Der Initiativtext wurde am Mittwoch im Bundesblatt publiziert. Das Begehren will Subventionen für Radio- und Fernsehstationen verbieten. Empfangsgebühren dürfen nicht erhoben werden.

«Nicht jeder Haushalt ist bereit, 462 Franken für den Medeienkonsum auszugeben», sagt Olivier Kessler, Co-Präsident des Initiativkomitees. Der Staat solle diesbezüglich keine Vorgaben machen.

Nicht gegen SRG

Eine Abschaffung der aus Gebühren finanzierten SRG sei nicht Ziel der Initiative, sagen die Junge SVP und die Jungfreisinnigen, die das Begehren unterstützen. Sie wollen aber die Finanzierung der SRG neu regeln. Bei Radio und Fernsehen brauche es dringend mehr Wettbewerb.

«Wir wollen, dass der Konsument frei entscheiden kann, für welches Medium er bezahlen will», betont JSVP-Präsident Anian Liebrand.

Das Initiativkomitee "No Billag" hat bis am 11. Dezember 2015 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Zum Komitee gehören neben den Präsidenten von JSVP und Jungfreisinnigen die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SG) und Sebastian Frehner (BS) und der mit dem Kampf gegen das Tierseuchen- und das Epidemiengesetz bekannt gewordene Daniel Trappitsch.

Notfalls müsste der Service Public in allen Landessprachen auf das Nötigste beschränkt werden. Laut Co-Präsident Florian Maier ist es denkbar, die Gebühren weiterhin zu erheben und die SRG-Programme als Pay-TV anzubieten: «Man bezahlt die 462 Franken, wenn man die SRG-Programme will und sonst nicht.»

Bürgerliche Jungparteien wollen Billag abschaffen.

Bürgerliche Jungparteien wollen Billag abschaffen.

Schon die zweite Initiative

Es ist bereits die zweite Volksinitiative, die die Abschaffung der Empfangsgebühren fordert. Schon am 12. Mai 2015 läuft die Sammelfrist für die Initiative "Radio und Fernsehen - ohne Billag" aus. Hinter ihr steht die Organisation "Solidarische Schweiz" (SOS). Auch sie verlangt, dass Radio und Fernsehen sich selbst finanzieren.

Das Parlament befasst sich zurzeit mit einer Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, das eine allgemeine Gebührenpflicht vorsieht, unabhängig davon, ob der Haushalt einen Radioapparat oder einen Fernseher besitzt. Die Empfangsgebühr von derzeit 462 Franken pro Haushalt könnte dadurch auf rund 400 Franken sinken.

Der Nationalrat stimmte im vergangenen Frühling zu, gewährte aber Haushalten ohne Empfangsmöglichkeit eine Übergangsfrist von fünf Jahren bis zur Gebührenpflicht. Der Ständerat behandelt die Vorlage voraussichtlich in der kommenden Woche. Seine Kommission beantragt, keine Ausnahme von der Gebührenpflicht zu machen.

2011 bezahlten 2,8 Millionen Haushalte und über 100'000 Unternehmen Empfangsgebühren, womit eine Summe von rund 1,3 Milliarden Franken zusammenkam. Das meiste davon geht an die SRG zur Finanzierung ihrer Programme. Private lokale und regionale Radio- und TV-Veranstalter erhalten einen Anteil von 4 Prozent. (sda/cze)