Schweiz

Der Bundesrat beschliesst Schwerpunkte für 2020 und beantragt für Armee mehr Geld

Für Investitionen und Betrieb der Schweizer Armee beantragt der Bundesrat dem Parlament für die kommenden vier Jahre mehr Geld.

Für Investitionen und Betrieb der Schweizer Armee beantragt der Bundesrat dem Parlament für die kommenden vier Jahre mehr Geld.

Der Bundesrat hat die Armeebotschaft für das laufende Jahr verabschiedet. Zudem beantragt er dem Parlament, die Armee-Ausgaben für die nächsten vier Jahre um 1,1 auf 21,1 Milliarden Franken zu erhöhen.

(sat) Im laufenden Jahr will der Bundesrat die Führungsfähigkeit der Armee verbessern, die Bodentruppen modernisieren und die Immobilienstandorte der Armee weiter verringern. Das hat die Landesregierung an ihrer letzten Sitzung beschlossen und die Armeebotschaft 2020 verabschiedet, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) am Donnerstag mitteilte.

438 Millionen für veraltete Panzer

Konkret soll der Waffenplatz in Moudon dieses Jahr wie schon länger geplant geschlossen und der Militärflugplatz Dübendorf vorab zum Helikopter-Basis umgenutzt werden. Ebenso zu Buche schlagen in diesem Jahr Modernisierungen bei der Katastrophenhilfe und den Schützenpanzern. Letztere sollen für 438 Millionen Franken für den Betrieb bis 2040 fit gemacht werden.

Andernfalls drohe die Flotte bereits in drei Jahren still zu stehen. Punkto Kommunikation will die Armee schliesslich die Sprach- und Datenübermittlung verbessern. Kostenpunkt für neue Funk- und Richtstrahlgeräte sowie das neue militärische Führungssystem: 600 Millionen Franken.

Oberste Priorität haben laut VBS jedoch die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sowie eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung, das sogenannte Projekt Air2030. Für die Erneuerungen in den nächsten zehn Jahren betragen die Investitionen demnach rund 15 Milliarden Franken – davon 8 Milliarden für den Schutz des Luftraums.

Ausgabenwachstum wie bei Bundesverwaltung

Alle vier Jahre bewilligt das Parlament einen Zahlungsrahmen für die Armee. Für die Jahre 2017 bis 2020 beträgt dieser 20 Milliarden Franken. Neben Investitionen umfasst diese Summe auch den jährlichen Betriebsaufwand der Armee. In einer jährlichen Armeebotschaft legt der Bundesrat dann jeweils fest, wofür das Geld des vom Parlament bewilligten Zahlungsrahmens im Detail verwendet werden soll.

Neben der Armeebotschaft 2020 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch zudem beschlossen, für den nächsten Zahlungsrahmen der Armee dem Parlament 21,1 Milliarden Franken zu beantragen. Das Plus von 1,4 Prozent entspricht laut Bundesrat dem realen Ausgabenwachstum der übrigen Bundesverwaltung.

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