenz der SP schärfte», erinnert sich Leutenegger-Oberholzer. «Ich hoffe, der neue Anlauf wird ähnlich breit abgestützt und ergebnisoffen geführt werden.»

Als Projektleiter dafür verantwortlich ist der Basler Nationalrat und SP-Vizepräsident Beat Jans. Er ist sich bewusst, dass die Arbeit heikel werden dürfte: «Kein Thema spaltet uns Sozialdemokraten mehr als die Frage, welche Wirtschaftspolitik wir betreiben sollen», sagt Jans. Damit das Wahljahr 2019 nicht von parteiinternen Zankereien überschattet wird, sollen die Arbeiten unbedingt noch in dieser Legislatur abgeschlossen werden.

«Ziel ist es, dass wir unser neues Wirtschaftsprogramm am Parteitag Ende 2018 beschliessen können.» Am Samstag wird die SP über Globalisierung und Digitalisierung diskutieren. Danach werden weitere Arbeitsgruppen gebildet, die sich unter anderem mit Steuersystemen, Handelsverträgen und Bildung befassen sollen.

Auch Bruderer arbeitet mit

Trotz absehbarem Richtungsstreit: Beat Jans hofft, dass die Arbeit am Wirtschaftskonzept Wirkung entfalten kann. «Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir nicht noch weiter auseinanderdriften», sagt er. Seine Zuversicht stützt er auch auf die Tatsache, dass sich mit Ständerätin Bruderer eine der treibenden Kräfte des sozialliberalen SP-Flügels bereit erklärt hat, in der Steuerungsgruppe mitzutun.

Just diese zur Schau gestellte Diskussionsbereitschaft lässt Mitglieder des linken Parteiflügels befürchten, die Parteispitze wolle das «Wirtschaftsdemokratie»-Papier vom vergangenen Jahr relativieren. Dessen vermeintliche Radikalität solle zurückgenommen werden, glaubt ein Fraktionsmitglied, das anonym bleiben möchte. «Die Parteispitze versucht, das Signal auszusenden, dass man schon pragmatisch bleibe.» Jans widerspricht: «Am Beschluss der Delegierten rütteln wir nicht. Das Wirtschaftsdemokratie-Papier soll nicht ausgehebelt werden.»

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1