Sozialhilfe

Auch Finanzkommission befürwortet die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose

Vielen älteren Arbeitslosen fällt es schwer, eine neue Stelle zu finden. (Symbolbild)

Vielen älteren Arbeitslosen fällt es schwer, eine neue Stelle zu finden. (Symbolbild)

Auch wenn es knapp war: Die Finanzkommission des Nationalrats folgt der Idee von Bundesrätin Karin Keller-Suter, Arbeitslosen ab 60 Jahren eine Überbrückungsrente zu zahlen. Der Ständerat wollte die Vorlage noch deutlich verwässern.

(gb.) Geht es nach der Justizministerin Karin-Keller Suter sollen ältere Arbeitslose von einer Überbrückungsrente profitieren bis sie pensioniert werden. Das Geld käme ausgesteuerten Personen ab 60 Jahren zu Gute, damit sie nicht von der Sozialhilfe abhängig werden.

Die Mitglieder der Finanzkommission des Nationalrates stimmten der Vorlage am Donnerstag mit 31 zu 10 Stimmen zu, wie einer Mitteilung der Kommission zu entnehmen ist. Eine Mehrheit wollte aber, dass im Fall der Einführung der Überbrückungsrente nicht nur wie von Keller-Suter vorgesehen die Wirksamkeit überprüft wird, sondern auch die finanziellen Auswirkungen.

Die Finanzkommission bevorzugt zudem den ursprünglichen Vorschlag Keller-Suters gegenüber der Variante, wie sie der Ständerat Mitte Dezember vorgeschlagen hatte. Der Ständerat hatte die Vorlage nämlich abgeschwächt. Die Überbrückungsrente soll nicht bis zum Pensionsalter gezahlt werden, sondern nur bis zum Frühpensionierungsalter von 62 bzw. 63 Jahren. Ausserdem sprach sich eine knappe Mehrheit für tiefere Beiträge als vom Bundesrat vorgeschlagen aus.

Kommission sagt auch Ja zur Abschaffung der Industriezölle

Auf der Agenda der Finanzkommission standen noch zwei weitere Geschäfte: Der Ersatz für die SAP-Informatiksysteme für den Bund und die Aufhebung der Industriezölle. Bei ersterem handelt es sich um eines der grössten Informatikprojekte des Bundes der letzten Jahre. Die grosse Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass die SAP-Systeme zwingend ersetzt werden müssen und trat deshalb auf die Vorlage ein. Weil es aber zahlreiche ungeklärte Fragen zum Systemwechsel gab, wurde eine Unterkommission damit beauftragt, weitere Details zu klären.

Auch bei den Industriezöllen folgten die Mitglieder der Finanzkommission dem Bundesrat mehrheitlich. Dieser hatte für die Abschaffung der Industriezölle plädiert, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Schweiz zu verbessern und einen Beitrag zur Bekämpfung der «Hochpreisinsel Schweiz» zu leisten.

Meistgesehen

Artboard 1