Schweiz - EU

Brüssel startet Countdown für Rahmenvertrag – SVP-Rösti: «So geht man nicht mit Freunden um»

Die EU will die Schweizer Regulierung der Börsen nur befristet für ein Jahr mit jener der EU für gleichwertig erklären und nicht unbefristet, wie seitens der Schweiz erwartet wurde. Im Bild: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard. (Archivbild)

Die EU will die Schweizer Regulierung der Börsen nur befristet für ein Jahr mit jener der EU für gleichwertig erklären und nicht unbefristet, wie seitens der Schweiz erwartet wurde. Im Bild: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard. (Archivbild)

Um Druck beim Rahmenabkommen auszuüben, plant die Kommission, den vollen Marktzugang der Schweizer Börse vorerst nur für ein Jahr zu erlauben.

Das Tauwetter zwischen Brüssel und Bern dürfte bald vorbei sein: Die EU-Kommission plant, den Zugang der Schweizer Börse zum europäischen Aktienhandel nur provisorisch, genauer für die kommenden 12 Monate, zu gewähren. Dies berichtete SRF gestützt auf ein internes Dokument. Der Grund, weshalb die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung mit jener der EU (MiFidII) als Voraussetzung für den Marktzugang nur vorläufig anerkannt werden soll, ist das institutionelle Rahmenabkommen.

«Politisches Bekenntnis» nötig

Schon am Wochenende machte ein hoher EU-Diplomat gegenüber der «Nordwestschweiz» deutlich, dass Brüssel endlich ein «politisches Bekenntnis» erwarte und die Schweizer Verzögerungstaktik nicht mehr goutiere. Und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei seinem Besuch in Bern im November, er wolle eine Einigung bis im Frühjahr 2018.

Offiziell will die EU-Kommission die 12-monatige Quasi-Schonfrist nicht bestätigen und verweist auf den laufenden Entscheidungsprozess. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten können ihre Meinung noch bis zum Mittwochnachmittag einbringen. Hinter vorgehaltener Hand wird jedoch signalisiert, dass die EU-Kommission nur bereit ist, der Schweiz weiterhin vollen Marktzugang zu gewähren, wenn sie ein institutionelles Rahmenabkommen abschliesst. Sowohl im EU-Bericht zu den Beziehungen zur Schweiz im Jahr 2014 wie auch 2017 sei dieser Zusammenhang stets festgehalten worden. Generell wird betont, dass Marktzugang Hand in Hand gehe mit dem Akzeptieren von EU-Regeln, der Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen und dem Beitrag zur Kohäsionspolitik.

Während die EU-Kommission die bilateralen Verträge und sogenannte Äquivalenz-Anerkennungen, wenn auch mit taktischen Verzögerungen, stets aktualisiert hat, stellen eine solch zeitgebundene Verknüpfung mit dem institutionellen Rahmenabkommen und der Aufbau einer Drohkulisse eine neue Qualität dar. Dem Vernehmen nach arbeiten Schweizer Diplomaten mit Hochdruck daran, Brüssel von diesem Vorhaben abzubringen.

Noch vor Kurzem betonte Juncker, man treibe die gemeinsamen Beziehungen in sämtlichen Bereichen «parallel» und in einem «partnerschaftlichen Verhältnis» voran. Mit CVP-Bundespräsidentin Doris Leuthard hat der Luxemburger Christdemokrat nach gegenseitigem Bekunden im vergangenen Jahr eine «positive Dynamik» entfacht. Jetzt lautet die Botschaft: Wenn die Schweiz beim institutionellen Rahmenabkommen nicht in die Gänge kommt, lassen wir jede noch so technische Angelegenheit zur Zitterpartie verkommen.

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