Asylgesuche
Asyl-Stau: Migrations-Behörde macht Tempo – Gericht hinkt hinterher

Die seit Jahren andauernden Krisenherde in der Welt haben die Anzahl der Asylgesuche in Europa und der Schweiz steigen lassen. Während der Bund laufend Gesuche abbauen kann, häufen sich beim Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden.

Rinaldo TIbolla
Drucken
Die seit Jahren andauernden Krisenherde in der Welt haben die Zahl der Flüchtlinge und dementsprechend die Anzahl der Asylgesuche in Europa und der Schweiz steigen lassen. (Archiv)

Die seit Jahren andauernden Krisenherde in der Welt haben die Zahl der Flüchtlinge und dementsprechend die Anzahl der Asylgesuche in Europa und der Schweiz steigen lassen. (Archiv)

Keystone

Akzeptiert ein Asylbewerber die Ablehnung des Gesuchs oder anderweitige Negativentscheide durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht, kann er mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gelangen. Die dafür zuständigen Abteilungen IV und V entscheiden in St. Gallen danach letztinstanzlich über den Fall. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist nicht möglich.

Heinz Brand, SVP-Nationalrat «Es war voraussehbar, dass die Richter unter Druck geraten.»

Heinz Brand, SVP-Nationalrat «Es war voraussehbar, dass die Richter unter Druck geraten.»

Zur Verfügung gestellt

Die seit Jahren andauernden Krisenherde in der Welt haben die Zahl der Flüchtlinge und dementsprechend die Anzahl der Asylgesuche in Europa und der Schweiz steigen lassen. Bis Ende 2013 stapelte sich beim SEM eine steigende Anzahl erstinstanzlich hängiger Asylgesuche, welche älter als ein Jahr waren.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, schuf das SEM damals etwa 80 zusätzliche Stellen. Die Zahl der Pendenzen sank. Auch 2014 wurden erneut rund 100 befristete Stellen für ein Jahr bewilligt. Dementsprechend verkleinerte sich der Pendenzenberg. Der Bundesrat verlängerte die Aufstockung im SEM in der Folge bis 2016. Wie die Zahlen des ersten Quartals 2015 zeigen, sind es noch 3650 hängige Gesuche. Bis Ende 2015 will das SEM die Zahl auf 1000 reduzieren.

Weil die Behörden produktiver sind, gerät das Gericht unter Druck

Das effiziente SEM bringt nun aber das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in Nöte, wie eine Auswertung der «Nordwestschweiz» zeigt. Schon im vergangenen Jahr stiegen die Pendenzen in den Abteilungen IV und V um 665 auf 1947 Fälle. Auch im ersten Quartal dieses Jahres wächst der Pendenzenberg (siehe Grafik). Aus Sicht des BVGer besteht ein Zusammenhang mit der Aufstockung von rund 100 befristeten Stellen im SEM. «Wenn bei der Vorinstanz die Produktivität steigt, so steigt bei ähnlicher Anfechtungsquote auch die Zahl der Rekurse beim BVGer», schreibt das BVGer auf Anfrage.

Da das SEM zudem auch begonnen habe, komplexere Asylgesuche systematisch zu erledigen, sei auch die Anfechtungsquote erfahrungsgemäss höher. Und ebendiese komplexeren Fälle seien mit «grossem Aufwand» verbunden.

Bislang nicht bestätigt haben sich die Vorbehalte des Gerichts bezüglich der kostenlosen Rechtsberatung im Testzentrum in Zürich. Noch in der Vernehmlassung zur Neustrukturierung des Asylbereichs – die Vorlage wird in der dritten Sessionswoche im Ständerat besprochen – hatte das BVGer vor einer «Mehrbelastung sowie hohen Zusatzkosten» für das Gericht gewarnt. Dies, weil mithilfe des Gratis-Anwalts allzu leicht Beschwerde erhoben werde.$

In diesem Zusammenhang verwies das Gericht auf die Niederlande, an deren Asylsystem sich die Neustrukturierung orientiert. Dort betrage die Anfechtungsquote 90 Prozent. Das BVGer schreibt aber nun: «Es sind bisher weniger Beschwerden eingegangen, als wir erwartet haben.» Seit dem Start des Testzentrums im Januar 2014 bis Ende des ersten Quartals 2015 hatte das BVGer gerade einmal 117 Eingänge zu verzeichnen.

Beschleunigung der Asyl-Verfahren als Lösung für den Asyl-Stau?

Eigentlich ist es logisch: Wird ein Teil des Verwaltungsapparats aufgrund einer Überbelastung personell verstärkt, verschiebt sich nur das Problem. Der Flaschenhals entsteht anderswo. Politiker haben diesen Grundsatzfehler bereits erkannt. Es sei «voraussehbar» gewesen, dass die Bundesverwaltungsrichter unter Druck geraten, sagt Asylexperte und Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand.

«Eine punktuelle Erhöhung nur beim SEM kann ja nicht den angestrebten Effekt erzielen», sagt er. Nötig wäre, dass die Effizienzsteigerung in der ganzen «Produktionskette», beim Gericht und für den Vollzug in den Kantonen, durchgesetzt werde. Mit anderen Worten: Es wäre im Asylbereich überall mehr Personal nötig.

Klar und verständlich sei aber, dass die Kantone eine vom Bund aufgezwungene Aufstockung in ihren Reihen nicht goutieren würden. Auch laut FDP-Nationalrat Kurt Fluri wäre eine Aufstockung im Gericht angebracht, wenn der Druck noch Jahre andauern sollte. Es sei nun in erster Linie wichtig, dass dieses Problem im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs zur Sprache käme. Die Vorlage hat zum Ziel die Asylprozesse zu beschleunigen. Rund 60 Prozent der Verfahren sollen in neu zu schaffenden regionalen Bundeszentren abgewickelt werden.

Aktuelle Nachrichten