Schweiz

CO2-Gesetz: Jungfreisinnige und Junge SVP kontern die Klima-Allianz der Jungparteien

Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen und David Trachsel, Präsident der Jungen SVP.

Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen und David Trachsel, Präsident der Jungen SVP.

Das Zehnpunkte-Programm der Klima-Allianz der Jungparteien für die Revision des CO2-Gesetzes sei «grüner Sozialismus», kritisieren Jungfreisinnige und Junge SVP.  Sie fordern Kostenwahrheit, Innovation und gute Rahmenbedingungen.

Sechs Jungparteien hatten vor der Sommersession zehn Forderungen zum CO2-Gesetz publik gemacht. Höhere Flugticket-Abgaben, ein Europa-Netz an Nachtzügen, stärkere CO2-Reduktion im Inland, Transparenz von Banken zu Klimarisiken: Dafür plädierten Juso, Junge Grüne, Junge GLP, Junge EVP, Junge CVP und Junge BDP.

Nun kontern die Jungfreisinnigen und die Junge SVP diese Forderungen. «Mit Zwangsabgaben, starren Verboten, staatlich gelenktem Verhalten und der Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit wollen linke Jungparteien die Schweiz grüner machen», schreiben David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, und Matthias Müller, Präsident des Jungfreisinns, in einer gemeinsamen Stellungnahme. «Wir lehnen die teure und wirtschaftsfeindliche Verbotskultur ab. Die Bevölkerung will keinen grünen Sozialismus.»

«Eigenverantwortung und Kostenwahrheit»

Umweltschutz und Klimapolitik dürfe nicht zu Lasten der Menschen und der Wirtschaft gehen. «Eine zukunftsfähige Klimapolitik muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verbessern. Im Vordergrund stehen die Eigenverantwortung und die Schaffung hinreichender Kostenwahrheit.»

Effektiver Klimaschutz erreiche man primär durch Innovation. Es brauche marktwirtschaftliche und technologieneutrale Instrumente, nicht ord- nungsrechtliche Eingriffe oder Subventionen, schreiben Trachsel und Müller. Unternehmen bräuchten zur Sicherung ihrer Innovationskraft gute Rahmenbedingungen. «Die von den Linken geforderten Technologieverbote wie Atomausstieg oder überbordende Verteuerungen etwa bei Flugtickets verhindern diesen Prozess.»

Positionen von JSVP und Jungfreisinn divergieren

JSVP und Jungfreisinn treffen sich vor allem bei der Forderung nach Innovation statt neue Verbote und Steuern – und bei der Ablehnung der Flugticketabgabe. Abgesehen davon divergieren ihre Positionen stark.

Die Jungfreisinnigen anerkennen das Klimaproblem in ihrem Positionspapier. «Der Klimawandel ist eine grosse Herausforderung des 21. Jahrhunderts», heisst es da. Und: «Wir anerkennen, dass der Klimawandel menschengemacht und die globale Erwärmung eine wissenschaftliche Realität ist.»

Die Jungfreisinnigen spielen Wirtschaft und Klima nicht gegeneinander aus, sagt Müller. «Wir wollen eine gute, CO2-­neutrale Wirtschaft, welche die natürlichen Ressourcen nicht überbeansprucht.» Wer Kosten verursache, müsse dafür aufkommen: «Das ist urliberal.»

Jungfreisinn: Finanzplatz soll nachhaltig werden

Der Jungfreisinn fordert auch, dass der Finanzplatz zu einem wichtigen Zentrum für nachhaltige Finanzierungen wird. Zudem setzt er sich ein für steuerliche Anreize für die Erneuerung von Altbauten, für Mobility Pricing, für Abschaffung der Landwirtschaftszölle.

Die Junge SVP versteht unter Klimapolitik vor allem «eine vernünftige Umweltpolitik», wie es Trachsel formuliert. Sie setze sich für «saubere Luft, sauberes Wasser, den Erhalt von Waldbeständen und landwirtschaftliche Grünflächen» ein.

JSVP: Flugticket-Abgabe ist «reine Symbolpolitik»

Flugticket-Abgaben, Verteuerung von Ölheizungen oder Konsumieren von weniger Fleisch hingegen seien «reine Symbolpolitik», sagt Trachsel. «Sie kommen vor allem den Mittelstand teuer zu stehen.» Das Leben nach der Coronakrise noch zusätzlich zu verteuern, sei «absolut inakzeptabel».

Trachsel bezeichnet Spitzenforschung, Innovation und Selbstverantwortung als Rezepte. Dafür müssten den Unternehmen ideale Bedingungen geboten und keine Technologieverbote auferlegt werden.

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Autor

Othmar von Matt

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