Staatsangestellte

Bittere Pille für Staatsangestellte

Solidarität: Auch die Stadtreiniger sollen wie alle Staatsangestellten ihren Anteil an die Sanierung der Pensionskasse beitragen.

Bittere Pille für Staatsangestellte

Solidarität: Auch die Stadtreiniger sollen wie alle Staatsangestellten ihren Anteil an die Sanierung der Pensionskasse beitragen.

Ein Prozent weniger Lohn für die Staatsangestellten und fast null Teuerungsausgleich für die Rentenbezüger: Mit diesen Massnahmen will die Pensionskasse Basel-Stadt die Deckungslücke von 1,1 Milliarden schliessen. Dies akzeptiert der VPOD nicht.

Rolf Zenklusen

Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) soll auf indirektem Weg saniert werden. Dies schlägt der Verwaltungsrat vor, wie im gestern veröffentlichten Sanierungskonzept zu lesen ist. Um die aktuelle Deckungslücke zu schliessen, soll der Kanton Basel-Stadt eine Einmaleinlage von 1,1 Milliarden Franken leisten. Die Einmaleinlage würde je zur Hälfte vom Arbeitgeber, dem Staat, und von den Arbeitnehmern und Rentenbezügern amortisiert: Die Arbeitnehmer würden ein Prozent mehr von ihrem Lohn in die PKBS einzahlen und die Rentenbezüger so gut wie keinen Teuerungsausgleich bekommen.

«Beim heutigen Deckungsgrad von 85 Prozent würde es 19 Jahre dauern, bis das eingeschossene Geld amortisiert ist», erklärt PKBS-Direktor Dieter Stohler.
Nun heisst dies aber nicht, dass die Rentenbezüger und Staatsangestellten 19 Jahre mit der angekündigten Situation leben müssen. Sobald die Turbulenzen auf den Finanzmärkten ausgestanden sind und die Börsenwerte wieder nach oben zeigen, rechnet Stohler damit, dass die PKBS Wertschwankungsreserven aufbauen und somit die Einmaleinlage schneller amortisieren kann. Die Sanierung sei aus gesetzlichen Gründen nötig: Gemäss dem kantonalen Pensionskassengesetz sind Massnahmen zu ergreifen, wenn der Deckungsgrad unter 95 Prozent sinkt.

Stohler möchte die aktuelle Situation «nicht dramatisieren». Die PKBS stehe im Verhältnis zu anderen Pensionskassen gut da: «Die Liquidität ist gesichert, niemand muss sich Sorgen um die Renten machen.» Für Härtefälle - also Renten, bei denen die Kaufkraft seit Anfang Januar 2008 um 20 Prozent sinkt - möchte der Verwaltungsrat die Teuerung weiter auszahlen.
Kaum war gestern der Vorschlag des Verwaltungsrates der PKBS veröffentlicht, schob der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) eine Medienmitteilung nach mit dem Titel «Die Versicherten bezahlen diese Deckungslücke nicht». Ein erneuter Abbau der Kaufkraft von rund 34 000 Versicherten (Aktive und Rentner) sei in der derzeitigen Wirtschaftskrise kontraproduktiv. Gegen den Widerstand des VPOD sei die PKBS per 1. Januar 2008 ausfinanziert und die Staatsgarantie abgeschafft worden. «Das gesamte Deckungskapital wurde den Finanzmärkten ausgesetzt - und dabei 1,2 Milliarden verscherbelt.»

Aus Sicht des Personalverbands ist die Kasse «hoch riskant» konstruiert. Statt eine Wertschwankungsreserve für schlechtere Zeiten aufzubauen, habe man die Kasse nur zu 100 Prozent ausfinanziert. «Derart magersüchtig hätte sie einen Ertrag von 4,6 Prozent erwirtschaften müssen.» Der VPOD ist der Ansicht, dies hätten die bürgerlichen Parteien zu verantworten, «die nicht dazu bereit waren, die Kasse nachhaltig auszufinanzieren».

Definitiv entscheiden über das Sanierungspaket der PKBS wird der Grosse Rat - voraussichtlich noch vor den Sommerferien. Grossrat und VPOD-Präsident Urs Müller wollte gestern der bz noch nicht verraten, mit welchen politischen Schritten die Gewerkschafter dann aufwarten. «Das müssen wir zuerst diskutieren.»

So kurz nach der Vorstellung des Sanierungskonzepts wollte sich auch SP-Präsident Martin Lüchinger nicht genau festlegen: «Wir sind an einer Sanierungslösung interessiert, die Hand und Fuss hat. Aber vielleicht ist das vorgelegte Konzept noch nicht der Weisheit letzter Schluss.»

Meistgesehen

Artboard 1