Sterbehilfe-Organisationen sollen sich im Baselbiet künftig an den Verfahrenskosten des Kantons beteiligen müssen. Der Baselbieter Landrat hat eine Motion von Hans-Urs Spiess (SVP, Rothenfluh) für eine Gesetzesänderung deutlich mit 62 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen an die Regierung überweisen. Eine finanzielle Beteiligung von Sterbehilfe-Organisationen wäre in der Schweiz ein absolutes Novum.

Spiess weist auf die hohen und steigenden Kosten hin, die bei der Polizei und Staatsanwaltschaft durch die Arbeit der Organisationen Exit und Eternal Spirit mit Sterbezimmern in Binningen und Liestal entstehen. Diese Kosten müssen bislang von der öffentlichen Hand getragen werden. 2016 betrugen diese im Kanton Baselland rund 180 000 Franken, heisst es auf Anfrage. Darin eingerechnet sind der Personalaufwand von Staatsanwaltschaft und Polizei sowie die Kosten des Instituts für Rechtsmedizin. 2017 wurden 99 Fälle registriert, Tendenz steigend.

Es sei richtig, diese Kosten in einem angemessenen Umfang an die Organisationen zu überwälzen, sagte der zuständige Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) im Parlament. Die Anwendung des Verursacherprinzips sei auch deshalb sinnvoll und angezeigt, weil viele Klienten der Sterbehilfeorganisationen aus dem Ausland stammen, fügte Matthias Häuptli (GLP, Allschwil) an. Mit der Forderung nach finanzieller Beteiligung sei keine inhaltliche Kritik an der Sterbehilfe und der Arbeit der Organisationen verbunden, hiess es. Die Mehrzahl der Sprecher äusserten sich hierzu denn auch positiv.

Exit fordert einfaches Prozedere

Der administrative Aufwand ist im Bereich der Sterbehilfe hoch: Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Todesart und den Ablauf dieser sogenannten ausserordentlichen Todesfälle zu prüfen. Die Abgrenzung zwischen Sterbebegleitung und Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord sowie fahrlässiger Tötung sei oft «heikel und schwierig», heisst es in der Motion.
Bei Exit findet gemäss einem Sprecher der Staatsanwaltschaft ein Grossteil der Sterbehilfe am Wohnort der Personen statt. Bei Eternal Spirit von Sterbehelferin Erika Preisig dagegen komme die Mehrheit der Klienten aus dem Ausland; die Sterbebegleitung werde hier grösstenteils in einem Sterbezimmer durchgeführt. Exit-Mitglieder müssen in der Schweiz wohnen oder den Schweizer Pass besitzen. Exit würde eine solche Regelung daher als Affront gegenüber Personen empfinden, die hier Steuern zahlen. Ähnlich argumentierten im Landrat die Gegner des Vorstosses.

Exit plädiert jedoch dafür, das Untersuchungsprozedere bei einer Freitodbegleitung stark zu reduzieren, um so Kosten zu senken. Denkbar wäre für Exit etwa die Einführung einer Kategorie des «nicht natürlichen Todesfalls bei organisierter Suizidhilfe» im Strafrecht. Bei einer Freitodbegleitung sind gemäss Exit Identität des Verstorbenen, Todesart und Todeszeitpunkt «völlig unbestritten». Daher müssten weder eine Polizeipatrouille noch ein Staatsanwalt und ein Arzt «notfallmässig aufmarschieren». (haj/sda)