Katalonien-Krise

Cassis bestreitet Auslieferungs-Handel mit Spanien

Heikler Besuch: Aussenminister Ignazio Cassis (rechts) begrüsst seinen spanischen Amtskollegen Alfonso Dastis.

Heikler Besuch: Aussenminister Ignazio Cassis (rechts) begrüsst seinen spanischen Amtskollegen Alfonso Dastis.

Bundesrat Ignazio Cassis traf Aussenminister Alfonso Dastis in Bern. Cassis will sich aus dem Katalonien-Konflikt heraushalten. Ob die Schweiz katalanische Politiker ausliefere, müsse die Justiz entscheiden – und nicht die Politik.

Normalerweise hätte ein solches Treffen wenig Zündstoff. Wegen der Katalonien-Krise stand der Besuch des spanischen Aussenministers Alfonso Dastis in Bern aber unter speziellen Vorzeichen: Zwei katalanische Politikerinnen halten sich seit Wochen in der Schweiz auf, um der spanischen Justiz zu entgehen. Im Fokus steht vor allem Marta Rovira. Madrid will sie wegen Rebellion vor Gericht stellen – ebenso wie den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Beiden drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Eine heikle Ausgangslage also für Aussenminister Ignazio Cassis und seinen spanischen Amtskollegen. Nach ihrem gut dreistündigen Treffen gaben sich die beiden gestern vor den Medien betont nüchtern und sachlich. Cassis erklärte, die katalanischen Politikerinnen hätten als EU-Bürger das Recht, in die Schweiz zu kommen. Wenn ein Auslieferungsersuchen vorliege, werde das juristisch angeschaut. «Es ist keine politische Angelegenheit», hielt Cassis fest. Und Alfonso Dastis erklärte: «Wir müssen die Justiz handeln lassen.»

«Es gibt keinen Geheimplan»

Als wäre dies noch nicht brisant genug, hat Spanien kürzlich auch noch den Datendieb Hervé Falciani festgenommen – und zwar auf Antrag der Schweiz. Medien spekulierten deswegen, dass es zu einem Handel kommen könnte: Die Schweiz liefert Rovira aus, im Gegenzug überstellt Spanien Falciani. Die beiden Aussenminister Cassis und Dastis stellten eine solche Absprache vehement in Abrede. «Es gibt keinen Geheimplan», sagte Cassis: «Die Fälle haben nichts miteinander zu tun.» Dass Falciani just in diesen Wochen verhaftet wurde, sei Zufall. «Jeder Fall wird einzeln aufgrund der Gesetze entschieden», versicherte der Schweizer Aussenminister.

Der französisch-italienische Informatiker Falciani hatte bei der HSBC-Privatbank in Genf Kundendaten gestohlen und an europäische Staaten weitergegeben. Er selber sieht sich als Whistleblower, der Steuerdelikte aufdeckte. In der Schweiz wurde er jedoch Ende 2015 in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Anfang Monat wurde er in Spanien festgenommen; die Schweiz stellte ein Auslieferungsersuchen. Eine Antwort hat sie noch nicht erhalten, wie ein Sprecher des Bundesamts für Justiz gestern sagte.

Unklar ist, was Spanien im Fall Marta Rovira bislang unternommen hat. Überraschend erklärte Dastis gestern, der internationale Haftbefehl gegen Rovira sei noch gar nicht aktiv. Weshalb dies so sei, konnte oder wollte er nicht genauer erläutern. «Ich weiss nicht, wann und ob überhaupt der Haftbefehl aktiviert wird», sagte Dastis. Das Bundesamt für Justiz wollte sich mit Verweis auf das Amtsgeheimnis nicht dazu äussern. Auch ob Spanien der Schweiz ein Auslieferungsgesuch gestellt hat, gibt der Bund nicht bekannt. Klar ist: Die Schweiz liefert Personen nur unter bestimmten Voraussetzungen aus. Erstens vollzieht die Schweiz bei politischen Delikten keine Auslieferung. Zweitens muss das Vergehen, das einer Person vorgeworfen wird, auch in der Schweiz strafbar sein. Ob diese Bestimmungen erfüllt sind, muss die Justiz entscheiden.

Gute Dienste – falls erwünscht

Cassis erklärte zudem gestern, die Schweiz sei bereit, zwischen Madrid und Barcelona zu vermitteln. Sie werde ihre guten Dienste aber nur anbieten, wenn beide Seiten dies wünschten – sonst mische sie sich nicht ein. Es handle sich um ein internes Problem, das Spanien als souveränes Land selbst lösen müsse, betonte Cassis: «Madrid hat bei der Jura-Frage auch nicht seine Nase reingesteckt.»

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