Ausschaffungsinitiative

Blocher zeigt sich grosszügig: «Ich gönne den SVP-Gegnern die Freude»

Christoph Blocher lässt sich nicht unterkriegen – doch auch seine Gegner geben sich kämpferisch

Christoph Blocher lässt sich nicht unterkriegen – doch auch seine Gegner geben sich kämpferisch

Sehen Sie im Zusammenschnitt die wichtigsten Momente aus dem «SonnTalk» mit Christoph Blocher, Ruth Humbel und Corrado Pardini. Oder die ganze Sendung im Video weiter unten.

Sind Kontingente die Lösung? Brauchts ein reinigendes Gewitter über die Europafrage? Christoph Blocher, Ruth Humbel und Corrado Pardini streiten sich im SonnTalk über wichtige Fragen zur Ausschaffungsinitiative.

Alles dreht sich derzeit um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Was taugt der Vorschlag des Bundesrats mit der einseitigen Schutzklausel, die der Bundesrat am Freitag vorgestellt hat? Es war die zentrale Frage, die Tele-Züri-Moderator Markus Gilli im SonnTalk mit seinen Gästen diskutierte. Geladen waren der Zürcher alt Bundesrat Christoph Blocher, die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel und der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini.

Gilli ging gleich in die Vollen, fragte Blocher, wie sehr die Niederlage bei der Durchsetzungsinitiative schmerkt.

Blocher reagierte gelassen: «Ich bin schon zu lange in der Politik, um wegen jeder Niederlage in die Knie zu gehen.»

Grosszügig zeigte er sich sogar, bei der (Schaden-)Freude seiner gegner: «Wir freuen uns, dass sich unsere Gegner so über unsere Niederlage freuen können.»

Einer, der die Niederlage genoss, war Pardini: «Ich freue mich über den Sieg des Rechtsstaats über das Apartheitsregime, das die SVP installieren wollte. Ich bekomme immer noch Gratulationsbriefe. Das macht Mut für die nächsten bevorstehenden Abstimmungen.» 

Am Freitag zeigte der Bundesrat auf, wie das Dilemma zwischen Zuwanderungsstop und Personenfreizügigkeit gelöst werden kann: Mit einer von der Schweiz installierten einseitigen Schutzklausel und Verandlungen für eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Die Reaktionen aus der Schweizer Politik auf den Vorschlag waren kritisch bis ablehnend.

Gilli fragte deshalb: «Ist die Schutzklausel realistisch oder eine Schlaumeierrei?»

Humbel: «Es ist das realistischste Szenario. Wir haben einen Vertrag mit der EU und die EU muss Zustimmung zu einer Änderung geben. Die EU hat aber mit der Brexit-Frage und den Flüchtlingen andere Probleme.»

Dann ging Humbel zum Angriff über und verblüffte Moderator Gilli, indem sie das Heft selbst in die Hand nahm und fragte: «Herr Blocher, warum stellen Sie noch ausländische Angestellte an und betreiben keinen Inländervorrang?»

Blocher ausweichend: «Wir können mit dem Erklären schon immer wieder von vorne anfangen. In der Bundesverfassung steht, wir regeln die Zuwanderung selbstständig, wir haben eine Kontingentierung und wir haben einen Inländervorrang. Wer also jemanden sucht, der muss zeigen, dass er im Inland nicht fündig geworden ist.» Ganz beantwortet war Humbels Frage damit nicht.

Und wie stehts mit der SVP-Initiative, um die Personenfreizügigkeit zu kündigen, die plötzlich in aller Munde ist? Moderator Gilli: «Philipp Müller sagte, er wartet auf eine Initiative der SVP. Wann kommt diese, Herr Blocher?“

Blocher bissig: «Herr Müller wird verstehen, dass wir über uns selber bestimmen. Aber ich begreife ja Müller. Die FDP bringt ja keine eigenen Initiativen zustande.»

Gilli: «Ist eine Initiative nicht der Gordische Knoten?»

Blocher: «Nein, wir müssen verhandeln. Der Bundesrat soll schauen, ob er mit der EU einig wird. Aber: Wenn alles nicht geht, dann müssen wir die Personenfreizügigkeit eben künden. Wenn der Bundesrat das nicht macht, dann müssen wir mit einer Initiative reagieren. Wir müssen endlich die Zuwanderung kontrollieren.»

Sehen Sie hier den ganzen SonnTalk vom 6.3.2016 zu den Themen:

Sehen Sie hier den ganzen SonnTalk vom 6.3.2016 zu den Themen:

Zuwanderung: Showdown mit der EU als Lösung? — DSI-Niederlage: SVP im Abwind? — Donald Trump: Gefahr für die Welt?

Pardini zur einseitigen Schutzklausel. «Die SVP hat die Schweiz mit ihrer Durchsetzungsinitiative in eine Sackgasse geführt. Man kann die Zuwanderung nicht steuern und die Freizügigkeit aufrechtzuerhalten. Die SVP hat im Abstimmungskampf immer anderes behauptet, gegen besseres Wissen. Sie hat gelogen. Wollen wir mit den Nachbarstaaten ein geregeltes Einvernehmen oder nicht? Das ist die Frage.»

Auch gegenüber der FDP teilt Pardini aus: «Was die FDP macht ist ihre Sache. Herr Müller hat gezeigt, dass er nicht den Königsweg für die Schweiz geht. Einmal paktiert er mit der SVP, einmal lanciert er eine eigene 18%-Initiative.»

«Brauchts das reinigende Gewitter?», fragt Gilli nochmals nach.

Humbel: «Es kommt ja noch die Rasa-Initiative. Doch klar ist, dass danach nochmals abgestimmt wird.»

Pardini: «Bundesgericht hat gesagt, dass eine Schutzklausel mit der Personenfreizügigkeit nicht kompatibel ist. Also braucht es eine Entscheidung.»

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