Coronakrise
«Befreien wir uns aus der Verbotslogik»: Das war einmal – der «Zürcher Weg» ist gescheitert

Vier von sieben Zürcher Regierungsräten lehnten harte Massnahmen gegen die steigenden Infektionszahlen ab. Untypischerweise gehören beide Sozialdemokraten in das Lager. Nun schlagen Spitaldirektoren Alarm. Der zurückhaltende Zürcher Weg funktioniert nicht

Francesco Benini
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Gegen schärfere Massnahmen: Sicherheitsdirektor Mario Fehr, SP
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Gegen schärfere Massnahmen: Justizdirektorin Jacqueline Fehr, SP
Für schärfere Massnahmen: Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli, SVP
Gegen schärfere Massnahmen: Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh, FDP
Gegen schärfere Massnahmen: Finanzdirektor Ernst Stocker, SVP
Für schärfere Massnahmen: Baudirektor Martin Neukom, Grüne
Für schärfere Massnahmen: Regierungsratspräsidentin Silvia Steiner, CVP

Gegen schärfere Massnahmen: Sicherheitsdirektor Mario Fehr, SP

Ennio Leanza / KEYSTONE

Was ist los mit dem Kanton Zürich? Warum ist er so langsam mit der Verhängung schärferer Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus? Warum muss der Bundesrat der Wirtschaftslokomotive des Landes Beine machen? Döst der Zürcher Regierungsrat vor sich hin?

Es gibt im Siebnergremium eine Mehrheit, die dafür ist, nichts zu überstürzen. Untypischerweise sind unter den vier Regierungsräten, die auf die Bremse treten, zwei Sozialdemokraten. Die SP ist die Partei, welche am lautesten Restriktionen zur Eindämmung der Seuche fordert. In der Zürcher Regierung vertreten ihre Exponenten aber eine andere Position.

Im Zürcher Regierungsrat werden erbitterte Rivalitäten gepflegt

Im Frühling war man in Bundesbern noch des Lobes voll über die Kantonalzürcher Exekutive. Die Zusammenarbeit im Lockdown verlief reibungslos. Die Stadt Zürich war an den sonnigen Ostertagen 2020 wie ausgestorben.

Als die Zahl der Infektionen und der Hospitalisierungen sank, war Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) die erste, die einen beschleunigten Ausstieg aus dem Lockdown forderte. Die Zürcher Regierung verlangte dann auch, dass der Bundesrat die ausserordentliche Lage schnell beende und Kompetenzen wieder an die Kantone abtrete. Im Sommer waren die Infektionszahlen tief. Die Probleme setzten ein, als sich im Herbst die zweite Welle ankündigte.

Sicherheits- und Sozialdirektor Mario Fehr (SP) beschwor den «Zürcher Weg»: möglichst wenige Einschränkungen, die aber strikt überwacht werden. Appelle an die Selbstverantwortung. Augenmerk auf die sozialen Folgen. An den Medienkonferenzen redet Fehr oft von Einsamen, Suchtkranken, Suizidgefährdeten, von Opfern häuslicher Gewalt. Diese Gruppen litten unter den Restriktionen besonders, betont Fehr. Darum plädiert er für zurückhaltende Eingriffe.

Für manche Beobachter der Zürcher Politik unfassbar ist es, dass Justizdirektorin Jacqueline Fehr eine ähnliche Position einnahm. Fehr und Fehr kennen sich aus der gemeinsamen Zeit im Nationalrat. Freunde sind sie nicht. Ein Kadermann der Zürcher Verwaltung meint: «Die zwei mögen sich das Zahnweh nicht gönnen.» Beiden wird zugute gehalten, dass sie ihre Direktionen im Griff haben. Jacqueline Fehr gibt seit einiger Zeit die Querdenkerin. In ihrem Blog äusserte sie sich skeptisch zum Maskenzwang in öffentlichen Verkehrsmitteln. An anderer Stelle schrieb sie:

Befreien wir uns aus der Verbotslogik.

Vielleicht hat ihre Positionierung mit Natalie Rickli (SVP) zu tun. Sie wurde 2019 in den Regierungsrat gewählt und übernahm die Gesundheitsdirektion. Rickli und Jacqueline Fehr – diese Beziehung sei noch konfliktträchtiger als Fehr und Fehr, sagt ein Beobachter. Die Magistratinnen verbinde eine ausgeprägte Antipathie – was beide nur behelfsmässig kaschierten.

Zu den beiden Sozialdemokraten gesellt sich Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), der besorgt feststellt, wie die Coronakrise Löcher in den Zürcher Staatshaushalt reisst. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) verfolgt derweil aus besonderer Nähe, wie viele Unternehmen leiden. Fehr, Fehr, Stocker und Walker Späh – das sind vier von sieben. Gegen diese Mehrheit kommt Natalie Rickli nicht an.

Die Gesundheitsdirektorin liess verschiedentlich durchblicken, dass sie eigentlich für härtere Massnahmen sei. Allein, die Kollegen im Regierungsrat wollen nicht, so lautete die Botschaft. Die Frage ist allerdings, wie oft Rickli im Regierungsrat einen Antrag stellte, der dann von einer Mehrheit abgeschmettert wurde. Ein Insider meint, das sei nicht oft geschehen. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder fand Rickli den Zürcher Weg doch nicht so schlecht. Oder sie verzichtete auf Anträge, weil sie wusste, dass sie ohnehin auf verlorenem Posten stand gegen die stabile Vierermehrheit.

Die Gesundheitsdirektorin wird an den Rand gedrängt

Es fiel auf, dass der Zürcher Regierungsrat die Gesundheitsdirektorin zurückdrängte, sobald die Coronakrise ausbrach. Im Corona-Ausschuss, der sich während der besonderen Lage traf, sassen Regierungspräsidentin Silvia Steiner (CVP), Ernst Stocker und Mario Fehr – nicht aber Rickli. Das kam einem Affront ihr gegenüber gleich. Und die Corona-Taskforce des Kantons Zürich wird von Bruno Keller geleitet, dem Kommandanten der Kantonspolizei. Er ist eine Vertrauensperson Mario Fehrs, nicht Natalie Ricklis.

Nach einem bemühenden Hickhack zwischen dem Regierungsrat und dem Bundesrat erklärt nun ein Zürcher Spitaldirektor nach dem anderen, dass die Stationen kurz vor der Überlastung ständen. Ein neuer Lockdown sei unabwendbar. Der Zürcher Weg mit seinen behutsamen Eingriffen ist gescheitert. Ein sprunghafter Anstieg der Infektionen im Herbst konnte damit nicht abgewendet werden. Im Umfeld des Regierungsrats wird trotzig darauf hingewiesen, dass die Spitäler im Kanton immer noch in der Lage seien, viele Patienten aus anderen Kantonen aufzunehmen. Die Zürcher Regierung scheint in ihrem Stolz verletzt. Dass es so weit gekommen ist, hat sie sich selber zuzuschreiben.