Asyl
Gewalt in Bundesasylzentren: Alt Bundesrichter taxiert Foltervorwurf als «irreführend und falsch» – die fünf wichtigsten Punkte

In Einzelfällen habe das Sicherheitspersonal in Bundesasylzentren aber unverhältnismässig reagiert, stellt Niklaus Oberholzer fest. Und der frühere Bundesrichter formuliert diverse Empfehlungen. Unter anderem soll das private Sicherheitspersonal besser ausgebildet werden.

Kari Kälin
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Keine systematischen Missstände: Das steht in einem Bericht zur Situation in den Bundesasylzentren.

Keine systematischen Missstände: Das steht in einem Bericht zur Situation in den Bundesasylzentren.

Niklaus Oberholzer

Niklaus Oberholzer

Keystone

Die Mitarbeitenden des Sicherheitspersonals missachten die Rechte der Asylsuchenden nicht systematisch. Zu diesem Fazit kommt alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer, der im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) mutmassliche Missstände in Bundesasylzentren untersucht hat. Auch den happigsten Vorwurf wischte er gestern vor den Medien in Bern vom Tisch: «Der teilweise von Nichtregierungsorganisationen oder Medien vermittelte Eindruck, in Bundesasylzentren werde gefoltert, ist irreführend und falsch.» Die fünft wichtigsten Punkte in der Kontroverse um die Bundesasylzentren.

1. Die Vorwürfe

Schläge, Ohnmacht wegen des Einsatzes von Pfefferspray, Unterkühlung wegen Wegsperrens in einen ungeheizten Metallcontainer, Spitalbehandlungen wegen Gewaltanwendung oder ein übermässiger Einsatz des «Besinnungsraums», in dem Asylsuchende für kurze Zeit eingesperrt werden können: Amnesty International Schweiz und diverse Medien berichteten im Frühjahr über gravierende Menschenrechtsverletzungen, begangen durch das Personal, das im Auftrag des SEM in den Bundesasylzentren Sicherheitsdienst leistet. Amnesty konstatierte «systemische Mängel». Die Nichtregierungsorganisation kam sogar zum Schluss, dass in einzelnen Fällen der Tatbestand der Folter erfüllt sein könne. Sie stützt ihre Vorwürfe unter anderem auf Aussagen mutmasslicher Missbrauchsopfer und von Sicherheitsangestellten.

2. Das steht im Untersuchungsbericht

Oberholzer untersuchte insgesamt sieben Fälle, die sich zwischen Januar 2020 und April 2021 in Bundesasylzentren ereigneten. Involviert waren jeweils eine oder mehrere asylsuchende Personen, zum Teil auch Minderjährige. In drei Fällen, so Oberholzer, reagierten die Mitarbeitenden des Sicherheitspersonals unverhältnismässig und grundsätzlich rechtswidrig. Zum Teil eskalierte die Situation aus nichtigem Anlass, etwa wegen einer nicht getragenen Schutzmaske im Empfangszentrum in Altstätten. Laut dem Fachbereichsleiter Sozialpädagogik schlugen deshalb mehrere Sicherheitsleute einen minderjährigen Asylsuchenden an verschiedenen Körperstellen.

Das Kinderspital St.Gallen diagnostizierte diverse Verletzungen. In einem Fall hält Oberholzer die Anwendung von Zwangsmassnahmen für gerechtfertigt, doch habe das Personal überreagiert. In drei Fällen sei der Einsatz von körperlichen Zwangsmassnahmen nötig gewesen, um den Schutz anderer Asylsuchenden und der Mitarbeitenden im Asylzentrum zu gewährleisten. Die aggressiven und gewaltbereiten Asylsuchenenden waren zum Teil sehr stark betrunken (bis zu 2,7 Promille), standen unter Drogeneinfluss und warfen mit Beleidigungen um sich.

3. So lauten die Empfehlungen

Oberholzer diagnostizierte kein Muster, das auf eine systematische Missachtung der Rechte von Asylsuchenden oder sogar Folter hindeutet. Gleichwohl stellt der alt Bundesrichter Mängel fest – und leitet daraus Empfehlungen ab. Die wichtigsten lauten: Das SEM soll Alternativen zur weitgehend vollständigen Auslagerung der Sicherheitsdienste an private Firmen prüfen. Oberholzer empfiehlt, dass die Schlüsselpositionen des Sicherheitsdienstes von Angestellten des Bundes oder der Kantone, vorzugsweise Polizisten, besetzt werden. Allein diese sollen die Kompetenz haben, über Zwangsmassnahmen zu entscheiden.

Die privaten Sicherheitsdienste würden unterstützende Dienste leisten. Oberholzer schlägt sodann vor, in die Aus- und Weiterbildung des privaten Sicherheitspersonal zu investieren. Er wies darauf hin, wie ungleich viel länger Polizeikräfte für ihre Einsätze geschult werden. Klare Regeln empfiehlt Oberholzer für den sogenannten Besinnungsraum, in den Asylsuchende für maximal zwei Stunden gebracht werden können, wenn sie eine Gefahr für Dritte darstellen.

4. So reagiert das SEM

Beim Bund ist man erst einmal erleichtert. «Der Vorwurf der Folter ist falsch. Die Menschenrechte werden grundsätzlich gewahrt», sagte Staatssekretär Mario Gattiker. Das SEM wird Oberholzers Empfehlungen «nach Möglichkeit» umsetzen. Es prüft etwa, die Schlüsselpositionen im Sicherheitsdienst mit eigenem Personal zu besetzen. Geplant ist sodann eine niederschwellige externe Anlaufstelle, an die sich Asylsuchende wenden können, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Als Sofortmassnahme sollen die Regeln für Besinnungsräume präzisiert werden. Das SEM hat bereits ein Gewaltpräventionskonzept installiert, das die Zahl der Polizeieinsätze in Bundesasylzentren um 40 Prozent gesenkt habe. 14 Mitarbeitende der Sicherheitsfirmen, die in die untersuchten Vorkommnisse involviert waren, wurden suspendiert. Zu sechs der sieben Vorfälle laufen Strafuntersuchungen.

5. Das sagt Amnesty

Amnesty International Schweiz begrüsste in einer Stellungnahme die Empfehlungen von Oberholzer, um den Schutz Asylsuchender vor Gewalt in Bundesasylzentren zu verbessern. Sie gingen aber zu wenig weit. So fehlten etwa eine wirklich funktionierende Anlaufstelle und ein effektiver Schutz für Whistleblower. An der Einschätzung, dass die Misshandlungen in Einzelfällen Folter sein könnten, hält Amnesty fest.

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