Bezirksgericht rehabilitiert ehemaligen OVA-Direktor Steuri
Bezirksgericht rehabilitiert ehemaligen OVA-Direktor Steuri

Neun Jahre nach seiner Entlassung hat das Bezirksgericht Affoltern den ehemaligen OVA-Direktor Heinz Steuri rehabilitiert. Die damaligen Vorwürfe – angeblich schwere Managementfehler – seien unbegründet. Die Firma muss Steuri fünf Monatslöhne nachzahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Werner Schneiter

Der damalige Verwaltungsrat legte Heinz Steuri, zuvor während 18 Jahren OVA-Direktor und VR-Delegierter in Affoltern, «schwere Managementfehler» zur Last. «Die fristlose Entlassung kam für mich völlig überraschend. Und vom Verwaltungsrat wurde ich in der Öffentlichkeit vor allem über Medienerklärungen angeschwärzt», sagt Heinz Steuri. Zur Geltendmachung seiner Lohnforderungen reichte er beim Bezirksgericht Affoltern eine arbeitsrechtliche Klage ein.

Das war vor neun Jahren. Nach zahlreichen Einvernahmen, Hunderten von Akten hat nun das Bezirksgericht den Parteien das Urteil eröffnet und auf 180 Seiten (!) begründet: Demgemäss war die seinerzeitige Kündigung unbegründet und überdies klar rechtsmissbräuchlich. Das Gericht bezeichnet das Verhalten des Verwaltungsrates, präsidiert von Hans Müller und ab Frühjahr 2000 von Nationalrat Hans Kaufmann, als «falsches und verdecktes Spiel». Die Kündigung widerspreche Treu und Glauben «krass» und verstosse «erheblich» gegen gesetzliche Fürsorge- und Treuepflichten. Die Firma wurde zu einer aussergewöhnlich hohen Strafzahlung von fünf Monatslöhnen verurteilt.

Fehlende Beweise
Demgegenüber wurden alle von der OVA in Millionenhöhe geltend gemachten Rück- und Schadenersatzforderungen vom Bezirksgericht abgewiesen. Dieses hielt dazu fest, dass die Vorwürfe der OVA unwahr, beziehungsweise unbewiesen seien. Es sei - so das Gericht - dem OVA-VR nicht gelungen, den Zustand auch nur einer zur Verrechnung gestellten Forderung zu beweisen. Zurückgewiesen wurden auch die Behauptungen, Steuri habe durch buchhalterische Operationen Gewinne statt Verluste ausgewiesen, er habe die Rechnung seit Jahren schöngefärbt, er habe Abschreibungs- und Buchhaltungspraxis verfolgt mit dem Ziel, künstlich zu hohe Gewinne und zu hohe Cashflows auszuweisen - oder er habe den Verwaltungsrat nicht vollumfänglich orientiert. «Die lange Prozessdauer wurde vor allem durch Gegenforderungen durch die OVA verursacht», sagt Heinz Steuri. Die Firma muss ihm eine Prozessentschädigung in verdreifachter Höhe entrichten und die Gerichtskosten übernehmen.
Im Weiteren wurde Verwaltungsrat Hans Kaufmann, der im Prozess als Zeuge aussagte, wegen Widerhandlung gegen die zivilprozessualen Beweisvorschriften mit einer Busse bestraft. «Er hat sich trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht geweigert, die in seinem Besitz befindlichen Akten auszuhändigen».

Bereits 2001 untersagte das Gericht der OVA wegen Persönlichkeitsverletzung von Steuri, eine von Hans Kaufmann unterzeichnete Aktionärsinformation weiterzugeben, wonach die Migros die Auflösung aller Geschäftsbeziehungen mit der OVA bekannt gegeben habe - und deshalb der OVA die Existenz entzogen sei. Alle Informationen taxierte das Bezirksgericht als «wahrheitswidrig». Es verpflichtete die OVA, diese Aussagen gegenüber den Adressaten richtigzustellen. Im Weiteren wurden der OVA Gerichtskosten und Prozessentschädigung aufgebrummt.
«Ansprüche aus Verantwortlichkeit der damaligen Gesellschaftsorgane sowie mögliche strafrechtliche Schritte werden wir nun prüfen», fügt Heinz Steuri bei.

Hans Kaufmann: Endlich Schlussstrich ziehen
Hans Kaufmann versteht das Urteil des Bezirksgerichts nicht. «Damals war die Faktenlage klar. Das haben ja auch Analysen von unabhängigen Instanzen gezeigt», sagte er am Rand der laufenden Session in Bern. Das Gericht teilt diese Behauptung allerdings nicht.

«Gerichte sind bei arbeitsrechtlichen Prozessen oft sehr zurückhaltend», sagte Kaufmann auch. Nicht weitergezogen habe man das Urteil, damit man endlich einen Schlussstrich ziehen könne. Zur Busse wegen der Nichtherausgabe von Akten sagt Kaufmann: «Die Akten waren irgendwann nicht mehr auffindbar, und die Frist zur Einreichung verstrich.»

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