Schweiz

«Bundesanwalt fehlt es an Unrechtsbewusstsein», urteilt das Gericht – jetzt bietet Lauber Rücktritt an

Bundesanwalt Michael Lauber, hier an einer Medienkonferenz in Bern.

Bundesanwalt Michael Lauber, hier an einer Medienkonferenz in Bern.

Nach Schlappe vor Gericht - Bundesanwalt Michael Lauber bietet seinen Rücktritt an. Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen lässt den Bundesanwalt weitgehend abblitzen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in St. Gallen hat in der Affäre um Bundesanwalt Michael Lauber ungewöhnlich schnell entschieden, innerhalb von rund drei Monaten. Das Resultat ist nicht das, welches sich der umstrittene Bundesanwalt erhoffte.

In einer persönlichen Erklärung teilt Lauber am Freitag mit:

Deshalb biete er der «zuständigen Gerichtskommission im Interesse der Institutionen den Rücktritt an. Die Modalitäten werde ich direkt mit dieser besprechen».

Lauber düpierte mit seiner Mitteilung, die er um halb 12 Uhr an die Medien verschickte, noch einmal alle. Das Gericht wollte das Urteil und die Medienmitteilung erst am frühen Nachmittag veröffentlichen.

Das Gericht reduziert die von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) gegen Lauber verhängte Lohnkürzung von 8 auf 5 Prozent. Aber die Sanktion als solche bleibt bestehen. Es hielt ausdrücklich fest, dass «die Lohnkürzung als Art der Sanktion gerechtfertigt» sei. Und vor allem: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Befund der AB-BA, dass Lauber schwere Amtspflichtverletzungen begangen hat. Im Mediencommuniqué schreiben die St. Galler Richter: «Zusammenfassend stellt das Gericht fest, dass Bundesanwalt Lauber mehrere Amtspflichtverletzungen begangen hat und dass die formellen Abläufe des Disziplinarverfahrens einen gültigen Entscheid zulassen.»

Lauber glaubt, er stehe «über dem Gesetz»

Insgesamt stützt das Gericht die von Lauber und einigen Politikern massiv kritisierte Arbeit der Aufsichtsbehörde in den wesentlichsten Punkten.

So kommt das Gericht zu einem vernichtenden Befund über den Bundesanwalt. Wörtlich steht im Urteil über ihn: «Der Beschwerdeführer hat mit seinem Verhalten und seinen Äusserungen dem Ansehen der Bundesanwaltschaft und der Vorinstanz geschadet. Es fehlt ihm zudem an Unrechtsbewusstsein beziehungsweise Einsicht. Es erscheint deshalb nicht gänzlich unbegründet, wenn die Vorinstanz ausführt, der Beschwerdeführer mache den Eindruck, über dem Gesetz zu stehen und die Bundesanwaltschaft mit seiner Person zu verwechseln.»

Einige Wertungen der AB-BA allerdings befand das Gericht dagegen für so nicht haltbar. So gehe die AB-BA «etwas weit», wenn sie aufführe, Lauber zeige «im Kern ein falsches Berufsverständnis». Frühere Beurteilungen von Laubers Arbeit würden damit ausgeblendet.

Weiter erachtete es das Gericht als nicht bewiesen, dass Lauber in Bezug auf ein Treffen vom Juli 2015 mit dem Oberwalliser Staatsanwalt und Infantino-Freund Rinaldo Arnold falsche Angaben gemacht habe. Hier lasse sich der Vorwurf der Amtspflichtverletzung also nicht halten.

Geheimtreffen mit Infantino: Lauber-Aussagen «unglaubhaft»

Ins Gewicht gegen Lauber fiel, wie nicht anders zu erwarten war, unter anderem das ominöse dritte Geheimtreffen mit dem Fifa-Chef. Das ist jenes Treffen, an das sich vier Personen angeblich nicht mehr erinnern können. Dazu schreibt das Gericht: «Anders schätzt das Bundesverwaltungsgericht die Aussagen des Bundesanwalts zum Treffen vom 16. Juni 2017 ein, an dem nach Faktenlage Lauber, Marty, Arnold, Infantino und eine allfällig fünfte Person teilnahmen. Keiner der Teilnehmer kann sich aber an dieses Treffen erinnern. Allein diese Tatsache und verschiedene weitere Umstände lassen laut BVGer darauf schliessen, dass die Aussagen Laubers unglaubhaft sind.»

Erinnerungslücke von Lauber und Infantino: «Abwegig»

Das Gericht kommentiert die Vergesslichkeit der Teilnehmer so: «Eine solche Erinnerungslücke bei mehreren Teilnehmern ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung als abwegig anzusehen. Das BVGer stellt daher fest, dass der Bundesanwalt bei seiner Befragung vom 12. November 2018 gegenüber der AB-BA vorsätzlich die Unwahrheit sagte und das dritte Treffen mit Fifa-Präsident Infantino bewusst verschwieg.

Weil das Gericht einige Vorwürfe für unbegründet erachtete, reduzierte es die Lohnkürzung von acht auf fünf Prozent. Die Lohnkürzung sollte während einem Jahr erfolgen, ist jetzt allerdings wohl ohnehin obsolet, da Lauber seinen Rücktritt anbietet. Diese Formulierung deutet im übrigen darauf hin, dass der Bundesanwalt, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft, noch einen Deal aushandeln will mit dem Parlament.

Lauber hätte die Möglichkeit gehabt, das Urteil vor Bundesgericht anzufechten. Ihm nahestehende Politiker namentlich aus der FDP hatten allerdings seit Monaten angedeutet, dass Lauber den Entscheid aus St. Gallen akzeptieren werde. Das hat sich jetzt bewahrheitet. Bewahrheitet hat sich auch die Prognose aus den gleichen Kreisen, wonach das Bundesverwaltungsgericht sehr rasch entscheiden werde - offensichtlich verfügten Politiker über einschlägige Informationen. Was Fragen zur Gewaltentrennung aufwarf. So oder so: In den Augen einiger trat Lauber bis heute als Bundesanwalt nicht zurück, weil das Bundesstrafgericht sonst gar keinen Entscheid mehr gefällt und das Verfahren eingestellt hätte.

Gericht kürzt Anwalt Erni das Honorar

Formell hat das Bundesverwaltungsgericht Laubers Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Disziplinarverfügung der AB-BA in einem Punkt (Lohnkürzung) abgeändert. Im Übrigen wurden Laubers Beschwerde abgewiesen.

Auch in der Kostenfrage kam es nicht so, wie sich Lauber und seine Anwälte erhofften. Lorenz Erni und Francesca Caputo von der Kanzlei Erni-Caputo hatten eine Honorarnote im Umfang von 33'650.25 Franken eingereicht. Effektiv bewilligt wurden vom Gericht 7'615.40 Franken. Soviel muss die AB-BA dem Bundesanwalt zahlen. Das ist ein Drittel der Kosten von 22'846.25, die das Gericht als effektiv verrechenbar taxierte. Laubers Anwälte hatten noch Kosten aus dem vorinstanzlichen Vorfahren verrechnen wollen, was der Gericht aber ausschlug. Diese Kosten hätte Lauber im Verfahren vor der AB-BA geltend machen müssen, so die St. Galler Richter.

Affäre Lauber - darum geht es

Die Aufsichtsbehörde AB-BA unter dem ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster hatte Lauber in einem im Frühling abgeschlossenen Disziplinarverfahren schwere Fehlleistungen vorgeworfen. Rund um die Geheimtreffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino im «Schweizerhof» in Bern habe Lauber gegenüber der AB-BA, dem Parlament und der Öffentlichkeit mehrfach die Unwahrheit gesagt. Er habe «illoyal gehandelt, den Code of Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt und die Untersuchung der AB-BA behindert». Der Bundesanwalt falle zudem «durch Uneinsichtigkeit auf und zeigt im Kern ein falsches Berufsverständnis», so die Aufsichtsbehörde, und: «Die Summe seiner Pflichtverletzungen ist erheblich.»

Die Chronik seines Scheiterns:

«Ich lüge nicht»: Die Chronologie des Scheiterns von Bundesanwalt Michael Lauber

«Ich lüge nicht»: Die Chronologie des Scheiterns von Bundesanwalt Michael Lauber

Meistgesehen

Artboard 1