Schweiz-EU

Christoph Blochers Kampf gegen die EU: Viel Lärm um nichts?

Christoph Blocher, Komitee-Praesident und alt-Bundesrat, spricht an der Medienkonferenz des Komitees "Nein zum schleichenden EU-Beitritt".

Christoph Blocher, Komitee-Praesident und alt-Bundesrat, spricht an der Medienkonferenz des Komitees "Nein zum schleichenden EU-Beitritt".

Blocher und Co. warnen vor einem Abkommen, das weit und breit niemand wirklich will. Warum dann bekämpfen?

«Fremde Gesetze», «fremde Richter», «das Ende der politischen Schweiz». Alt Bundesrat Christoph Blocher zeigte gestern, wie Säbelrasseln geht. Der Bundesrat stehe kurz davor, ein Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, das der Schweiz jeglichen politischen Spielraum rauben würde, verkündete er an einer Medienkonferenz. Die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen befänden sich «offensichtlich in der entscheidenden Phase». Der Bundesrat halte nur noch zurück, weil die Stimmung in der Bevölkerung EU-skeptisch sei. «Politischen Selbstmord» begehe, wer sich noch öffentlich für die EU ausspreche. «Es sind vor allem Diplomaten und Hochschulabsolventen, die an diesem theoretischen Konzept Freude haben», so Blocher.

Blocher: «Ich werde bezahlen»

Weder die langen Tiraden gegen Bundesrat und EU-Befürworter noch die Schreckgespenste, welche Blocher und das EU-No-Komitee an die Wand malten, konnten überdecken, dass sie alle nichts Neues zu sagen hatten. So ist weiterhin nicht bekannt, um welche Verbände es sich handelt, die dem Komitee angehören. Auch wurden keine neuen Massnahmen vorgestellt. Das Komitee wolle die Bevölkerung informieren. Nur so sei ein Vertrag mit der EU, falls er denn kommt, zu verhindern. Auch das ist nicht neu. Blochers Kampagne «gegen den schleichenden EU-Beitritt» dauert nun bereits zwei Jahre. Wie viel er noch in «Informationen» investieren will, verriet er jedoch nicht. Auf die entsprechende Frage antwortete er schelmisch: «Machen Sie sich keine Sorgen, ich werde bezahlen.»

Innenpolitisch chancenlos

Was steckt hinter dem Säbelrasseln? Es stimmt tatsächlich, dass die Schweiz seit mehr als zwei Jahren mit der EU über eine Handhabe verhandelt, wer beispielsweise in Streitfällen entscheidet. Gemäss Aussenminister Didier Burkhalter haben die Verhandlungen «gute Fortschritte gemacht». Doch kleinere Fragen und wichtige Details seien noch offen, die Verhandlungen könnten noch Monate dauern, sagte er gestern vor den Medien. Die Zeit dränge ja nicht. «Ein institutionelles Rahmenabkommen wollen wir nicht um jeden Preis. Es muss gut sein, es muss die Zukunft des bilateralen Weges sichern.» Und falls sich die Schweiz und die EU tatsächlich einig werden sollten, muss erst das Parlament den Vertrag akzeptieren, bevor das Volk darüber abstimmen kann.

Was Blocher und seine Verbündeten fast vollständig ausblenden, ist genau diese innenpolitische Auseinandersetzung. Bis weit in linke Kreise hinein ist ein Rahmenabkommen umstritten. CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt: «Das Rahmenabkommen mit der EU ist bereits tot, bevor die Diskussion darüber überhaupt begonnen hat.» Insbesondere die Vorstellung, dass fremde Richter Schweizer Recht auslegen, finde nicht einmal im Parlament eine Mehrheit, geschweige denn in der Bevölkerung. Längst wird unter Politikern gewitzelt, dass Didier Burkhalter der Einzige sei, der sich für ein solches Abkommen noch erwärmen könne. Pfister sagt, was viele denken: «Es gibt keine Notwendigkeit für ein solches Abkommen.»

Stolperstein Zuwanderungsfrage

Die EU sieht das anders. Seit 2010 pocht sie darauf, die bilateralen Verträge mit der Schweiz auf eine stabile Basis zu stellen. Denn bis heute fehlen klare Regeln. Neben dem EU-Gerichtshof, der in Streitfällen entscheiden soll, verlangt die Union, dass die Schweiz EU-Recht «dynamisch» nachvollzieht. Das heisst: Mehr oder weniger direkt übernimmt. Bisher hat die Schweiz ein solches Abkommen erfolgreich hinausgezögert. Dann erhöhte die EU den Druck, als sie erklärte, dass neue bilaterale Abkommen (also Zugänge zum EU-Markt) erst möglich seien, wenn in den institutionellen Fragen eine Lösung vorliege. Doch Blocher sagt zu Recht: «Niemand will ein neues bilaterales Abkommen.» Zumindest im Moment.

Was soll also die Aufregung? Nichts als Problembewirtschaftung? Gut möglich. Solange aber die Schweiz mit der EU eine gemeinsame Lösung in der Zuwanderungsfrage finden will, kann auch die EU ihre Forderung einbringen und ein Rahmenabkommen als Gegenleistung verlangen.

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Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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