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Der Knatsch in der FDP geht weiter

Nationalrat Otto Ineichen engagiert sich für Jugendliche (Archiv)

Nationalrat Otto Ineichen engagiert sich für Jugendliche (Archiv)

FDP-Nationalrat Otto Ineichen redet nicht. Zu den Rücktrittsforderungen von Doris Fiala nimmt er jetzt keine Stellung mehr, nachdem er zuerst munter drauf los geredet hatte.

Gieri Cavelty

Der Rückzieher erfolgte punkt 18 Uhr: «Nach reiflicher Überlegung möchte ich auf die Publikation des Interviews verzichten», teilte Otto Ineichen dieser Zeitung mit. Dann also keine O-Ton-Schelte für FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, der kein Gehör für Volkes Stimme habe und der verantwortlich sei für die unselige Finanzmarktstrategie der FDP. In diese Richtung nämlich hatte sich Ineichen acht Stunden zuvor noch freimütig geäussert. Keine Kritik auch am FDP-Vorsitzenden Fulvio Pelli, der dem Generalsekretär in wichtigen Themen offenbar nicht Paroli bieten kann.

Was ist geschehen? «Sonntag» und «SonntagsZeitung» berichteten gestern über eine neue Runde im Streit zwischen freisinnigen Werkplatzvertretern und Fürsprechern der Finanzindustrie. An der Fraktionssitzung vom vorletzten Freitag hatte Doris Fiala die Unternehmer-Nationalräte Otto Ineichen, Philipp Müller und Werner Messmer attackiert.

Ohne die drei namentlich zu erwähnen, forderte sie die Zürcher Nationalrätin zum Parteiaustritt auf. Grund: Die drei waren im FDP-Kerndossier Bankenplatz öffentlich von der Parteilinie abgewichen und hatten für eine «Weissgeld-Strategie» geworben. Die Beteiligten bestätigten gestern am Telefon mit dieser Zeitung den Vorfall.

Krampfhafter Umgang mit Kritikern

Ineichen erklärte sich überdies bereit, die Dinge in einem Interview, wie er sagte, richtigzustellen. Das war um 10 Uhr vormittags. Im Verlaufe des Tages sei dann aber «zu viel passiert», begründete der Luzerner am Abend seinen Meinungswechsel. Was genau vorgefallen war, mochte der 68-Jährige nicht sagen. «Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass ich kein Spaltpilz sein möchte.»

Der Freisinn steht in der aktuellen Steuer- und Finanzmarktdebatte mit dem Rücken zur Wand. In Kommunikationsfragen herrscht in der Partei allerdings grundsätzlich und immer Nervosität. Zum Auftakt der Legislatur hatte Parteipräsident Pelli vor zwei Jahren an einer Delegiertenversammlung erklärt: «Zu viele Dissidenten haben in der Vergangenheit in unsere eigene Suppe gespuckt. Künftig werden öffentlich ausgetragene Kursdebatten als Meuterei nicht mehr toleriert.»

Wilde Geschichten über Ineichen

Seither versucht die Parteispitze krampfhaft, Kritikern in den eigenen Reihen einen Maulkorb umzubinden. So kann es vorkommen, dass sich ein Mitarbeiter des FDP-Generalsekretariats wie zufällig hinzustellt, wenn Philipp Müller im Bundesmedienzentrum mit einem Journalisten spricht. Der Mann lässt sich auch dann nicht zum Weggehen bewegen, wenn ihm Müller bedeutet: «Ich brauche keine Zensoren.»

Auch Otto Ineichen dürfte die mehr oder minder subtile Technik freisinniger Öffentlichkeitsarbeit schon zu spüren bekommen haben: Nach dem Rücktritt von Ruedi Noser als FDP-Vizepräsident im letzten Frühjahr kritisierte er die Parteispitze mehrmals recht heftig.

In der Folge streuten eine Handvoll FDP-Nationalräte sowie Mitarbeiter des Parteisekretariats im Gespräch mit Journalisten tendenziell wilde Geschichten über Ineichen – wobei sich die Beteiligten allesamt der gleichen Worte bedienten. Als sich Ineichen in den Medien nicht mehr zu Wort meldete, hatte es mit einem Mal auch mit den Geschichten ein Ende.

Unter welchen Umständen Ineichen gestern einen Rückzieher gemacht hat, liess sich nicht eruieren. Klar ist einzig: Statt Krisenkommunikation hat die FDP eine Dauer-Kommunikationskrise. Dazu passt, dass für diese Zeitung gestern weder Fulvio Pelli noch Stefan Brupbacher telefonisch zu erreichen waren.

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