Europapolitik
Aufstand der Frauen: Wie Amherd, Sommaruga, Leuthard und andere Frauen den Rahmenvertrag noch retten wollen

Fünf Bundesräte wollen die Verhandlungen mit der EU zum Rahmenvertrag noch vor Sessionsbeginn Ende Mai abbrechen oder sistieren. Das wollen nun vor allem Frauen verhindern - und zeigen neue Wege auf.

Othmar von Matt
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Bundesrätin Viola Amherd beschenkt Altbundesrätin Doris Leuthard bei der Verabschiedung. Heute begleitet Leuthard ihre Parteikollegin eng, wenn es um Fragen zum Rahmenabkommen geht.

Bundesrätin Viola Amherd beschenkt Altbundesrätin Doris Leuthard bei der Verabschiedung. Heute begleitet Leuthard ihre Parteikollegin eng, wenn es um Fragen zum Rahmenabkommen geht.

Bild: Keystone (Zürich, 26. Januar 2019)

Noch vor Beginn der Sommersession am 31. Mai soll es so weit sein: Fünf von sieben Bundesräte wollen die Verhandlungen zum EU-Rahmenvertrag abbrechen oder zumindest sistieren. Zu gross sind ihrer Ansicht nach die Differenzen zwischen der Schweiz und der EU. Das bestätigen mehrere Quellen.

Doch einen solchen Abbruch wollen die Befürworter in letzter Minute verhindern. Sie machen Druck im Hinblick auf die Bundesratssitzungen vom 20. und 27. Mai. Es ist ein eigentlicher Aufstand der Frauen im Gang.

Im Bundesrat selbst sind es Viola Amherd (Mitte) und Simonetta Sommaruga (SP), die ihre Kollegen in der Regierung mit Mitberichten auf eine neue Spur bringen wollen. Im Hintergrund sind vor allem alt Bundesrätin Doris Leuthard (Mitte) und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder aktiv.

Leuthard steht in engem Kontakt mit Parteikollegin Amherd. Für Markwalder geht es darum, wie sie sagt, «dem Bundesrat eine goldene Brücke zu bauen und ihm aufzuzeigen, dass das Delta beim Lohnschutz und bei der Bürgerrichtlinie gar nicht so gross ist, wie er glaubt». Leuthard wie Markwalder gehören dem Advisory Board von Progresuisse an, das den Widerstand gegen einen Abbruch der Verhandlungen koordiniert.

Markwalder: Bundesrat muss Mandat anpassen

Um doch noch zu einem Verhandlungserfolg mit der EU zu kommen, betont Markwalder, müsse der Bundesrat sein Verhandlungsmandat anpassen. Er müsse von den eng ausformulierten regelbasierten Forderungen abrücken und auf eine Strategie der Prinzipien wechseln, wie sie die EU anwende.

«Im Lohnschutz sind das die Prinzipien Gleichbehandlung, Verhältnismässigkeit und Nicht-Diskriminierung», sagt sie:

«Das sind Werte, die bei uns ebenfalls in der Bundesverfassung stehen.»

Markwalder warnt die Regierung eindringlich davor, die Verhandlungen nach sieben Jahren abzubrechen: «Das hätte fatale Folgen.»

Viele Mitte-Frauen mobilisieren hinter den Kulissen

Hinter den Kulissen machen auch Frauen der Mitte-Partei mobil. Neben Leuthard sind es alt Bundesrätin Ruth Metzler und Parlamentarierinnen wie Elisabeth Schneider-Schneiter (BL), Marie-France Roth Pasquier (FR) und Christine Bulliard-Marbach (FR). Auch die Genfer CVP-Präsidentin Delphine Bachmann und Christina Bachmann-Roth (kandidiert als Präsidentin der CVP Frauen) zählen zu diesem Kreis.

Viele Mitte-Frauen mobilisieren hinter den Kulissen für den Rahmenvertrag – wie Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (links) und Bundesrätin Viola Amherd.

Viele Mitte-Frauen mobilisieren hinter den Kulissen für den Rahmenvertrag – wie Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (links) und Bundesrätin Viola Amherd.

Bild: Keystone (Freiburg, 29. Juni 2019)

Damit gerät Mitte-Präsident Gerhard Pfister mit seinem harten Kurs gegen den Rahmenvertrag zunehmend unter Druck. An einer Veranstaltung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik Mitte April gab er sich denn auch erstaunlich zurückhaltend. Zur Frage, was die Alternative zu einem Rahmenabkommen sei, meinte er: «Ein besseres Rahmenabkommen.»

Viola Amherd baut der SP eine Brücke

In der Regierung selbst hat Viola Amherd mit einem Mitbericht aufgezeigt, wie eine Einigung beim Rahmenvertrag doch erreicht werden könnte, wie «Tages-Anzeiger» und NZZ berichteten. Sie schlägt vor, der EU bei der Unionsbürgerrichtlinie teilweise entgegenzukommen. Sie will aber eine Schutzklausel. Im Gegenzug müsste die EU Hand bieten zu einem Kompromiss beim Lohnschutz: Sie soll der Schweiz die flankierenden Massnahmen garantieren.

Damit baut Amherd der SP eine Brücke, um sie wieder in den Kreis der Befürworter des Vertrags zurückzuholen. Die Walliserin sei stark intrinsisch motiviert, noch eine Lösung mit der EU zu erreichen, sagen Insider. Sie betone, dass sich die Schweiz nicht einfach vom Verhandlungstisch entfernen dürfe.

Doris Leuthard soll Amherd bei ihrem Mitbericht, den sie über Wochen erstellte, eng begleitet haben. Das bestätigen mehrere Quellen. Leuthard selbst will sich nicht äussern. Eine wichtige Rolle spielt auch Amherds Beraterin Brigitte Hauser-Süess (CVP), früher Beraterin von Leuthard. Sie kennt die Departemente gut.

Die Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga (links) und Viola Amherd machen Werbung für das CO2-Gesetz. Jetzt versuchen sie, den Abbruch der Verhandlungen mit der EU zum Rahmenvertrag zu verhindern.

Die Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga (links) und Viola Amherd machen Werbung für das CO2-Gesetz. Jetzt versuchen sie, den Abbruch der Verhandlungen mit der EU zum Rahmenvertrag zu verhindern.

Bild: Keystone (Bern, 4. Mai 2021)

Simonetta Sommaruga wiederum verlangte in ihrem Mitbericht, dass die Schweiz der EU noch ein politisches Angebot unterbreitet. Ferner will sie detaillierte Grundlagen haben über Kosten und Folgen der einzelnen Optionen, die Aussenminister Cassis vorgelegt hat. Und sie fordert einen Plan B für den Fall eines Abbruchs.

Eine Frau steht abseits beim Aufstand: Karin Keller-Sutter

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) beteiligt sich nicht am Aufstand der Frauen. Sie ist gegen die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) beteiligt sich nicht am Aufstand der Frauen. Sie ist gegen die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie.

Bild: Keystone

Eine Frau in der Regierung steht aber abseits beim Frauen-Aufstand: Karin Keller-Sutter (FDP). Sie ist dezidiert dagegen, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie übernimmt.

Die Befürworter konzentrieren ihre Bemühungen, zwei Bundesräte für eine 4:3-Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen, auf Alain Berset (SP) und vor allem auf Ignazio Cassis (FDP). Die «Freunde der FDP» haben bereits bei ihm interveniert.

Aber auch die FDP-Frauen Schweiz betonen die Wichtigkeit eines Rahmenvertrags. «Die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs nützt uns als Gesamtgesellschaft», sagt Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher. «Diese Stabilität verhilft uns Frauen unter anderem zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.»

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