Einheitskrankenkasse
Bürgerliche sind zu Reformen bei der Krankenkasse bereit

Der Bundesrat wird nächste Woche Alain Bersets Gegenvorschlag zur Einheitskrankenkasse verabschieden. Jetzt zünden auch die Bürgerlichen den Turbo.

Anna Wanner
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Hat seinen Gegenvorschlag offenbar konkretisiert: Alain Berset.

Hat seinen Gegenvorschlag offenbar konkretisiert: Alain Berset.

Keystone

Das System des regulierten Wettbewerbs unter den Krankenkassen weist erhebliche Mängel auf - darüber sind sich Politiker verschiedener Lager einig. Hingegen streiten sie sich über die Ursache. SP, Grüne und affiliierte Verbände fordern per Initiative die Einheitskrankenkasse und damit das Ende des Wettbewerbs.
Das bürgerliche Lager wehrt sich dagegen, ist aber unter dem Druck der Initiative zu Reformen bereit. Beispielsweise soll der Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen verfeinert werden. Das heisst, neben den heutigen Kriterien Alter und Geschlecht sollen weitere Indikatoren entscheiden, ob die Risiken unter den Krankenkassen fair verteilt sind. Zur Diskussion stehen die Berücksichtigung der Medikamentenkosten oder die Kosten der Behandlung je nach Diagnose.
Umstrittener Hochrisikopool
Jean-François Steiert, Freiburger SP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), setzt sich zwar für die Initiative für eine «öffentliche Krankenkasse» ein. Er sagt aber auch, im Vergleich zur Abstimmung über die Einheitskasse vor sechs Jahren habe sich etwas bewegt. Trotzdem: Der Risikoausgleich stärke den Wettbewerb zwischen den Kassen und könne darum die Jagd nach günstigen Risiken nicht eindämmen.
Gesundheitsminister Alain Berset hat im vergangenen Herbst auf die Initiative reagiert und einen Gegenvorschlag präsentiert. Der Bundesrat will am Wettbewerb unter den Kassen festhalten. Er kommt aber der Vorstellung einer solidarisch getragenen Einheitskasse näher, indem er im Gegenvorschlag einen Hochrisikopool integriert hat. Dabei handelt es sich um eine Rückversicherung, die alle Patienten abdeckt, die auf teuere Behandlung und Medikamente angewiesen sind. Die Kosten tragen die Kassen gemeinsam. Gemäss «NZZ» soll Berset den Gegenvorschlag nun konkretisiert haben. Zwei Varianten wird er beim Bundesrat voraussichtlich am nächsten Mittwoch vorschlagen. Patienten, die jährlich mehr als 16 296 Franken oder 32 592 Franken verursachen, werden vom Hochrisikopool getragen.
Meinungswechsel im Bundesrat?
Diese solidarische Kostenteilung beende den Wettbewerb, findet Ruth Humbel, Aargauer CVP-Nationalrätin und Mitglied der SGK. Bei einem Schwellenwert von 15 000 Franken würde die Hälfte der Gesundheitskosten vom Risikopool getragen. Sie sagt: «Wenn wir die Kassen nur noch brauchen, um Prämien einzuziehen, können wir sie gleich abschaffen.»
Vertreter der CVP, FDP, BDP und SVP lehnen den Gegenvorschlag mehrheitlich ab, während der ebenfalls mehrheitlich bürgerlich besetzte Bundesrat ihm im Herbst noch zustimmte. Parlamentarier der bürgerlichen Parteien würden nun ihre Bundesräte bearbeiten, um sie vom Gegenvorschlag abzubringen, sagt Yvonne Gilli, St. Galler Nationalrätin der Grünen.
Rasche Durchführung verlangt
Im Dezember reichten Vertreter aller bürgerlichen Parteien fünf Mal dieselbe Motion ein. Sie fordern eine rasche Durchführung der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse - und zwar ohne Gegenvorschlag. Ruth Humbel sagt, ideal wäre es, wenn die Abstimmung im nächsten Jahr stattfinden könnte. Zögere man die Abstimmung weiter hinaus, komme sie am Ende mit den nationalen Wahlen in Konflikt.

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