Klimaschutzabkommen

Dänische Regierung rechnet nicht mehr mit neuem Weltklimavertrag

Legte mögliche Lösung auf den Tisch: Lars Lokke Rasmussen

Legte mögliche Lösung auf den Tisch: Lars Lokke Rasmussen

Die dänische Regierung rechnet bei den Klimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen nicht mehr mit einem rechtsverbindlichen neuen Weltklimavertrag. Das sagte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen in Singapur.

Vielmehr sollten die Teilnehmer in Kopenhagen eine fünf- bis achtseitige politische Vereinbarung mit konkreten Klimaschutzzielen anstreben und über den geplanten völkerrechtlich bindenden Vertrag weiter verhandeln.

"Wenn wir uns darauf konzentrieren, worauf wir uns einigen können, ist eine starke, umfassende und globale Vereinbarung machbar", sagte Rasmussen, der überraschend zu einem Frühstück mit den in Singapur versammelten Staats- und Regierungschefs des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums APEC eingeflogen war.

"Wir sollten uns darauf konzentrieren, was machbar ist, und uns nicht davon ablenken lassen, was nicht machbar ist", fügte er hinzu. Die Kopenhagen-Vereinbarung solle einen Aktionsplan für sofortiges Handeln und einem Zeitrahmen für den Abschluss eines rechtlich bindenden Abkommens enthalten, sagte Rasmussen.

Darin sollten klare Vorgaben für die Verringerung der klimaschädlichen Emissionen für einzelne Länder sowie über die Finanzierung von Anpassungsmassnahmen enthalten sein. "Die Kopenhagen-Vereinbarung sollte fortgesetzte Verhandlungen vorschreiben und eine Frist für deren Abschluss enthalten."

Die Kopenhagen-Vereinbarung müsse alle nötigen Aspekte des späteren Klimavertrags beinhalten und bindend sein, "auch, wenn nicht der letzte Punkt für ein völkerrechtlich verbindliches Dokument ausgehandelt ist", sagte Rasmussen. "Wir brauchen Zusagen. Wir brauchen Zahlen. Wir brauchen "Action"."

Das Dokument solle in Anhängen konkrete Verpflichtungen der einzelnen Länder aufführen. "Niemand soll sich aus der Verantwortung stehlen können", sagte Rasmussen.

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