Coronavirus
Beschliesst der Bundesrat heute den Lockdown? Das ist die Ausgangslage

Bereits am Freitag könnte die Landesregierung weitreichende Einschränkungen in Kraft setzen. Die Spannung ist gross. Wir erklären, was zur Diskussion steht, wer Druck macht – und warum der Bundesrätin und Beizertochter Karin Keller-Sutter eine entscheidende Rolle zukommt.

Doris Kleck, , Sven Altermatt,
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Gesundheitsminister Alain Berset und seine sechs Kollegen stehen vor schwierigen Entscheiden. Hier besucht Berset eine Klinik in Neuenburg.

Gesundheitsminister Alain Berset und seine sechs Kollegen stehen vor schwierigen Entscheiden. Hier besucht Berset eine Klinik in Neuenburg.

Laurent Gillieron/Keystone (Neuenburg, 16. Dezember 2020

Wieder Freitag, wieder Bundesratssitzung – und wieder die entscheidende Frage: Welche Coronamassnahmen beschliesst die Landesregierung? Von allen Seiten werden Verschärfungen bis hin zu einem Lockdown verlangt.

Wir erklären vor der entscheidenden Sitzung am Freitagvormittag, welche Massnahmen im Bundesrat zur Diskussion stehen, wer was fordert – und warum wieder heftig gerungen werden dürfte:

Was will Gesundheitsminister Alain Berset?

Der federführende Gesundheitsminister Alain Berset (SP) schlug den Kantonen Anfang dieser Woche drei Massnahmenpakete vor, geknüpft an ein eigentliches Ampelsystem. Dieses stützt sich auf vier Indikatoren ab, namentlich an die 14-Tages-Inzidenz, an den Reproduktionswert, die Positivitätsrate bei den Tests und die Auslastung des Gesundheitswesens. Und das sind die Eskalationsstufen, die nach Bedarf gezündet werden können:

  1. Gastrobetriebe werden mit Ausnahme von Take-away-Ständen geschlossen. Das Gleiche gilt für Freizeit- und Sportbetriebe. Kultur- und Unterhaltungsbetriebe bleiben ebenfalls zu.
  2. Beim Einkaufen gibt es Kapazitätsbeschränkungen: Nur noch eine gewisse Anzahl Menschen darf gleichzeitig einen Laden betreten. Der Schutz der vulnerablen Bevölkerung, wie zum Beispiel Altersheimbewohner, wird intensiviert. Wie im Frühling wird ein Recht auf Homeoffice statuiert. Wer zur Risikogruppe gehört, aber in einem Beruf arbeitet, der physische Anwesenheit erfordert, kann beurlaubt werden. Wer in diesem Fall für den Erwerbsausfall aufkommt, ist noch offen.
  3. Geschäfte, die keine Lebensmittel und anderen notwendigen Güter anbieten, werden geschlossen. Dabei gibt es zwei Varianten: Entweder dürfen Läden, die zwei Drittel ihres Umsatzes mit Lebensmitteln erwirtschaften, weiterhin das ganze Sortiment anbieten – oder sie müssen den Bereich mit den Gütern abdecken, die nicht dem täglichen Bedarf dienen. Im Freien dürfen sich maximal 10 anstatt 15 Personen spontan versammeln.

Gemäss den nicht öffentlichen Vernehmlassungsunterlagen soll am 28. Dezember die erste Stufe ausgelöst werden, falls die Fallzahlen auf dem aktuell hohen Niveau verharren und der Reproduktionswert knapp über 1 liegt oder die Intensivbetten zu 80 Prozent ausgelastet sind. Die zweite Stufe würde der Bund zünden, falls der R-Wert 1,1 übersteigt und die Intensivstationen zu 85 Prozent ausgelastet sind. Bei einem R-Wert von 1,2 oder eine Auslastung von 90 Prozent käme die dritte Eskalationsstufe zum Zug. Aktuell liegt der R-Wert bei 1,13. Würde heissen: Eskalationsstufe 2.

Gesundheitsminister Alain Berset und seine sechs Kollegen stehen vor schwierigen Entscheiden. Hier besucht Berset eine Klinik in Neuenburg.

Gesundheitsminister Alain Berset und seine sechs Kollegen stehen vor schwierigen Entscheiden. Hier besucht Berset eine Klinik in Neuenburg.

Laurent Gillieron/Keystone (Neuenburg, 16. Dezember 2020

Wird es also frühestens am 28. Dezember zum Lockdown kommen?

Kaum. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Berset am Freitag einfach seinen Eskalationsplan absegnen lassen. Allerdings ist der öffentliche Druck diese Woche gewaltig gestiegen; der Druck, dass die Regierung bereits am Freitag neue nationale Massnahmen beschliesst.

Namentlich die Kantone gelangen mit klaren Forderungen an den Bundesrat. Diese kommen besonders aus der Deutschschweiz, wo manche gar wollen, dass der Bundesrat wieder mit Notrecht regiert und die «ausserordentliche Lage» ausruft. Auch bislang eher zurückhaltende Gesundheitsdirektoren rufen Bundesbern jetzt zu schärferen Massnahmen auf – sonst würden sie solche selbst anordnen. Selbst Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl änderte ihre Haltung und sperrt sich nicht mehr gegen neue Massnahmen. Im Gegenteil: «Wir dürfen nicht mehr länger warten», erklärte sie der NZZ.

Nun auch für Verschärfungen: Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl.

Nun auch für Verschärfungen: Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl.

Keystone

Könnten Restaurants, Freizeit- und Sportzentren also bereits am Wochenende wieder schweizweit geschlossen werden? Noch Mitte Woche gingen Beobachter davon aus, dass ein Lockdown wenn schon erst am Mittwoch, 23. Dezember, käme. Nach Informationen des «Blicks» und des «Tagesanzeigers» favorisiert Berset nun eine Schliessung der Restaurants ab kommendem Dienstag. Eine Ausnahme solle für Kantone mit einer günstigeren epidemiologischen Entwicklung gelten. Quellen bestätigen gegenüber der Redaktion von CH Media Informationen, wonach der Lockdown für Gaststätten dann mindestens einen Monat andauern würde. Derweil dürften Läden vorerst weiterhin offen bleiben.

Der Gesundheitsminister dürfte die scharfen Forderungen der Kantone aufnehmen, so viel steht fest. Laut bundesratsnahen Quellen reagiert die Landesregierung jedoch vor allem auf die relevanten Indikatoren – weniger auf öffentlichen Druck. Immerhin ist unbestritten: Die Zahlen sehen nicht gerade gut aus.

Wie ist die Dynamik im Bundesrat?

Vieles ist völlig offen. Das zeigen Gespräche mit Personen aus dem Umfeld der Magistraten. Selbst die engsten Mitarbeiter der Bundesräte können derzeit kaum abschätzen, zu welchen Entscheiden sich die Regierung an ihrer Sitzung durchringen wird. Der Bundesrat ist eine Black Box. Oder positiver ausgedrückt: Das Siebnergremium segnet nicht einfach ab, es ringt wirklich um gemeinsame Lösungen, hinter die sich alle stellen können.

Viele wünschen sich eine schweizweite Schliessung der Restaurants.

Viele wünschen sich eine schweizweite Schliessung der Restaurants.

Benjamin Manser (St. Gallen, 12. Dezember 2020

In den vergangenen Wochen lief Gesundheitsminister Alain Berset mit seinen Ideen immer wieder auf: So wollte er ursprünglich bereits am 4. Dezember die Kapazitäten der Skigebiete beschränken, eine Home-Office-Pflicht einführen und eine Zwei-Haushalte-Regelung durchsetzen. An der ausserordentlichen Regierungssitzung vom 8. Dezember wollte er alle Restaurants und sämtliche Läden samstags und sonntags schliessen – ohne Erfolg. Am Freitag 11. Dezember dann musste Berset froh sein, dass die Regierung die Sperrstunde für Restaurants immerhin auf 19 Uhr festsetze und sich für geschlossene Läden am Sonntag aussprach.

Die Chronologie von Bersets gescheiterten Anträgen zeigt, wie froh der Gesundheitsminister über die öffentliche Rückendeckung der Kantone ist, die er diese Woche auch an einer gemeinsamen Sitzung eingeholt hat.

Die Dynamik der Entscheidfindung wesentlich beeinflusst hatte zuletzt etwa Noch-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP), so übereinstimmende Quellen. Namentlich mit einem Mitbericht am 4. Dezember, in dem sie ein Ampelsystem forderte, das auf objektiven Kriterien beruht. Dem Vernehmen nach stiess der SP-Bundesrätin der Streit um die Skigebiet-Kapazitätsgrenzen sauer auf. So könne es nicht weitergehen, fand sie.

Wie man im Bundeshaus weiter hört, sind nun sämtliche Regierungsmitglieder besorgt über die Lage. Im Fokus steht wie immer auch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie ist die Mehrheitsmacherin. Schlägt sie sich auf die Seite der Verschärfer Sommaruga, Berset und Viola Amherd? Oder auf jene von Ueli Maurer, Guy Parmelin und Ignazio Cassis?

Verkompliziert wird ihre Lage dadurch, dass sie als Beizertochter grundsätzlich ein sehr offenes Gehör für die Gastrobranche hat. Dass die Restaurants im Frühling früher als ursprünglich geplant aufgingen, war auch ihr zuzuschreiben. Zudem gehört ihre eigene Partei, die FDP, zu den schärfsten Kritiker des Bundesrates. Die Freisinnigen haben sich in den letzten Wochen stark für föderale Lösungen eingesetzt. Beobachter sagen, Keller-Sutter stehe derzeit unter starkem Druck.

Was am Freitag kommt? Das wissen wohl die drei Frauen und vier Herren selbst noch nicht.