Konzernverantwortungsinitiative

«Berufsleute, die damit Geld verdienen»: Ruedi Noser fürchtet um Milizsystem

Will nach der Abstimmung Geldflüsse genauer anschauen: Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser.

Will nach der Abstimmung Geldflüsse genauer anschauen: Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser.

Für die Konzernverantwortungsinitiative hätten sich «Berufsleute, die damit Geld verdienen», engagiert. Dies gefährde das Schweizer Milizsystem, warnt der Zürcher Ständerat Ruedi Noser (FDP).

(wap) Wenn gemeinnützige Organisationen wie beim Jagdgesetz acht und bei der Konzernverantwortungsinitiative 15 Millionen Franken in professionelle Kampagnenarbeit investierten, sei dies eine Gefahr für das Milizsystem in der Schweizer Politik, sagte Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) im Nachgang zur Abstimmung vom Sonntag gegenüber Radio SRF 1. «Jetzt sind da neu Berufsleute, die damit Geld verdienen», kritisierte Noser.

Er fordert, dass gemeinnützige Organisationen künftig nur noch dann von Steuern befreit werden, wenn sie sich nicht in politischen Kampagnen wie Abstimmungskämpfen oder Wahlen engagieren.

Alexandra Karle von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sagte gegenüber dem Sender, diese Diskussion sei falsch. Schliesslich gehe es um die Menschenrechte.

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