Schweiz

Bundesgericht spricht sich gegen die «Lex Fahrende» im Berner Polizeigesetz aus

Das Bundesgerich heisst die Beschwerde gegen die «Lex Fahrende» im Berner Polizeigesetz gut.

Das Bundesgerich heisst die Beschwerde gegen die «Lex Fahrende» im Berner Polizeigesetz gut.

Gegen die sogenannte «Lex Fahrende» im Berner Polizeigesetz haben mehrere Organisationen Beschwerde eingereicht. Nun hat das Bundesgericht diese Bestimmung gestrichen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker begrüsst den Entscheid.

(dpo) Die «Lex Fahrende» im Berner Polizeigesetz hätte vorgesehen, dass Grundstücke innerhalb von 24 Stunden geräumt werden können. Dagegen haben unter anderem die Demokratischen JuristInnen Bern (DJB) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Die Richter in Lausanne haben am Mittwoch diese teilweise gutgeheissen. Das Gericht streicht somit die «Lex Fahrende» aus dem Polizeigesetz.

Eine Prüfung anhand von Fallgruppen habe ergeben, dass die Bestimmungen zur Wegweisung sowohl für schweizerische und ausländische Fahrende einen unverhältnismässigen Eingriff in ihr Privat- und Familienleben bedeuten würde, heisst es im veröffentlichten Urteil. Die Bestimmung, dass jegliche Massnahme zur Wegweisung automatisch und obligatorisch unter einer Strafandrohung ergeht, hebt das Bundesgericht ebenfalls auf.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker begrüsst das Urteil. «Die Streichung der 'Lex Fahrenden' aus dem Berner Polizeigesetz ist ein wichtiger Schritt für die rechtliche Verankerung des Minderheitenschutzes in der Schweiz», schreibt sie in einer Mitteilung.

Ein nicht leichter Eingriff in die Privatsphäre

Der Berner Regierungsrat zeigt sich ebenfalls erfreut über das Urteil, wenn auch aus anderen Gründen. Das höchste Gericht habe die Beschwerde in den wichtigsten Punkten abgewiesen, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Damit bezieht sich der Regierungsrat auf Bestimmungen zur Kostenauflage bei Veranstaltungen mit Gewaltanwendung.

Auch sei die polizeiliche Observation grundsätzlich verfassungskonform, schreibt der Regierungsrat. Doch für das Bundesgericht stellt die präventive polizeiliche GPS-Überwachung einen «nicht leichten Eingriff in die Privatsphäre» dar. Ohne mindestens dieselben verfahrensrechtlichen Garantien vorzusehen, die bei einer GPS-Überwachung gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung zur Anwendung kommen, sei die Bestimmung aufzuheben.

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