Kommentar

Begrenzungs-Initiative: Bundesrat soll die heiklen Fragen ansprechen

Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 17. Mai über die Begrenzungs-Initiative ab.

Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 17. Mai über die Begrenzungs-Initiative ab.

Lorenz Honegger schreibt in seinem Kommentar zur Begrenzungs-Initiative der SVP: «Es wäre zu begrüssen, wenn die Landesregierung bis zum Urnengang mehr Selbstbewusstsein zeigt.»

Es ist eine der wichtigsten Abstimmungen der Legislatur. Nimmt die Schweizer Stimmbevölkerung die SVP-Begrenzungs-Initiative beim Urnengang vom 17. Mai an, ist der bilaterale Weg mit der Europäischen Union mit grosser Wahrscheinlichkeit Geschichte. Dennoch erschien am Dienstagmorgen nur ein Bundesratsmitglied zur Lancierung des Abstimmungskampfs vor den Medien: Justizministerin Karin Keller-Sutter. Ihr Parteikollege und Aussenminister Ignazio Cassis fehlte. Der einsame Auftritt der FDP-Bundesrätin illus­triert, wie schwer sich die Landesregierung damit tut, in der Europapolitik eine gemeinsame Stimme zu finden.

Gerade in Sachen Begrenzungs-Initiative hätte der Bundesrat allen Grund, selbstbewusst aufzutreten: In einer aktuellen Umfrage (Tamedia, Dezember 2019) gaben 58 Prozent der Befragten an, am 17. Mai ein Nein einlegen zu wollen.

Doch die Landesregierung scheint derzeit vor allem darum bemüht zu sein, im anlaufenden Abstimmungskampf zum SVP-Volksbegehren eine gleichzeitige Debatte zum institutionellen Rahmenabkommen zu verhindern. Dabei ist es nur verständlich, dass die Stimmbevölkerung die beiden Vorlagen miteinander in Verbindung bringt. Es wäre zu begrüssen, wenn die Landesregierung bis zum Urnengang vom 17. Mai mehr Selbstbewusstsein zeigt als bisher und auch die politisch heiklen institutionellen Fragen offen anspricht.

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