Corona-Massnahmen
Bundesrat beraumt kurzfristig eine «ausserordentliche Sitzung» an: Handlungsbedarf ist aber umstritten

Normalerweise trifft sich die Landesregierung am Mittwoch zur Sitzung. Diese Woche wollte sie pausieren, um die «Überstunden» von den Festtagen zu kompensieren. Jetzt trifft sich der Bundesrat morgen doch noch - zu einer ausserordentlichen Sitzung.

Doris Kleck, Patrik Müller, Anna Wanner, Stefan Bühler
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Erste Sitzung im neuen Jahr: Der Bundesrat mit Präsident Ignazio Cassis am letzten Mittwoch, 12. Januar. Diesen Mittwoch findet eine ausserordentliche Sitzung statt, ursprünglich war keine geplant.

Erste Sitzung im neuen Jahr: Der Bundesrat mit Präsident Ignazio Cassis am letzten Mittwoch, 12. Januar. Diesen Mittwoch findet eine ausserordentliche Sitzung statt, ursprünglich war keine geplant.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Das Ritual wird nur über die Weihnachts- und Neujahrszeit unterbrochen, sowie in den Sommerferien: Die Bundesratssitzung, meist gefolgt von einer Medienkonferenz, gehört zum festen Rhythmus der helvetischen Politwoche. Sie findet normalerweise mittwochs statt, während der Parlamentssession freitags. In der Pandemie verfolgen regelmässig Zehntausende Bürgerinnen und Bürger die Pressekonferenz auf den diversen Kanälen und News-Tickern.

Am Mittwoch hätte die Sitzung ausfallen sollen. Der Grund: Eigentlich fände in dieser Woche das Weltwirtschaftsforum WEF in Davos statt, an dem fünf der sieben Bundesräte teilnehmen wollten - alle ausser Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Sutter. Darum war in der Planung keine physische Sitzung traktandiert für den 19. Januar.

Freie Termine wegen WEF-Absage

Nun, wo das WEF abgesagt ist, haben die Bundesrätinnen und Bundesräte plötzlich freie Termine. Diese Zeit wollten sie nutzen, um mal durchzuatmen, wie man aus bundesratsnahen Kreisen hört. Gewöhnliche Arbeitnehmer würden von «kompensieren» reden. Denn die Festtage mit der aufziehenden Omikron-Welle waren für die meisten Bundesräte keine wirklich erholsame Zeit.

Nun treffen sich die Bundesräte doch noch kurzfristig zu einer «ausserordentlichen Sitzung». Ausserordentlich, weil sie im Sitzungskalender der Regierung nicht vorgesehen ist. Inhaltlich ist die Sitzung mutmasslich weniger brisant. Nicht alle Bundesräte sehen zurzeit bezüglich Coronamassnahmen einen dringenden Handlungsbedarf, sie wollen abwarten. Andere wollen die Regeln indes lockern. Wäre sich die Regierung im Vorgehen einig, bräuchte es keine physische Sitzung. Aufgrund des Diskussionsbedarfs trifft sie sich nun doch.

Zwar fehlt angesichts der hohen Dunkelziffer an Neuinfektionen eine verlässliche Basis für einen Entscheid. Doch wollen offenbar bürgerliche Bundesratsmitglieder bestehende Regeln wie die Homeofficepflicht lockern, beziehungsweise die Dauer der aktuellen Massnahmen verkürzen, wie das vereinzelte Kantone fordern. Angesichts der anhaltend unsicheren Lage bleibt indes offen, ob zu einem späteren Zeitpunkt doch noch schärfere Massnahmen notwendig sind.

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