Solothurn

Bahn ausbauen – wer soll zahlen?

VCS-Podium: Über die ÖV-Finanzierung debattierten (von links) Urs Näf (Economiesuisse), Edwin Dutler (Pro Bahn), Gesprächsleiter Urs Byland (Grenchner Tagblatt), SBB-Generalsekretär Kurt Signer und VCS-Präsidentin Franziska Teuscher. (Bild: Anita Huber)

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VCS-Podium: Über die ÖV-Finanzierung debattierten (von links) Urs Näf (Economiesuisse), Edwin Dutler (Pro Bahn), Gesprächsleiter Urs Byland (Grenchner Tagblatt), SBB-Generalsekretär Kurt Signer und VCS-Präsidentin Franziska Teuscher. (Bild: Anita Huber)

Zu wenig Sitzplätze in vielen Zügen: Dass die Kapazität des öffentlichen Verkehrs ausgebaut werden soll, wird kaum bestritten. Die ungelöste Finanzierung will der VCS mit einer Volksinitiative sicherstellen. An einem Podium in Olten prallten die Meinungen aufeinander.

Christian von Arx

Für das Ausbauprogramm ZEB, das auch grosse Projekte an der West-Ost-Achse im Kanton Solothurn enthält (wie den Eppenbergtunnel), hat das Parlament 5,2 Milliarden Franken bewilligt; die Realisierung verzögert sich, weil der Finöv-Fonds verschuldet ist. Noch ungewisser sind die vom Parlament gewünschten Ausbauten «Bahn 2030» (darunter ein neuer Juradurchstich); dafür soll der Bundesrat Finanzierungsvorschläge machen.

Genau darauf zielt die neue Volksinitiative des VCS, die am Podium in Olten von der VCS-Präsidentin und Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne, Bern) vorgestellt wurde. Sie will ganz einfach den für den ÖV bestimmten Anteil der Treibstoffsteuer von 25 auf 50 Prozent erhöhen. Damit sollen jährlich 800 Mio. Franken zusätzlich für ÖV-Investitionen zur Verfügung stehen - natürlich auf Kosten des Strassenverkehrs.

Sollen die Kunden mehr zahlen?

Diese Umverteilung stiess auf vehementen Widerspruch von Urs Näf, Bereichsleiter der Economiesuisse. Mit der VCS-Initiative würde der Strassenverkehr noch weit mehr als heute den ÖV quersubventionieren, was für Näf exakt die verkehrte Marschrichtung ist. Die zunehmende «Zweckentfremdung von Strassengeldern» setze falsche Anreize. Das Konzept der Economiesuisse möchte im Gegenteil die Finanzierung von Strassen- und Bahnverkehr entflechten. Zwei andere Partner sollen für Näf den Ausbau «Bahn 2030» zahlen: Einerseits die Benutzer, andererseits der Bund und die Kantone. 300 bis 400 Mio. Franken jährlich sollen auf die Bahnkunden überwälzt werden. Den Anteil der Kantone am Ertrag der LSVA möchte der Economiesuisse-Vertreter halbieren oder gleich ganz streichen, und wenn das immer noch nicht reiche, müssten mehr Mittel aus der Bundeskasse in den ÖV fliessen.

«Das wäre katastrophal»

Eine den jährlichen Budgetbeschlüssen des Parlaments unterstehende Finanzierung wäre katastrophal, denn die Finanzierung der langfristig angelegten Infrastrukturausbauten müsse verlässlich sein, wehrte sich SBB-Generalsekretär Kurt Signer gegen den Economiesuisse-Vorschlag. Die heutige Fondslösung sei nötig, das Zauberwort zur schnelleren Realisierung laute «Vorfinanzierung durch die Kantone». Auch Signer hofft, in Zukunft höhere Beiträge von den Nutzern an die teuren Infrastrukturen zu erhalten, wobei für die SBB eine nachfrageorientierte Preisgestaltung im Vordergrund steht. Von höheren Preisen wollte Edwin Dutler, Präsident der Vereinigung «Pro Bahn», natürlich nichts wissen. «Der Sündenbock ist die Wirtschaft», meinte er, denn die Unternehmen lösten mit der Zentralisierung von Arbeitsplätzen Pendlerverkehr aus und profitierten so vom ÖV, zahlten aber nichts daran. Auch Dutler sieht zudem die Kantone in der Pflicht. Letztere waren am Podium nicht vertreten und zogen darum gleichsam den Schwarzen Peter.

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