Bundesanwaltschaft
Zerschellt am Kap der Guten Hoffnung - wie die Gerichtskommission die Lauber-Nachfolge vermasselt

Auch nach zwei Runden präsentiert die Gerichtskommission keinen Wahlvorschlag für die Spitze der Bundesanwaltschaft. Das Parlament macht eine schlechte Falle im ganzen Prozess.

Henry Habegger
Henry Habegger
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Die Gerichtskommission wird die Stelle des Bundesanwalts neu ausschreiben. (Im Bild: Ständerat Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission)

Die Gerichtskommission wird die Stelle des Bundesanwalts neu ausschreiben. (Im Bild: Ständerat Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission)

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Die Gerichtskommission (GK) des Bundesparlaments unter Ständerat Andrea Caroni (FDP) verheizt gerade im Akkord mögliche Nachfolgerinnen oder Nachfolger des gescheiterten Bundesanwalts Michael Lauber. Nach zwei Ausschreibungsrunden sind es bisher fünf Leute, die in die engere Auswahl kamen, anschliessend teure Personalbeurteilungen durchliefen und die von der verpolitisierten Kommission nicht für gut genug befunden wurden. Zu allem Elend konnten die «Verheizten» ihre Namen in der Zeitung lesen; diese Kommission ist nicht dicht.

Jetzt soll also noch eine dritte Ausschreibungsrunde her, und die Gerichtskommission ist, wenn es nach ihrem Präsidenten Caroni geht, «guter Hoffnung», eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten zu finden. Statt in der Frühlingssession, so der neue Fahrplan, soll die Bundesversammlung Laubers Nachfolge erst im Sommer bestellen.

Woher plötzlich die Richtige oder der Richtige an Caronis Kap der Guten Hoffnung auftauchen soll, weiss der Geier.

Was die Kommission da veranstaltet, ist ein Trauerspiel.

Das Gremium ist offensichtlich führungs- und orientierungslos und nicht in der Lage, seine Arbeit zu machen, die darin besteht, der Bundesversammlung eine Bundesanwältin oder einen Bundesanwalt vorzuschlagen.

Offensichtlich erhielt in der Personalbeurteilung keiner der drei Bewerber - Maria-Antonella Bino, Lucienne Fauquex und Félix Reinmann - eine klare Empfehlung durch die beauftragte Agentur.

Nur so ist zu erklären, dass sich die Gerichtskommission auch in der zweiten Runde zu keinem Wahlvorschlag durchringen konnte.

So erhielten weder die ehemalige stellvertretende Bundesanwältin Bino (54) in der Gerichtskommission eine Mehrheit noch der frühere Staatsanwalt des Bundes Reinmann (50). Bino wurde, das war von Anfang an klar, vom rechten Lager um den umtriebigen Genfer FDP-Wirtschaftsanwalt Christian Lüscher unterstützt. Reinmann dürfte eher den Support von Lauber-Kritikern gehabt haben, widersetzte er sich in seiner Zeit als Staatsanwalt doch dem umstrittenen Bundesanwalt, was ihn seinen Job kostete.

Übergangskandidatin mit langjähriger Erfahrung gescheitert

Die zerstrittene Kommission, in der einige ihr politisches Süppchen kochen, hätte es aber in der Hand gehabt, es wäre sogar ihre Pflicht gewesen, trotzdem einen Entscheid zu fällen: Angeboten hätte sich die derzeitige Chefin des Rechtsdienstes der BA, Lucienne Fauquex (61) als Übergangslösung. Sie hat langjährige Erfahrung in der Bundesanwaltschaft, sie hätte das Amt die drei oder vier Jahre lang ausüben können, die das Parlament braucht, um die Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft zu überarbeiten. Dieses Projekt ist im Gang, die Geschäftsprüfungskommission ist dabei, Grundlagen zu beschaffen. Aber dazu hätte es einen halbwegs mutigen Führungsentscheid der Gerichtskommission gebraucht.

Jetzt wirkt an der Spitze der Strafverfolgungsbehörde des Bundes weiterhin ein Duo von Stellvertretern, die nie eine Personalbeurteilung durchliefen und die das Disziplinarverfahren, das die Aufsichtsbehörde gegen ihren Chef Lauber führte, einst aktiv behinderten. In der illegal zusammengesetzten Geschäftsleitung der Unternehmung sitzen immer noch Laubers Getreue, namentlich der Generalsekretär Mario Curiger, der sich laut Beobachtern derzeit gerade noch breiter macht, als er unter dem früheren Chef ohnehin schon war. Unter Curiger wurde das Generalsekretariat auf Kosten der Strafverfolgung aufgebläht, wie die Aufsichtsbehörde AB-BA in einer Inspektion feststellte.

An Laubers Nachfolge ging die Empfehlung, diesen Apparat zurückzubauen. Nur gibt es vorderhand keine Nachfolge.

Kantonale Generalstaatsanwälte sagen schon seit dem ersten Akt, dass sich keiner der Ihren melden werde, solange das Parlament nicht bestimmt habe, wie die Bundesanwaltschaft künftig aussehen soll: Wie die Führungscrew aussieht, welche Kompetenzen und Aufgaben sie hat, wer Wahlbehörde ist, wer die Aufsicht ausübt. Jetzt gibt es Stimmen, die fordern, die Nachfolgewahl zu verschieben, bis Klarheit zu diesen Fragen herrscht. «Vorher meldet sich keiner, Blindflug mag man nicht», sagt ein Staatsanwalt.

Die Gerichtskommission liefert gerade einen weiteren Beweis dafür ab, was schon die Affäre Lauber gezeigt hat: Das Parlament ist mit der Wahl des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin heillos überfordert.

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