Bundeshaus

Bundesanwalt Michael Lauber ist wiedergewählt – doch es wurde knapp

Bundesanwalt Michael Lauber ist wiedergewählt

Die Wahl im Video. Nach Bekanntgabe des Resultats durch Nationalratspräsidentin Marina Carobbio erhält Lauber Applaus von den Nationalräten – allerdings klatschen nicht alle mit.

Bundesanwalt Michael Lauber ist vom Parlament mit 129 Stimmen wiedergewählt worden. Doch er musste bangen. Der Grund: zweifelhafte Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Der Bericht aus dem Bundeshaus.

Ein knappes Wahlresultat war zu erwarten gewesen. Die SVP- und die FDP-Fraktion hatten sich zwar vorab hinter Lauber gestellt, und auch die SP hatte dies mit knappem Mehr getan. CVP und Grüne hingegen hatten keine Wahlempfehlung gemacht.

Hingegen hatte sich die Gerichtskommission mit 9 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen Laubers Wiederwahl ausgesprochen. Namens der nun obsiegenden Minderheit mahnte Sprecher Christian Lüscher (FDP/GE), es liege in der Verantwortung des Parlaments, bei den Institutionen für Stabilität und Kontinuität zu sorgen.

Das sagt Bundesanwalt Lauber nach seiner Wiederwahl:

Das sagt Bundesanwalt Lauber nach seiner Wiederwahl

Lauber trat für ein kurzes Statement vor die Medien, für Nachfragen war er in diesem Moment nicht zu haben.

Lüscher lobte die Arbeit des Bundesanwalts in den vergangenen acht Jahren. Er habe in der Bundesanwaltschaft aufgeräumt und Controllings und Coachings eingeführt. Die Staatsanwälte-Konferenz und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hätten sich hinter Lauber gestellt, sagte Lüscher. Und im Ausland werde die Bundesanwaltschaft als zuverlässige Partnerin gelobt.

Der Genfer ermahnte das Parlament, Lauber und die Institution Bundesanwaltschaft nicht als Wahlvehikel zu missbrauchen. Nach Lüscher meldeten sich zwei Fraktionssprecher zu Wort.

Kopf der Institution

Die Wiederwahl müsse angesichts der Frage, ob Lauber Fehler gemacht habe, in Zweifel gezogen werden, sagte Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE). Es gelte gleichzeitig, die Gewaltenteilung zu wahren. Eine Wiederwahl dürfe daher nur bei schweren Pflichtverletzungen in Erwägung gezogen werden. Heute lägen keine solchen vor.

Comte warnte vor leichtfertigen Entscheiden. "Der Kopf des Mannes ist auch der Kopf der Institution", sagte er. Werde dieser irrtümlich abgeschlagen, lasse sich das nicht rückgängig machen.

Lauber-Wahl: Das sagen Befürworter und Gegner

Lauber-Wahl: Das sagen Befürworter und Gegner

Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) hat im Vorfeld für eine Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber geworben. Sibel Arslan (Grüne/BS) gehörte hingegen zum Kreis seiner schärfsten Kritiker. Was sagen die beiden Politiker nach der Wahl? Und welche Auswirkungen hat die monatelange Affäre auf die künftige Arbeit der Bundesanwaltschaft?

Die - unterlegene - Mehrheit der Gerichtskommission hätte Lauber nicht mehr wählen wollen. Das Ansehen der Bundesanwaltschaft sei "massiv geschädigt worden", erklärte Sprecher Lorenz Hess (BDP/BE).

Als Hauptgründe nannte er die informellen Kontakte zwischen Lauber und Gianni Infantino, dem Chef des Weltfussballverbands Fifa, sowie die mangelnde Transparenz bei der Aufarbeitung der Affäre. Hess erinnerte auch daran, dass Lauber dazu unkorrekte Angaben gemacht hatte. Erst bei Vorliegen von Indizien habe Lauber ein drittes Treffen mit Infantino zugegeben.

Juristische und persönliche Gründe

Für die Kommission fielen zudem juristische Gründe ins Gewicht. So hatte das Bundesstrafgericht eine Verletzung der Strafprozessordnung durch Lauber festgestellt. Damit seien die Voraussetzungen für eine Nichtwiederwahl gegeben, sagte Hess. Weiter stehe der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung im Raum.

Für die Kommission gibt es auch persönliche Gründe, Lauber nicht zur Wiederwahl zu empfehlen. Dazu gehört die mangelhafte Aufarbeitung. Die Kommission habe zu keinem Zeitpunkt festgestellt, dass Lauber sein Handeln kritisch hinterfragt habe, sagte Hess.

Michael Lauber kann nach der Wiederwahl am 1. Januar 2020 seine dritte Amtszeit antreten; diese dauert bis Ende 2023. Bereits im Sommer bestätigt worden waren die stellvertretenden Bundesanwälte Ruedi Montanari und Jacques Rayroud.

In der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) nahm die Bundesversammlung eine Ersatzwahl vor. Für die zurücktretende Tamara Erez wählte sie die Anwältin Luzia Vetterli mit 225 von 226 gültigen Stimmen.

Gemäss Antrag der Gerichtskommission verfügt Vetterli über Erfahrung im Strafrecht. Als langjähriges Mitglied und Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats der Stadt Luzern kenne sie die Funktionsweise und die Herausforderungen einer Aufsichtsbehörde aus erster Hand.

Bundesanwalt Lauber darf weiter machen

Bundesanwalt Lauber darf weiter machen

Mit 129 zu 122 Stimmen wurde Michael Lauber von der Vereinigten Bundesversammlung knapp wiedergewählt. Der Anwalt stand zuletzt auf Grund seiner umstrittenen Treffen mit FIFA-Chef Infantino in der Kritik.

Der Bericht zur Wahl aus dem Bundeshaus:

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