EU-Gipfel

Barroso umstritten - Demonstration gegen Milchpreis in Brüssel

Zweite Amtszeit Barrosos gefährdet

Zweite Amtszeit Barrosos gefährdet

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Position beim Klima und der Finanzaufsicht geeinigt. Die Diskussion zu den Irland-Garantien wurde aber ohne Debatte auf morgen Freitag verschoben.

Irland wollte die Garantien für eine neue Abstimmung zum Lissabon-Vertrag in einem Protokoll rechtlich verankern lassen. Dagegen wehrten sich einige Staaten, darunter Grossbritannien.

Das Protokoll hätte später von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Verschiedene Staaten fürchteten, dass dadurch die Diskussion zum Vertrag wieder neu aufflammen könnte. Es gehe um die Frage der "Präsentation", sagte der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos.

Weiter drehten sich die Gespräche beim EU-Gipfel um eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso. Verschiedene Staatschefs, aber auch der EU-Parlamentspräsident, signalisierten Unterstützung.

Dagegen kündigten die Sozialdemokraten als zweitstärkste Fraktion im EU-Parlament an, eine Abstimmung im Juli über Barroso zu blockieren. Sie können sich der Unterstützung der Grünen sicher sein.

Wütende Bauern machten am Rande des EU-Gipfel ihrem Zorn über niedrige Milchpreise Luft. Gut 700 Milchbauern demonstrierten der Polizei zufolge in der Nähe der Brüsseler Ratsgebäudes.

Der europäische Dachverband European Milk Board sprach von 3000 Demonstranten. Die Landwirte waren teilweise schon am Wochenende mit etwa 500 Traktoren vor allem aus Deutschland aber auch aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich angereist.

Vor allem Milchbauern klagen seit mehr als einem Jahr über sinkende Milchpreise. Die Molkereien stehen gegenüber dem Handel wegen des scharfen Wettbewerbs zunehmend unter Druck. Um überleben zu können, fordern die Bauern rund 40 Cent pro Liter Milch. Derzeit bekommen sie etwa 25 Cent.

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