Bauland-Affäre
Bundesrat nimmt Parmelins Fehler zur Kenntnis

In der Bauland-Affäre hat der Bundesrat am Mittwoch die Erklärungen von Kollege Guy Parmelin zur Kenntnis genommen. Noch nicht diskutiert hat das Gremium den Fragenkatalog der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räten (GPK).

Drucken
Guy Parmelin und die Bauland-Affäre war Thema im Bundesrat. (Archiv)

Guy Parmelin und die Bauland-Affäre war Thema im Bundesrat. (Archiv)

KEYSTONE

Der Bundesrat habe sechs Fragen der parlamentarischen Oberaufsicht erhalten und werde diese an einer der nächsten Sitzungen beantworten, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien. Die Fragen betreffen die Ausstandsregeln im Bundesrat.

Der "Blick" hatte letzte Woche ans Licht gebracht, dass sich Parmelin im Bundesrat für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingesetzt hatte. In einem Mitbericht regte er sogar an, die Gesetzesänderung rückwirkend auf alle noch hängigen Verfahren anzuwenden.

Damals war Parmelin noch Miteigentümer einer Baulandparzelle und hätte vom Steuerprivileg profitiert. Er hat unterdessen eingestanden, dass es ein politischer Fehler gewesen sei, nicht in Ausstand zu treten.

Aktuelle Nachrichten