Schweiz

Begrenzungs-Initiative: SVP verteidigt umstrittene 12-Monatsklausel

Die SVP will die Zuwanderung stoppen mit der Begrenzungsinitiative. Gegner fürchten wirtschaftliche Nachteile.

Die SVP will die Zuwanderung stoppen mit der Begrenzungsinitiative. Gegner fürchten wirtschaftliche Nachteile.

Nur ein Jahr hätte der Bundesrat Zeit, um nach Annahme der SVP-Begrenzungs-Initiative mit der EU eine neue Lösung zu finden. Justizministerin Keller-Sutter sagt, die Frist sei so kurz, dass das Ergebnis der Schweiz schaden dürfte. Die SVP sieht dies anders. Ohne Druck handle der Bundesrat nicht, sagt sie.

Es würde für den Bundesrat ein atemraubender Wettlauf gegen die Zeit: Nähme das Volk am 17. Mai die Begrenzungsinitiative an, dann blieben ihm nur 12 Monate Zeit, um mit der EU die Personenfreizügigkeit neu zu regeln. So sieht es der Initiativtext der SVP vor. Ansonsten würde das Abkommen gekündigt - und damit wohl alle bilaterale Verträge auch.

Für Bundesrätin Karin Keller Sutter ist klar: Diese 12-Monats-Frist würde die Verhandlungsposition der Schweiz stark schwächen. Die EU, die zu gar keinen Verhandlungen verpflichtet wäre, sässe am längeren Hebel. Die Schweiz müsste unter enormem Zeit- und Handlungsdruck Gespräche führen. Mehr Zeit zu erhalten, wäre laut der FDP-Bundesrätin kaum möglich. Denn die Frist stünde mit der Annahme der Initiative automatisch in der Verfassung. Für eine längere Verhandlungsfrist müsste diese geändert werden. Insgesamt, so die FDP-Bundesrätin, würde dies der Schweiz härtere Verhandlungsbedingungen bescheren, als sie Grossbritannien beim EU-Austritt gehabt hätte.

"Unrealistische" Frist für anständiges Ergebnis?

Nicht anders argumentiert Benedikt Würth, St. Galler Ständerat (CVP) und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. Schaue man auf die Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU seien zwölf Monate völlig «unrealistisch» für ein anständiges Ergebnis. Die Schweiz müsste mit viel schwierigeren Verhandlungsbedingungen rechnen, als sie Grossbritannien hat. Die Argumentationslinie der Initiativgegner ist damit klar: Stimmt man der Initiative zu, kann es aufgrund der Vorgaben nur zu einem schlechten Ergebnis kommen. In so kurzer Zeit lässt sich nichts Gutes aushandeln.

SVP: Ohne Druck handelt der Bundesrat nicht

Hat die Volkspartei die Frist viel zu kurz angesetzt? Überhaupt nicht, findet Esther Friedli. Die St. Galler SVP-Nationalrätin leitet die Pro-Kampagne. Die Zwölf-Monats-Klausel sei nötig. Sie sei das Druckmittel, mit dem der Bundesrat bei einer Annahme der Initiative zum Handeln gezwungen. Sonst drohte Gefahr, dass der Bundesrat «wie nach dem Ja zu der Masseneinwanderungsinitiative nichts tut.» Dass diese Frist der EU in die Hände spielen könnte, glaubt Friedli nicht. «Die EU hat ein ganz grosses Interesse, mit der Schweiz zu verhandeln. Die bilateralen Verträge I sind zum Vorteil der EU ausgestaltet.» Gerade das Beispiel England zeige, dass bei entsprechendem politischen Willen rasch eine Lösung gefunden werden könne. Während Theresa May «wie der Bundesrat herumgeeiert» habe, habe Boris Johnson gehandelt und den Brexit mit einem Vertrag mit der EU durchgesetzt.

Nicht nur bei dieser Frage scheinen die SVP und die Gegner der Initiative in ganz unterschiedlichen Welten zu leben: Während Keller-Sutter den erfolgreichen wirtschaftlichen Austausch ins Zentrum stellt, dreht sich beim Pro-Komitee praktisch alles ums Thema Einwanderung: «Wir spüren die Auswirkungen der Zuwanderung jeden Tag, wenn wir im Stau warten oder im Zug stehen müssen», sagt Friedli. Ob Stau, die Konkurrenz am Arbeitsplatz bei älteren Arbeitnehmenden, die Zersiedelung und knapper werdender Wohnraum: Die Klärung der Zuwanderung gilt aus Sicht der SVP als Lösung für Probleme aus fast allen Lebensbereichen bis hin zu Umweltfragen. Sogar der Stromverbrauch könnte laut dem Komitee gesenkt werden.
Lucien Fluri

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