Glosse

Bundesrat im dummen Rank – weil Christoph Blocher sein Ruhegehalt nachträglich fordert

Will Millionen: Christoph Blocher.

Will Millionen: Christoph Blocher.

Glosse zu Christoph Blochers umstrittenem Ruhegehalt.

Das war nicht so vorgesehen, weder in den Gesetzen noch in den Köpfen. Ein alter Altbundesrat, vier Jahre im Amt gewesen, verlangte nachträglich Ruhegehalt, auf das er mehrmals lauthals mündlich, allerdings nie per Unterschrift, verzichtet hatte. 2,77 Millionen Franken will Christoph Blocher haben, rückwirkend bis 2008.

Das magistrale Ruhegehalt ist eine noble Einrichtung. Das Ruhegehalt kommt direkt aus der Bundeskasse, es entspricht der Hälfte des aktuellen Bundesratslohns. Beiträge muss dafür keiner zahlen, es ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für gewesene Magis­traten: derzeit rund 225'000 Franken pro Jahr.

Das Ruhegehalt ist von seinen Eigenschaften her vergleichbar mit Manna. Zahlmeister ist beim Ruhegehalt allerdings der Bundeskanzler (selber auch einer der Begünstigten).

Das Ruhegehalt funktioniert unbürokratisch nach dem Modell Selbstdeklaration bis Selbstbedienung. «Die Bezüger werden aufgefordert, ihr Erwerbs- und Ersatzeinkommen zu deklarieren, falls es die Schwelle erreicht, ab der das Ruhegehalt gekürzt wird», so ein Sprecher der Bundeskanzlei. Diese könne «Auskünfte und Belege über das Erwerbs- und Ersatzeinkommen einfordern».

Mit seinem Begehren brachte Blocher Bundesrat und Bundeskanzler in einen dummen Rank. Im Aide Mémoire, der Regieanweisung für Bundesräte, steht: «Eine Ausstandspflicht eines Mitglieds des Bundesrates oder der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers besteht, wenn ein unmittelbares persönliches Interesse an einem Geschäft vorliegt.» Ein Interesse sei dann «unmittelbar», wenn eine Person aufgrund der Nähe zu einem Geschäft wesentlich stärker betroffen ist als andere.»

Nun hat es dieses rare Privileg in sich, dass die Nutzniesser «wesentlich stärker betroffen sind als andere». Jedenfalls, wenn mit «andere» der Rest der Bevölkerung im Land gemeint ist. Es steht eine Hundertschaft gegen acht­einhalb Millionen. Also hätte der Bundesrat inklusive Kanzler in den Ausstand gehört, in corpore, unter Einhaltung der Abstandsregeln. Denn das Privileg selbst steht auf dem Spiel. Kriegt er das Geld nicht, könnte Milliardär Blocher dies zum Anlass nehmen, das Privileg des Ruhegehalts politisch anzugreifen. Kriegt er die Millionen, setzt sich der Bundesrat dem Verdacht aus, das Privileg in die Zukunft retten zu wollen. Und ein Präjudiz für künftige, eigene Begehren zu schaffen.

Der Bundesrat entschied sich für die zweite Variante.

In ungebrochener Kreativität legte er den Millionenbeschluss aber noch der Finanzdelegation (Findel) des Bundesparlaments vor. In Analogie zu Artikel 4 der Ruhegehaltsverordnung, so der Sprecher der Bundeskanzlei. Dieser Artikel bezieht sich allerdings auf «vorzeitig ausgeschiedene» Magistraten. Eine Definition, die auf Blocher, Ende 2007 nicht wiedergewählt, allerdings nicht zutrifft.

Sollte sich die Findel, präsidiert vom strengen Ständerat Peter Hegglin (CVP), gestandener Kritiker der Ruhegehälter, mit dem Fall befassen und Blochers Unruhegehalt kürzen, kann dieser zweifellos vor Gericht ziehen. So kann der pikante Fall via Bundesverwaltungsgericht beim Bundesgericht landen, genauer beim Versicherungsgericht in Luzern, präsidiert von Ueli Meyer (SP), der unlängst in anderer Hinsicht unerwünschte Bekanntheit erlangte. Dann beisst sich die Katze gleich noch einmal in den Schwanz: Denn auch Bundesrichter sind direkt von diesem Geschäft betroffen – auch sie gehören zu den Nutzniessern des gefährdeten, weil politisch umstrittenen Privilegs, das sich Ruhegehalt nennt.

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